Bund und Länder beschließen drastische Kürzungen bei der Schiene

Bahnverkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kürzungen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr scharf. Damit sei das Versprechen der rot-grünen Regierung, die jahrzehntelange Benachteiligung der Schiene abzubauen und für gerechtere Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen, ad acta gelegt. Um Steuersenkungen mit aller Gewalt durchzusetzen, habe die Regierung ihre verkehrspolitischen Zielsetzungen geopfert.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Statt die angespannte Haushaltslage zu nutzen, um Prestigeprojekte zu beerdigen und umweltschädliche Subventionen wie Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage massiv abzubauen, gehen Regierung und Opposition den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes und sparen den öffentlichen Verkehr zu Grunde. Das bedeutet den verkehrspolitischen Rückwärtsgang bei Rot-Grün, mit gravierenden Folgen: mehr Treibhausgase, mehr Lärm, mehr Unfälle."

Die vorgesehenen Kürzungen bei den Schieneninvestitionen um bis zu 880 Millionen Euro pro Jahr gegenüber 2003 bedrohten die Substanz des Schienennetzes und stellten notwendige Lückenschlüsse in Frage. Dagegen blieben höchst umweltschädliche Subventionen für den Flugverkehr wie Mehrwert- und Kerosinsteuerbefreiung sowie direkte Beihilfen für Flughäfen weiter unangetastet. Auch die immensen Summen für den Straßenbau stünden offenbar nicht ernsthaft zur Debatte.

"Um die Schäden im Schienenbereich in Grenzen zu halten, müssen jetzt zuallererst überflüssige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Erfurt - Nürnberg oder Mittel für den Transrapid auf Eis gelegt werden", fordert Gehrmann.

Auch bei der einmaligen Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr um zwei Prozent zeige sich die mangelnde Konsequenz der Regierung in der Verkehrspolitik. Erst im letzten Jahr sei die weitere Zahlung und die Höhe dieser Finanzen für mehrere Jahre verbindlich festgelegt worden. Auf dieser Basis seien Investitionsentscheidung getroffen und regionale Verkehrsplanungen erstellt worden.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Mit so einem Hin und Her ist keine vernünftige und langfristige Verkehrsgestaltung zu machen. Die Grundlage eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs ist Planungssicherheit. Und um die Effizienz der aufgewandten Mittel zu gewährleisten, sind strenge Richtlinien für deren Einsatz und funktionierende Kontrollen allemal wirksamer als willkürliche Kürzungen."