Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Bundeskanzler soll Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien ansprechen

Staatsbesuch

Entgegen der Ankündigung der kolumbianischen Regierung, der Bevölkerung mehr Sicherheit zu verschaffen, ist die Menschenrechtslage in Kolumbien nach wie vor schwierig bis katastrophal. Nach Einschätzung von amnesty international (ai) begünstigt die Regierungspolitik weitere Menschenrechtsverletzungen eher als dass sie diese verhindert. Der Chef der Regierung, Präsident Alvaro Uribe Velez, kommt am 12. Februar zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland. "Wir fordern Bundeskanzler Schröder nachdrücklich auf, Uribe auf die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien anzusprechen und darauf zu dringen, dass die Missstände beseitigt werden", sagte die ai-Kolumbienexpertin Marie Gackenholz.

Nach ai-Informationen nehmen in Konfliktgebieten Tötungen und "Verschwindenlassen" wieder zu. Dafür sind vielfach paramilitärische Verbände verantwortlich, gegen die die Regierung entgegen mehrfacher Ankündigung nicht vorgegangen ist. Mitglieder staatlicher und parastaatlicher Sicherheitskräfte gehen bei Menschenrechtsverletzungen durchgehend straffrei aus. Wenn Beamte und Richter hier ermitteln, müssen sie mit Repressionen rechnen. Zudem werden diese Menschenrechtsverletzungen vor Militärgerichten verhandelt. "Im Einklang mit der UNO fordern wir, dass für diese Fälle die Zivilgerichte zuständig sein müssen - wie es das kolumbianische Verfassungsgericht bereits festgelegt hat", sagte Marie Gackenholz.

Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz hat die polizeilichen Befugnisse der Armee erheblich erweitert. So darf das Militär Verdächtige ohne gerichtliche Genehmigung bis zu sechs Tage in Haft nehmen, Hausdurchsuchungen durchführen und Gespräche abhören. "Es ist zu befürchten, dass dies zu weiteren Folterungen, 'Verschwindenlassen' und staatlichen Morden führen wird", sagte Gackenholz.

Besonders Besorgnis erregend ist die Situation derjenigen, die sich aktiv für Menschenrechte in Kolumbien einsetzen. Friedensaktivisten, Anwälte, Gewerkschafter oder Journalisten werden systematisch eingeschüchtert und bedroht. "Dass Präsident Uribe Menschenrechtsverteidiger als 'Terroristen' bezeichnet hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die - oft unter Einsatz ihres Lebens - sich für die Menschenrechte einsetzen", sagte die ai-Kolumbienexpertin. "Der Bundeskanzler sollte bei Uribe darauf dringen, dass diese Menschen besser geschützt und in ihrer Arbeit unterstützt werden, statt sie zu diffamieren."