Euratom

Umweltverbände fordern EU-Verfassung ohne Atomvertrag

Kurz vor Beginn der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung fordern Greenpeace-Aktivisten, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der deutschen Bundesregierung die Abschaffung des Atomfördervertrages Euratom. Der fast 50 Jahre alte Vertrag soll nach dem Vorschlag des EU-Konvents als Anhang an die künftige EU-Verfassung gekoppelt werden. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben auf der Regierungskonferenz in Rom die Chance, das zu verhindern und die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten, so die Verbände.

Volksbegehren

81.000 Unterschriften für neues Wahlrecht in Hamburg übergeben

In Hamburg werden die Bürger voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in einem Volksentscheid über die Reform des Landtagswahlrechts abstimmen. Damit findet erstmals in Deutschland eine Volksabstimmung über das Wahlrecht statt. Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Bürgerrechte Ein neues Wahlrecht für Hamburg" nach eigenen Angaben 81.000 Unterschriften an die Innenbehörde. Damit wurde die Hürde von 60.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksentscheids - fünf Prozent der Wahlberechtigten - deutlich überschritten.

Wehrpflichtvermeidung und Politik

Kampagne gegen Wehrpflicht und Militär mit neuen Online-Infos

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat ihre Homepage komplett überarbeitet. Seit neun Jahren - und damit nach eigenen Angaben länger als die Bundeswehr ihre WWW-Seiten hat - bietet die Kampagne auch online Informationen über und gegen Wehrpflicht und Militär. Die neue Homepage informiert übersichtlich und ausführlich über Wehrpflichtregelungen und ihre Konsequenzen für Wehrpflichtige. KritikerInnen der Wehrpflicht finden zahlreiche Argumente, warum die Wehrpflicht "historisch überholt, aktuell ungerecht und generell unnötig" ist.

Bundesregierung soll Position revidieren

Pro Asyl warnt vor massivem Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa

Pro Asyl warnt vor einem "weiteren massiven Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa". Anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 2. und 3.Oktober und anlässlich der Verhandlungen über ein deutsches Zuwanderungsgesetz warnte die Organisation, der Flüchtlingsschutz drohe weitgehend in Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert zu werden. Die Pro Asyl vorliegenden Dokumente aus den Ratsverhandlungen zu Asylverfahren sähen bei der Anwendung des Konzepts "sicherer Drittstaaten" sogar eine weit über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinausgehende Konzeption vor. "Dieser Ratsentwurf schreibt nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner fest, sondern unterschreitet diesen noch weit", kritisierte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Er harmonisiert nichts, lässt völkerrechtliche Standards außer Acht und dokumentiert in erster Linie den gemeinsamen Unwillen, Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen."

Mehr Aids und ungewollte Schwangerschaften

Restriktive US-Abtreibungspolitik gefährdet Frauen in Afrika

Eine entwicklungspolitische Richtlinie der USA bewirkt, dass Tausende Menschen in Entwicklungsländern keinen Zugang zu Familienplanung und Gesundheitsversorgung mehr haben. Vor allem arme Frauen sind von den Auswirkungen der so genannten "Global Gag Rule" der US-Regierung unter George W. Bush betroffen, die den Einsatz der staatlichen Mittel der US-Entwicklungshilfe regelt. Dies geht aus einem neuen Bericht von Population Action International hervor, auf den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung am Dienstag hinwies. Die "Global Gag Rule" legt fest, dass Familienplanungsorganisationen keine Unterstützung aus Mitteln der US-Entwicklungshilfe erhalten dürfen, wenn sie Abtreibungen durchführen oder zu dem Thema beraten. Diese Regelung trifft jedoch insbesondere Familienplanungsorganisationen in Entwicklungsländern, die bislang mit den Mitteln der US-Regierung die Versorgung der Bevölkerung mit Familienplanung und andere Gesundheitsleistungen finanziert haben.

Aktuelle Informationen über Umwelt

Umweltbundesamt präsentiert Oekobase Umweltatlas 6.0

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die neue Version des geografischen Umweltinformationssystems "Oekobase Umweltatlas 6.0" vorgestellt. Das System bietet verlässliche Umweltinformationen ohne mühseliges und umständliches Suchen und ohne Telefon- und Leitungsgebühren. Der Oekobase Umweltatlas ist ein geografisches Umweltinformationssystem für alle, die sich für Umweltfragen interessieren.

Hamburg letzte Station

Wehrmachtsausstellung nur noch bis März 2004

Die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" wird schon bald nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen sein. Die Schau des Hamburger Instituts für Sozialforschung werde letztmals vom 29. Januar bis zum 28. März 2004 in Hamburg gezeigt, teilte das Institut mit. Danach würden die Exponate im Deutschen Historischen Museum in Berlin eingelagert.

Agenda 2010

SPD-Abweichler bleiben bei Kritik an Sozialkürzungen

Ungeachtet der Drohungen aus der Parteispitze halten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete offenbar an ihren Forderungen zu den geplanten Reformen fest. "Es dürfen nicht immer nur Sozialkürzungen übrig bleiben. Das ist kein vorwärts weisendes Programm", sagte Klaus Barthel der "Berliner Zeitung". Er hatte am Freitag gemeinsam mit weiteren fünf SPD-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Es sei nötig, unnötige Schärfe herauszunehmen, forderte Barthel mit Blick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie soll am 17. Oktober gemeinsam mit weiteren Kerngesetzen der Agenda 2010 im Bundestag verabschiedet werden.

Gesetzesinitiative

Bayern will Lehrerinnen Kopftuch verbieten

Die bayerische Landesregierung will muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten. Eine entsprechende Initiative beschloss am Dienstag das Kabinett in München. Bis November sollen die Eckpunkte einer eigenen landesrechtlichen Regelung vorliegen, wie Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) mitteilte.

Bombodrom-Klagen

Struck will in Wittstock sofort bomben

Der juristische Streit um den Bombenabwurfplatz bei Wittstock in Brandenburg geht in die nächste Runde. Das Verteidigungsministerium in Berlin will beim brandenburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen die Entscheidungen des Potsdamer Verwaltungsgerichts einlegen, die der Bundeswehr eine Nutzung des "Bombodroms" vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung untersagen. Bei Gericht wurden 14 Klagen gegen die geplante Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes eingereicht. Zudem hatten die "Bombodrom"-Gegner und betroffene Kommunen Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die sofortige Aufnahme des Betriebs gestellt; drei einstweilige Anordnungen gegen die Inbetriebnahme hat das Gericht bisher erlassen.

Aktionsprogramm

DGB kritisiert mangelnde Chancengleichheit im Beruf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält an seiner Forderung nach einem betrieblichen Gleichstellungsgesetz fest. Die Chancengleichheit sei entgegen allen politischen Versprechungen weiterhin unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. So verdienten Frauen in Westdeutschland immer noch ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen.

Bombenabwurfplatz

Dritte einstweilige Anordnung gegen Bombodrom

Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erzielt. Das Gericht erließ eine dritte einstweilige Anordnung gegen eine Wiederinbetriebnahme des "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger am Freitag in Berlin mitteilten. Es habe damit dem Antrag der Gemeinde Flecken Zechlin in Brandenburg gegen eine sofortige militärische Nutzung des Geländes stattgegeben. Geulen und Klinger forderten die Bundeswehr auf, von der geplanten militärischen Nutzung des Geländes endgültig Abstand zu nehmen.

Verbrannt

Sonnenmilch schützt nicht vor Hautkrebs

Britische Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass Sonnenschutzmittel nicht gegen Hautkrebs schützen. Die Cremen und Lotionen verhinderten nicht, dass die schädigenden Sonnenstrahlen zur Haut gelangten, so das Team der Forschungsorganisation Raft. Die Wissenschaftler betonten allerdings im Journal of Investigative Dermatology, dass weitere Untersuchungen zur Wirkung der handelsüblichen Sonnenschutzmittel notwendig seien.

Gefährdet

Frauen stärker von Herzinfarkten betroffen

Für Frauen unter 50 Jahren ist das Risiko, an Herzinfarkt zu sterben, doppelt so hoch wie bei gleichaltrigen Männern. Wie die Wiener Ärztekammer mitteilte, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen. Allgemein sei die Zahl der Todesfälle durch Herzinfarkt in den vergangenen 40 Jahren um das Sechsfache angestiegen. Mit fortschreitendem Alter treten Infarkte häufiger auf. Doch auch junge Frauen seien zunehmend gefährdet.

Verkauft

Tagesspiegel geht an Gerckens

Die Holtzbrinck-Gruppe verkauft den Tagesspiegel baldmöglichst an Pierre Gerckens. Die Verlagsgruppe hat am heutigen Montag bekanntgegeben, dass damit der Ministererlaubnis-Antrag zurückgezogen werden kann, der in Sachen Tagesspiegel-Berliner Zeitung gestellt worden war. Pierre Gerckens scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Holtzbrinck-Aufsichtsrat und allen weiteren Gremien der Verlagsgruppe aus. Seit 1992 saß er als Mitglied im Tagesspiegel-Beirat.

Wirtschaft benachteiligt

US-Gericht verbietet "do-not-call"Liste

Ein US-Bezirksgericht in Denver hat die so genannte "do not call"-Liste aufgehoben, mit der in den USA das Telemarketing hätte eingeschränkt werden sollen. Nach Meinung von Bezirksrichter Edward W. Nottingham ist das Programm verfassungswidrig, da es ohne Grund zwischen Werbeanrufen von Wohltätigkeitsvereinen und Unternehmen unterscheide, berichtet das Wall Street Journal. Die Entscheidung gilt als schwerer Rückschlag für das Programm, das US-Konsumenten vor unerwünschten Werbeanrufen schützen sollte. Das US-Parlament hatte vor dem Sommer die Einführung eines Registers beschlossen, in das sich alle Bürger eintragen konnten, die keine Werbeanrufe wollen.

Zeitungskongress in Berlin

Zeitungsverleger wollen Tabakwerbung

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin. Deutliche Kritik übte der Verband an der EU-Politik, die die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Es sei konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das Tabakwerbeverbot wehre. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Hinter einer solchen Politik stecke ein Menschenbild, das sich gegen den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger richte.

Schutz von Bewuchs

Schiffsfarben ohne Gift wirken auch

Das Ergebnis eines fünfjährigen Forschungsprojektes beweist: Schiffsfarben können auch ohne aggressive Gifte wirksam vor Bewuchs schützen. Das berichtet der World Wide Fund for Nature (WWF). Die Umweltschutzorganisation ließ mit Fördermitteln der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Wirksamkeit von umweltverträglicheren Schiffsanstrichen testen. Auf über 20 weltweit operierende Schiffe wurden ungiftige (biozidfreie) Antihaftbeschichtungen, selbstpolierende Anstriche und Mikrofaserbeschichtungen aufgetragen. Diese hemmten den Bewuchs mit Hilfe physikalischer Mechanismen.

Rechnung für Eichel

Verbraucherschützer fordern Ende des Übergangspfandes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am heutigen Montag in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und "die Abzocke", so Verbandsvorstand Edda Müller wörtlich, endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 hätten die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient: Nach konservativen Schätzungen beliefen sich die Pfandgewinne innerhalb der neunmonatigen Übergangsfrist auf 375 Millionen Euro. Dabei habe auch der Staat kräftig mitkassiert. Die Einnahmen durch die abgeführte Mehrwertsteuer würden rund 51 Millionen Euro betragen. Die Stiftung Initiative Mehrweg sieht in dem Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme.

Bundesratsentscheidung

Keine Wildtiere im Zirkus

Die heutige Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrates für ein grundsätzliches Wildtier-Haltungsverbot in Zirkussen (z.B. Affen, Bären und Elefanten) bezeichnet die Artenschutzorganisation Pro Wildlife als einen Meilenstein für den Tierschutz. Der Agrarausschuss hat am heutigen Montag einen Antrag Bayerns angenommen, der ein grundsätzliches Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkussen empfiehlt. Der Vorschlag erweitert eine Initiative Hessens, die Haltung von Affen, Großbären und Elefanten zu untersagen. Das für Tierschutz zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte noch am Freitag im Bundesrat erklärt, die artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen sei durch das Tierschutzgesetz ausreichend geregelt.