NGOs fordern Ende der Argrarsubventionen

EU-Mitgliedsstaaten tagen

Aus Anlass der Tagung der Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten vom 11. bis zum 13. Juni fordern Nichtregierungsorganisationen, die Subventionierung von Exporten in Entwicklungsländer einzustellen. Auf dem Treffen sollen die Minister die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Abschluß bringen. Grundlage dafür sind die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler vom Januar 2003, für den die Entkoppelung der Subventionen von der Produktion einer der Grundpfeiler seiner Reformvorschläge ist. Das sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber das Problem des Dumping sei damit nicht gelöst, kritisiert Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Germanwatch.

Deswegen dürfe es keine Entkoppelung ohne das Moratorium geben. Entkoppelte Direktzahlungen fielen in die WTO-Kategorie „nicht bzw. gering handelsverzerrend“ und könnten damit in unbegrenzter Höhe gezahlt werden. Die Festsetzung einer Obergrenze für die Direktzahlungen sei daher erforderlich. Zudem sei die Leistung von Subventionen nicht ausreichend an soziale und ökologische Kriterien gebunden. Auch hier drohe das Reformpaket der EU zu einem „Reförmchen“ zu verkommen.

Germanwatch, die Menschenrechtsorganisation FIAN und der Weltladendachverband hätten wiederholt auf die schädigenden Auswirkungen des EU-Agrardumping hingewiesen. „Die EU-Agrarpolitik zerstört mit ihren Dumping-Exporten die Lebensgrundlagen von Millionen von Bauern im Süden. Ihr Menschenrecht auf Nahrung wird mit Füßen getreten“, kritisiert Uli Müller von FIAN Deutschland. Die Einstellung von schädigenden Exportsubventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer sei aus menschenrechtlicher Perspektive ein Gebot der Stunde. Die europäische Agrarpolitik dürfe nicht "entkoppelt" von ihren Auswirkungen auf andere Länder betrachtet werden.

Eine umfassende multilaterale Lösung des Dumping-Problems müsse im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen gesucht werden, so die Forderung. „Faire Regeln im Agrarhandel schließen die Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen ein“, sagt Christoph Albuschkat vom Weltladen-Dachverband. Die EU müsse sich darüber hinaus bei den WTO-Agrarverhandlungen in Cancun dafür einsetzen, dass die Subventionssysteme der Industrieländer im Sinne der Nachhaltigkeit umgestaltet und den Entwicklungsländern umfassende Rechte zum Schutz der Kleinbauern und der Ernährungssicherung zugestanden würden. Eine internationale Agrarwende sei nicht erreichbar ohne eine glaubwürdige europäische Agrarwende.