Friedensbewegung startet Kampagne "Abrüstung statt Sozialabbau"

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bei einer Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel am Wochenende berieten die Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und -organisationen die nächsten Schritte der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung werde auf lokaler und regionaler Ebene im Herbst ihre vielfältigen Veranstaltungen zur Aufarbeitung des Irakkriegs fortsetzen, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski (Kassel). Die Probleme, die sich vor den Besatzungsmächten im Irak heute auftürmen, bestätigen auf erschreckende Weise die mahnenden Stimmen, die sich immer gegen einen Krieg im Irak ausgesprochen hatten.

"Die einzigartige Supermacht USA mag in der Lage sein, Kriege überall in der Welt militärisch zu gewinnen, sie ist aber außer Stande den Frieden zu gestalten." Der Bundesregierung wird geraten, sich weder militärisch noch in anderer Weise als "Ausputzer" der Kriegsallianz im Irak zu engagieren. Nötig sei vielmehr der Abzug der Besatzungsmächte, die Übertragung der Verantwortung an eine irakische Interimsregierung und die Unterstützung des zivilen Aufbauprozesses durch die Vereinten Nationen.

Neben der Fortführung der Irakkriegs-Aktivitäten wird sich der "Friedensratschlag" verstärkt in die Auseinandersetzungen um die diversen Sparpakete der Bundesregierung einschalten. Auch wenn klar ist, dass selbst eine drastische Reduzierung der für überflüssig gehaltenen Rüstungs- und Militärausgaben die aufgehäuften Finanzierungsprobleme bei der Gesundheitsversorgung sowie bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung nicht mit einem Schlag lösen würde, so wäre doch ein "wichtiger Schritt zur Verteidigung des Sozialstaats" getan, sagte die Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag Anne Rieger (Stuttgart).

Eine im Sommer vom Bundesausschuss Friedensratschlag und vom "Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg" gemeinsam initiierte Unterschriftenaktion "Abrüstung statt Sozialabbau" soll bei den Veranstaltungen zum diesjährigen Antikriegstag (1. September) überall im Land zum Einsatz kommen. Der Text des bundesweiten Appells lautet: "Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden. Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau verschärfen Konflikte statt ihre Ursachen zu bekämpfen."

Auf helle Empörung beim Bundesausschuss Friedensratschlag ist die aktuelle Meldung aus dem Verteidigungsministerium gestoßen, Minister Peter Struck plane die Aufstockung der KSK-Einheiten (KSK=Kommando Spezialkräfte") von derzeit 450 auf etwa 1.000 Soldaten. Dazu stellte Peter Strutynski fest: Seit November 2001 operiert das KSK in Afghanistan in einer verfassungspolitischen Grauzone. Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit werden über ihre Aktivitäten im sogenannten Antiterrorkampf an der Seite der USA informiert. Die Erweiterung der auf geheime Kommandosachen in aller Welt getrimmten Eliteeinheit ist das Gegenteil dessen, was die rot-grüne Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm versprochen hat: "Außenpolitik ist Friedenspolitik."

Das Aufstellen weiterer Militäreinheiten zu Interventionszwecken erfüllt den Tatbestand des fortgesetzten Verfassungsbruchs. Artikel 87a GG sieht die Aufstellung von Streitkräften ausschließlich zu Zwecken der Landesverteidigung vor. Angriffshandlungen und deren Unterstützung sind vom Grundgesetz und von der UN-Charta ausdrücklich verboten.