Unterschriftensammlung für deutschen Volksentscheid über EU-Verfassung
Volksabstimmung bereits in vielen Staaten geplant
Schon heute steht fest: In Italien, Frankreich, Spanien, Irland, Österreich, Dänemark und weiteren EU-Staaten werden die Bürger über die europäische Verfassung abstimmen. Der Konvent selbst wird möglicherweise ein europaweites Referendum vorschlagen. Immerhin 83 Konventsmitglieder aus 25 Mitglieds- und Beitrittsstaaten unterstützen einen entsprechenden Vorschlag von Mehr Demokratie.
Und in Deutschland? Die rot-grüne Koalition hat noch keine gemeinsame Position. Die Grünen befürworten ein Referendum, die SPD hält sich bisher vornehm zurück. Auch die Union hat sich noch nicht eindeutig positioniert. Immerhin: CSU-Chef Stoiber und die CDU-Politiker Peter Müller und Jürgen Rüttgers fordern einen Volksentscheid über die europäische Verfassung.
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat eine bundesweite Demokratie-Tour gestartet. Auf zwei Routen werben ein sieben Meter hohes Grundgesetz und ein 12 Meter langer "Mehr Demokratie-Bus" auf Märkten und Plätzen für Volksentscheide in Deutschland und ein Referendum über die EU-Verfassung. Auch in Form einer Online-Unterschriftensammlung können Bürgerinnen und Bürger die Forderung nach einem Volksentscheid über die europäische Verfassung unterstützen.