Angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung

"Mehr Demokratie"

In Deutschland soll es angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung geben. Diese Information ist der Initiative "Mehr Demokratie" nach eigenen Angaben von einem Insider zugespielt worden. Beim "Koalitionsfrühstück" am Dienstagmorgen sei der Beschluss gefallen. Demnach verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen darauf, ihren Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide nicht ins Parlament einzubringen. Nach Angaben der Organisation fordern dennoch 50 SPD-Abgeordnete, den Entwurf schnell im Bundestag vorzulegen. Die Fraktion befasse sich am Donnerstag auf einer Sondersitzung mit der Frage. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wollte auf Anfrage von ngo-online diese Informationen weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion dementierte den Sachverhalt und stellte fest, dass solche Runden "eh nichts beschließen können".

"Mehr Demokratie" gehört zu den Organisatoren der Kampagne "EU-Verfassung: Meine Stimme zählt!". Man möchte Unterstützung für die 50 SPD-Abgeordneten organisieren. Über 1.000 E-Mail-Postkarten von Bürgern seien in den letzten Tagen bei den Parlamentariern eingegangen.

Der Gesetzentwurf zum Volksentscheid dürfe nicht zum "rot-grünen Schaufenstergag" werden, fordert auch Christoph Bautz, Sprecher der "Online-Kampagnenorganisation Campact", die sich ebenfalls für ein Verfassungsreferendum einsetzt. "Erst stellt die Regierung ihr Gesetz vollmundig ins Schaufenster, um es dann klammheimlich wieder aus den Auslagen verschwinden zu lassen."

"Mehr Demokratie"-Sprecher Gerald Häfner meint, es dürfe "nicht sein, dass ein paar Leute am Frühstückstisch entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über ihr zukünftiges Schicksal im vereinten Europa abstimmen dürfen, während die gewählten Volksvertreter nur das ohnmächtige Publikum abgeben". Jetzt liege es in der Hand der SPD-Fraktion, die Entscheidung zu korrigieren und der Stimme der Bürger zur EU-Verfassung Gehör zu verschaffen.