Verkehrsclub wirft Regierung Politik gegen Bus und Bahn vor

"Kürzungspläne"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "die Kürzungspläne" der Bundesregierung für die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs zu stoppen und sich für ein attraktives Angebot von Bus und Bahn einzusetzen. Nach Ansicht des VCD ist ein guter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich, um Mobilität für alle zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. "Angesichts steigender Benzinpreise, hoher Feinstaubbelastungen in den Städten und einer alternden Gesellschaft ist eine Kürzung der Mittel für Bus und Bahn kurzsichtig und unverantwortlich", meint Michael Gehrmann vom VCD. Im Ergebnis wären höhere Fahrpreise, steigende Umweltbelastung und Einschränkungen der Mobilität die Folge.

Die Bundesregierung hatte im Februar beschlossen, die so genannten Regionalisierungsmittel in der laufenden Legislaturperiode um acht Prozent zu kürzen, was 2,3 Milliarden Euro entspricht. Der zugehörige Gesetzentwurf geht im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche ins parlamentarische Verfahren.

Um drohende Zugstreichungen zu verhindern, startete der VCD am Dienstag in Berlin eine bundesweite Protestaktion. Mit rund 300.000 Postkarten sowie einem Protestformular im Internet unter www.vcd.org sammelt der Umwelt- und Verbraucherverband bis zum 10. Mai Unterschriften gegen eine Verschlechterung des Bus- und Bahnangebotes. Diese möchte der VCD vor den entscheidenden Sitzungen des Bundestages an Bundesfinanzminister Steinbrück übergeben und die Abgeordneten informieren.

"Wenn Steinbrück den Bundeshaushalt entlasten will, sollte er unsinnige Ausgaben und Subventionen im Verkehrssektor streichen, statt einen Teil der Daseinsvorsorge anzugreifen", fordert Gehrmann. Allein die Steuerbefreiung von Kerosin für nationale Flüge und die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets bedeute den Verzicht auf jährliche Einnahmen von rund 900 Millionen Euro. "Hier liegt ein großes Potential für den Bundeshaushalt und positive Umweltwirkungen gibt es gratis dazu." Auch bei "unsinnigen Großprojekten" wie der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Nürnberg - Erfurt oder dem Transrapid könne gespart werden, ganz abgesehen von Rekordausgaben für den Straßenneubau.