Bahnreform hat ihre Ziele verfehlt

Zehn Jahre für nichts

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hält die drei wichtigsten Ziele der Bahnreform zehn Jahre nach ihrem Start für verfehlt: Erstens sei keine ausreichende Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene erreicht worden. So stagnierten beispielsweise die Zahlen im Personenfernverkehr trotz massiver Neubautätigkeiten und einer Verdoppelung der ICE-Flotte. Beim Schienengüterverkehr sei der erhoffte Zuwachs ebenfalls ausgeblieben. Zweitens gebe es immer noch keinen angemessenen Wettbewerb auf der Schiene. Im Fernverkehr mangele es bis heute an nennenswerten Alternativangeboten. Ein wichtiger Grund dafür sei die fehlende Trennung von Infrastruktur und Betrieb, die neuen Anbietern den Trassenzugang erschwere. Im Nahverkehr blockierten langfristige Exklusivverträge zwischen Ländern und DB AG den Markt für neue Unternehmen.

Beim Güterverkehr mangele es den DB-Konkurrenten am Zugang zu Rangierbahnhöfen und Ladegleisen, zudem hätten viele Unternehmen ihre Gleisanschlüsse stillgelegt. Drittens sei auch das finanzielle Risiko für den Staatshaushalt noch nicht umfassend beseitigt, wie die Konzernschulden in Milliardenhöhe und negative Bilanzen deutlich machten.

"Es war richtig, die Bahnreform vor zehn Jahren auf den Weg zu bringen. Aber schon nach kurzer Zeit hat die Politik der Mut verlassen und die Deutsche Bahn AG konnte die Maßstäbe für die Neuordnung der Eisenbahn in Deutschland im Wesentlichen selbst bestimmen.", so Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Deshalb seien die Ziele der Bahnreform nicht erreicht worden. Nach Ansicht des VCD bedarf es jetzt eines neuen Ansatzes seitens der Bundesregierung, der nicht die Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens DB AG zum Hauptziel erkläre, sondern beim Schienenverkehr eine umfassende Grundversorgung auch in der Fläche sicherstelle und die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene massiv vorantreibe.

"Wenn die Deutsche Bahn AG weiterhin fast wie ein Monopolist den Eisenbahnmarkt beherrscht und an den entscheidenden Schaltstellen sitzt, ist ein verkehrpolitisch effizienter Mitteleinsatz ebenso schwierig durchzusetzen wie der Einstieg für Neulinge.", so Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD. Deshalb werde ein neuer Anlauf bei der Bahnreform gebraucht, der die Schieneninfrastruktur unter staatliche Kontrolle und ausreichende Kapazitäten sowie einen einfachen Zugang zur Schiene sicher stelle.

Für eine zukunftsfähige Bahn sei zudem eine Investitionspolitik notwendig, die vorrangig auf Sanierung und Erhalt sowie Reaktivierung von stillgelegten Strecken und Lückenschlüsse im Gesamtnetz abziele. Teure Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Erfurt - Nürnberg oder Transrapidstrecken hätten in Deutschland dagegen keinen Platz.