CSU will Staatsvermögen für Magnetschwebebahn Transrapid verkaufen

Privatisierung von "Tafelsilber"

Zur Rettung der in München geplanten Magnetschwebebahn "Transrapid" will die CSU-Landtagsfraktion offenbar Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen einsetzen. "In letzter Konsequenz könnte man die Finanzierungslücke theoretisch mit Privatisierungserlösen schließen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Ähnlich äußerten sich CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka und der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein. Am Bau des Transrapid ist unter anderem die in München ansässige Siemens AG interessiert.

Kupka betonte in der "Süddeutschen Zeitung", für den Transrapid werde der Freistaat über seinen bisher vorgesehenen Beitrag hinaus wahrscheinlich "etwas dazulegen müssen". Ähnlich wie Eckstein schlägt er vor, Privatisierungserlöse zu nutzen.

Nach Angaben der Zeitung setzt sich die Finanzierung des etwa 1,85 Milliarden Euro teuren Bauprojekts wie folgt zusammen: Die Hälfte der Kosten in Höhe von 925 Millionen Euro solle der Bund, inklusive möglicher Mittel der Europäischen Union, übernehmen. 300 Millionen Euro habe der Freistaat zugesagt.

185 Millionen Euro steuere die Deutsche Bahn bei. Darüber hinaus ist dem Bericht zufolge im Gespräch, dass die Bahn eine Art Bürgschaft für weitere 100 Millionen Euro übernimmt.

Außerdem hoffe Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) auf mehr als 100 Millionen Euro von der Münchner Flughafengesellschaft.

Im besten Fall fehlten damit noch immer mindestens rund 200 Millionen Euro für den Transrapid. Sollte die Stadt München aber wie angekündigt eine Beteiligung des Flughafens verhindern, betrage die Lücke mehr als 300 Millionen Euro.

Huber sagte zu dem Bericht: "Dass wir vom Stand Anfang Mai eine Lücke hatten von 340 Millionen, habe ich des öfteren gesagt. Dass wir daran arbeiten, dies hinzubringen, ist auch klar." Seiner Einschätzung nach sind "Bund und Land und andere in der Lage, das finanziell zu schultern". Das sei letztlich eine Frage des politischen Willens.

Der grüne Wirtschaftsexperte Martin Runge stellte die geplanten Privatisierungen nicht in Frage, jedoch die Verwendung für den Transrapid: "Privatisierungserlöse könnten hundert Mal sinnvoller investiert werden, zum Beispiel zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)." Es sei nicht hinnehmbar, dass in Zeiten massiver Kürzungen im Sozialbereich, bei der Bildung und im ÖPNV "Unsummen an öffentlichen Geldern für ein Prestigeprojekt verschwendet werden, das nur einigen wenigen nutzt".

SPD-Fraktionchef Franz Maget warf der CSU vor, "das Tafelsilber des Freistaats" für ein fragwürdiges Vorhaben verschleudern zu wollen. Bayern brauche Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Ausbildung und Kinderbetreuung, statt "unsinnige Prestigeprojekte" in den Mittelpunkt zu stellen.