Unterschriftensammlung für deutschen Volksentscheid über EU-Verfassung

Volksabstimmung bereits in vielen Staaten geplant

In Brüssel wird derzeit fieberhaft einem Grundlagentext für die Europäische Union gearbeitet. Am 20. Juni wird der Europäische Konvent unter der Präsidentschaft von Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Verfassungsentwurf vorlegen. "Die europäische Verfassung wird unser Zusammenleben in Europa und in Deutschland prägen. Es steht uns Bürgerinnen und Bürgern zu, über die Verfassung direkt zu entscheiden", fordert Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, eine Volksabstimmung.

Schon heute steht fest: In Italien, Frankreich, Spanien, Irland, Österreich, Dänemark und weiteren EU-Staaten werden die Bürger über die europäische Verfassung abstimmen. Der Konvent selbst wird möglicherweise ein europaweites Referendum vorschlagen. Immerhin 83 Konventsmitglieder aus 25 Mitglieds- und Beitrittsstaaten unterstützen einen entsprechenden Vorschlag von Mehr Demokratie.

Und in Deutschland? Die rot-grüne Koalition hat noch keine gemeinsame Position. Die Grünen befürworten ein Referendum, die SPD hält sich bisher vornehm zurück. Auch die Union hat sich noch nicht eindeutig positioniert. Immerhin: CSU-Chef Stoiber und die CDU-Politiker Peter Müller und Jürgen Rüttgers fordern einen Volksentscheid über die europäische Verfassung.

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat eine bundesweite Demokratie-Tour gestartet. Auf zwei Routen werben ein sieben Meter hohes Grundgesetz und ein 12 Meter langer "Mehr Demokratie-Bus" auf Märkten und Plätzen für Volksentscheide in Deutschland und ein Referendum über die EU-Verfassung. Auch in Form einer Online-Unterschriftensammlung können Bürgerinnen und Bürger die Forderung nach einem Volksentscheid über die europäische Verfassung unterstützen.