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Umweltbundesamt präsentiert Oekobase Umweltatlas 6.0

Aktuelle Informationen über Umwelt

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die neue Version des geografischen Umweltinformationssystems "Oekobase Umweltatlas 6.0" vorgestellt. Das System bietet verlässliche Umweltinformationen ohne mühseliges und umständliches Suchen und ohne Telefon- und Leitungsgebühren. Der Oekobase Umweltatlas ist ein geografisches Umweltinformationssystem für alle, die sich für Umweltfragen interessieren.

Pro Asyl warnt vor massivem Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa

Bundesregierung soll Position revidieren

Pro Asyl warnt vor einem "weiteren massiven Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa". Anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 2. und 3.Oktober und anlässlich der Verhandlungen über ein deutsches Zuwanderungsgesetz warnte die Organisation, der Flüchtlingsschutz drohe weitgehend in Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert zu werden. Die Pro Asyl vorliegenden Dokumente aus den Ratsverhandlungen zu Asylverfahren sähen bei der Anwendung des Konzepts "sicherer Drittstaaten" sogar eine weit über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinausgehende Konzeption vor. "Dieser Ratsentwurf schreibt nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner fest, sondern unterschreitet diesen noch weit", kritisierte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Er harmonisiert nichts, lässt völkerrechtliche Standards außer Acht und dokumentiert in erster Linie den gemeinsamen Unwillen, Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen."

Umweltverbände fordern EU-Verfassung ohne Atomvertrag

Euratom

Kurz vor Beginn der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung fordern Greenpeace-Aktivisten, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der deutschen Bundesregierung die Abschaffung des Atomfördervertrages Euratom. Der fast 50 Jahre alte Vertrag soll nach dem Vorschlag des EU-Konvents als Anhang an die künftige EU-Verfassung gekoppelt werden. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben auf der Regierungskonferenz in Rom die Chance, das zu verhindern und die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten, so die Verbände.

Verbraucherschützer fordern Ende des Übergangspfandes

Rechnung für Eichel

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am heutigen Montag in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und "die Abzocke", so Verbandsvorstand Edda Müller wörtlich, endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 hätten die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient: Nach konservativen Schätzungen beliefen sich die Pfandgewinne innerhalb der neunmonatigen Übergangsfrist auf 375 Millionen Euro. Dabei habe auch der Staat kräftig mitkassiert. Die Einnahmen durch die abgeführte Mehrwertsteuer würden rund 51 Millionen Euro betragen. Die Stiftung Initiative Mehrweg sieht in dem Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme.

Schiffsfarben ohne Gift wirken auch

Schutz von Bewuchs

Das Ergebnis eines fünfjährigen Forschungsprojektes beweist: Schiffsfarben können auch ohne aggressive Gifte wirksam vor Bewuchs schützen. Das berichtet der World Wide Fund for Nature (WWF). Die Umweltschutzorganisation ließ mit Fördermitteln der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Wirksamkeit von umweltverträglicheren Schiffsanstrichen testen. Auf über 20 weltweit operierende Schiffe wurden ungiftige (biozidfreie) Antihaftbeschichtungen, selbstpolierende Anstriche und Mikrofaserbeschichtungen aufgetragen. Diese hemmten den Bewuchs mit Hilfe physikalischer Mechanismen.

Zeitungsverleger wollen Tabakwerbung

Zeitungskongress in Berlin

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin. Deutliche Kritik übte der Verband an der EU-Politik, die die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Es sei konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das Tabakwerbeverbot wehre. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Hinter einer solchen Politik stecke ein Menschenbild, das sich gegen den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger richte.

Frauen stärker von Herzinfarkten betroffen

Gefährdet

Für Frauen unter 50 Jahren ist das Risiko, an Herzinfarkt zu sterben, doppelt so hoch wie bei gleichaltrigen Männern. Wie die Wiener Ärztekammer mitteilte, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen. Allgemein sei die Zahl der Todesfälle durch Herzinfarkt in den vergangenen 40 Jahren um das Sechsfache angestiegen. Mit fortschreitendem Alter treten Infarkte häufiger auf. Doch auch junge Frauen seien zunehmend gefährdet.

Dritte einstweilige Anordnung gegen Bombodrom

Bombenabwurfplatz

Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erzielt. Das Gericht erließ eine dritte einstweilige Anordnung gegen eine Wiederinbetriebnahme des "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger am Freitag in Berlin mitteilten. Es habe damit dem Antrag der Gemeinde Flecken Zechlin in Brandenburg gegen eine sofortige militärische Nutzung des Geländes stattgegeben. Geulen und Klinger forderten die Bundeswehr auf, von der geplanten militärischen Nutzung des Geländes endgültig Abstand zu nehmen.

Was auf die Versicherten zukommt

Die Gesundheitsreform

Die zwischen Bundesregierung und Union ausgehandelte Gesundheitsreform hat am Freitag den Bundestag passiert. Ein Ziel der Reform ist es, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von durchschnittlich 14,4 auf 12,15 Prozent im Jahr 2006 zu senken. Die Krankenkassen sollen bereits im nächsten Jahr um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen.

Bundestag beschließt Einschnitte bei Arbeit und Gesundheit

Schröder drohte Abgeordneten

Der Bundestag hat am Freitag weitere Einschnitte im Sozialbereich beschlossen. Neben der Gesundheitsreform verabschiedete das Parlament auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Auf die Versicherten kommen durch die Gesundheitsreform neben höheren Zuzahlungen und einer Praxisgebühr auch stärkere Belastungen beim Zahnersatz zu. Ziel ist eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von zehn Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Im Arbeitsmarkt-Bereich beschloss das Parlament eine Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf künftig maximal 18 Monate. Der Regelfall soll bei 12 Monaten liegen.

UNO erkennt Freiheit der Software als schützenswert an

Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Der Schutz Freier Software ist fortan fester Bestandteil in der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft. Diese vor allem für die Zivilgesellschaft elementare Forderung hat sich nun nach harten Verhandlungen um Formulierungen und Paragrafen auf der dritten Vorbereitungskonferenz des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft "World Summit on the Information Society" (WSIS) in Genf durchsetzen können, berichtet der Deutsche WSIS-Koordinierungskreis. Vor allem Interessenvertreter aus der Wirtschaft hatten hartnäckig gegen diesen Punkt interveniert.

Länder wollen Hühner weiter in Käfige sperren

BUND warnt vor Änderung der Legehennenverordnung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Absicht der Bundesländer, die Legehennenverordnung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Die von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene Gesetzesänderung stelle den vor zwei Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung in Frage. Ausgestaltete Käfige seien kaum besser als Legebatterien und dürften nicht zugelassen werden.

Razzia gegen 0190-Dialer-Betrüger

Vier Festnahmen

Bei einer bundesweiten Razzia gegen betrügerische Internet-Firmen hat die Polizei 18 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Wie ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes am Donnerstag in Wiesbaden sagte, wurden dabei in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen neben Geschäftsunterlagen 29 Computer sichergestellt. Vier Männer seien festgenommen worden, gegen einen von ihnen liege bereits Haftbefehl vor.

Rau kritisiert frühe Auslese an deutschen Schulen

"Anklage an unser Bildungssystem"

Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer Ausgrenzung schwächerer Schüler durch eine "verfrühte Auslese" von Begabten. Eine Pädagogik, die sich die Auslese zum Leitbild mache, verfehle ihr Ziel, sagte Rau laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Donnerstag in Berlin bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Philologenverbandes.

Breite Initiative fordert Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft

Risiken werden verlagert

Eine breite Koalition von Landwirten, Lebensmittelwirtschaft, Verbrauchern, Umweltschützern, Gewerkschaften und Kirchen hat am Donnerstag in Berlin eine bundesweite Postkarten-Aktion zum Schutz des Saatguts vor gentechnischer Kontamination gestartet. Bundeskanzler Schröder wird aufgerufen, ein Reinheitsgebot für nicht gentechnisch verändertes Saatgut durchzusetzen.

Kritik an geplanter Bahn-Preiserhöhung im Nahverkehr

Tarifbehörde soll Antrag ablehnen

Die Deutsche Bahn AG macht sich wieder mal unbeliebt: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will das Unternehmen die Fahrpreise im Nahverkehr um durchschnittlich vier Prozent anheben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Planungen und forderte die zuständige Tarifbehörde auf, den Antrag abzulehnen. Die beantragte Erhöhung mache den positiven Trend des ersten Halbjahrs 2003, in dem fast drei Prozent mehr Menschen im Nahverkehr mit der Eisenbahn unterwegs waren als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, zunichte. Eine Vielzahl von Pendlern und Gelegenheitsreisenden, die bisher umweltfreundlich mit der Bahn unterwegs seien, würden dann auf das Auto umsteigen.

Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat

Harsche Kritik am Bayerischen Rundfunk

Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.

Institut fordert Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamischen Staaten

Kulturelle und religiöse Kodierung behindert

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin.

Ausgaben für Informationstechnologien steigen

Fast 40 Milliarden Euro

Deutsche Konsumenten geben im Jahr insgesamt fast 40 Milliarden Euro für Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) aus. Der Gesamtwert der von der Branche erzeugten Güter hat im Jahr 2000 183,6 Milliarden Euro beziehungsweise rund fünf Prozent der gesamten inländischen Produktion betragen. Damit habe sich die IKT-Produktion in fünf Jahren um rund 58 Prozent erhöht. Diese Zahlen gab das Statistische Bundesamt am heutigen Mittwoch bekannt.

EU-Entscheidung zu Softwarepatenten reicht nicht aus

Gefahr für Open Source

Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch eine etwas entschärfte Fassung der Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten beschlossen hat, drängt das globalisierungskritische Netzwerk Attac darauf, die umstrittene Richtlinie bei den weiteren Beratungen im Ministerrat komplett zu stoppen. Unter starkem öffentlichem Druck hätten die Parlamentarier einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt, so dass Patente auf Software in deutlich weniger Fällen möglich seien, als von der Kommission vorgesehen.