Continental verliert Rechtsstreit mit mexikanischen Arbeitern um Werkschließung

Arbeitskampf

Im Streit um die widerrechtliche Schließung des Continental-Werkes im mexikanischen Guadalajara hat der Reifenkonzern eine weitere juristische Niederlage erlitten. Einer Verfassungsbeschwerde der Arbeiter wurde nun in letzter Instanz Recht gegeben. Das am Mittwoch in Mexiko veröffentlichte 260-seitige Urteil des Arbeitsgerichtshofes bekräftigt die Argumentation der Arbeiter, die seit über zwei Jahren das Continental-Werk in Guadalajara bestreiken. Continental hatte bislang immer behauptet, die im Dezember 2001 erfolgte Werksschließung und Entlassung der 1164 Arbeiter sei gemäß mexikanischen Rechts erfolgt. "Spätestens mit diesem Urteil wird der Konzern umdenken müssen" sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Das Urteil verlangt von der mexikanischen Schlichtungsstelle, den Streik der Arbeiter binnen 24 Stunden nach Erhalt des Gerichtsurteils zu qualifizieren. Gegen eine solche Wertung als Streik hatte sich das Unternehmen immer gewehrt. Denn damit wird offenkundig, dass die Werksschließung und Entlassung der Arbeiter nie rechtswirksam geworden sind, sondern das Beschäftigungsverhältnis weiter besteht.

Nach mexikanischem Recht gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Schlichtungsstelle bewertet den Streik als "nicht existent": dann müssten die Arbeiter binnen 24 Stunden an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Das Unternehmen wäre in diesem Fall gezwungen, das Werk sofort wieder zu eröffnen.

Oder die Schlichtungsstelle erklärt den Streik für "existent". "Die unmittelbare Konsequenz daraus wäre, dass der Konzern die seit über zwei Jahren ausstehenden Gehälter nachzahlen müsste", sagt Martin Wolpold-Bosien von FIAN International. Die Summe der nachzuzahlenden Gehälter beläuft sich ersten Berechnungen zufolge auf umgerechnet über 27 Millionen Euro. Pro Arbeiter ist die Summe der ausstehenden Löhne inzwischen fast dreifach so hoch wie die bislang von Continental angebotene Abfindung.