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Effiziente Eisenbahn nur durch Trennung von Infrastruktur und Betrieb

Bundestagsanhörung zur Bahnreform

Eine höhere Effizienz der Eisenbahn und mehr Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene ist nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) e.V. nur mit einer konsequenten Umsetzung der Bahnreform zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür sei die Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb, wobei das Eigentum an der Infrastruktur in der öffentlichen Hand verbleiben müsse. Das sagte der VCD am Montag, 29.3.2004, vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin bei einer Anhörung zu Stand und Perspektiven der Bahnreform.

Dr. Jan Werner (VCD) sagt dazu: "Bisher sind die wesentlichen Ziele der Bahnreform von 1994 nicht erreicht worden. Weder hat die Schiene ihren Anteil im Verkehrsmarkt steigern können, noch ist die dauerhafte Entlastung des Staatshaushalts im gewünschten Maße sichergestellt. Auch von wirksamem Wettbewerb auf der Schiene kann keine Rede sein. Das ist aber auch kein Wunder. Denn die Politik hat es versäumt, den ursprünglichen Gedanken der Bahnreform konsequent umzusetzen.*

Von der jetzigen Situation profitiere nicht das "System Bahn" als Ganzes, sondern in erster Linie das Unternehmen Deutsche Bahn AG. Denn einerseits werde die DB AG nicht mehr in dem Maße von den öffentlichen Interessen bestimmt wie eine Staatsbahn, andererseits mangele es an ernstzunehmenden Konkurrenten auf der Schiene, die durch entsprechende Angebote für mehr Kundenorientierung und höhere Effizienz sorgen könnten. Ursache für den fehlenden Wettbewerb ist nach Ansicht des VCD das Potenzial der DB AG, ihre Marktmacht zu missbrauchen, wodurch sich Mitbewerber von Investitionen abschrecken ließen. Hier könne auch keine Kontrollbehörde Abhilfe schaffen, egal wie sie ausgestaltet werde.

"Angesichts drastischer Einschnitte bei den staatlichen Mitteln für die Schieneninfrastruktur einerseits und anhaltend hoher Umweltbelastung durch den Straßenverkehr andererseits ist ein möglichst effizienter Mitteleinsatz im Schienensektor dringend geboten. Der ist am ehesten durch mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern auf einem in staatlichem Eigentum befindlichen Netz gegeben.“, so Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD.

Zu den entscheidenden Voraussetzungen für mehr Verkehr auf der Schiene gehörten des weiteren faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. So müsse der unerhörte Missstand, dass Lkw in Deutschland zurzeit überhaupt keine Straßennutzungsgebühr zahlen, künftig durch eine höhere und umfassendere Maut ausgeglichen werden. Zudem dürften die Subventionen für den besonders klimaschädlichen Flugverkehr nicht länger bestehen bleiben. "Der VCD macht sich für faire Rahmenbedingungen im Verkehrsbereich stark, damit die Bahn doch noch zur erhofften Erfolgsstory wird", resümiert Tischmann.