Gerhard Schröder Nachrichten | Wirken und Einflußnahme

Schröder beginnt mit Südamerika-Tour in Mexiko | Wirtschaftskrieg Europa USA

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagvormittag zu einer einwöchigen Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Mit dem ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika nach 1996 will Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Einfluss in der Region gegen die Dominanz der USA stärken. Der Kanzler wird von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (ehem. E.ON-Manager), einer 30-köpfigen hochkarätigen Wirtschaftsdelegation sowie Repräsentanten aus Kultur und Sport begleitet. Zu den Wirtschaftskapitänen zählen wie üblich Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie VW-Chef Ferdinand Piech.

Schröder hatte die ursprünglich für Ende August vergangenen Jahres geplante Reise wegen der damals anstehenden Parlamentsentscheidung über den Bundeswehreinsatz in Mazedonien verschoben. Auf der Wunschliste der deutschen Wirtschaft steht ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur ganz oben. Der Wirtschaftsdelegation gehören unter anderem Industriepräsident Michael Rogowski, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammerstages (DIHK), Ludwig Georg Braun, und die Chefs von VW und Siemens an.

Mexiko, erste Station der Schröder-Reise, wird von der Bundesregierung als Brücke nach Nordamerika verstanden. 1994 vereinbarte das Land mit den USA und Kanada die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA). Schröder trifft in Mexiko-Stadt unter anderen mit Präsident Vicente Fox zusammen.

Im Anschluss wird Schröder nach Brasilien weiterfliegen, das als wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands in Lateinamerika gilt. Auf Schröders Programm steht unter anderem ein Gespräch mit Brasiliens Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso sowie am Mittwoch die Teilnahme an der Einweihung einer neuen VW-Produktionsstätte in Sao Paulo.

Mit dem argentinischen Präsident Eduardo Duhalde will Schröder nach jetzigen Plänen am Freitag in Buenos Aires erörtern, wie die künftige Wirtschaftspolitik des von einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Landes aussehen soll. Duhalde hofft, mit den Deutschen aushandeln zu können, dass der Internationale Währungsfonds den Geldhahn für das arme Land nicht zudreht.

Argentinien brauche dringend multilaterale Unterstützung, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Dem südamerikanischen Land droht die Zahlungsunfähigkeit, die Schulden belaufen sich derzeit auf rund 150 Milliarden Euro. Duhalde hatte sein Amt erst kürzlich nach Unruhen infolge der Wirtschaftskrise angetreten.

Am 11-02-2002

Kriegsdienst

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält an der Wehrpflicht fest. Dies habe der Kanzler mehrfach deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zur Forderung von SPD-Landespolitikern nach Abschaffung der Wehrpflicht. Heye fügte hinzu, in dieser Frage gebe es eine Identität zwischen dem Bundeskanzler und Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

Scharpings Sprecher Franz Borkenhagen betonte ebenfalls, an der Haltung des Ministers habe sich nichts geändert. Borkenhagen wollte allerdings nicht darüber spekulieren, wie das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche zum Thema Wehrpflicht entscheiden werde

Am 03-04-2002

Waldrodung

Greenpeace fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich der gestern Abend vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac überraschend vorgestellten Initiative zur Rettung der letzten Urwälder anzuschliessen. Frankreich hat damit auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag die Forderungen von Greenpeace nach einem internationalen Urwald-Fonds angenommen. Zudem kündigte Chirac an, dass Frankreich keine Steuergelder mehr für Holz aus Urwaldzerstörung ausgeben werde. Statt dessen würden öffentliche Einrichtungen nur noch die von Greenpeace unterstützten Hölzer mit dem Öko-Siegel FSC (Forest Stewardship Council) einkaufen. Frankreich folgt in der Bewirtschaftung seiner Staatswälder bisher dem Industrie-Siegel PEFC, das Greenpeace für unglaubwürdig hält.

Chirac habe die richtige Entscheidung getroffen, so Martin Kaiser, Greenpeace-Urwaldexperte in Den Haag. Schröder und die anderen Regierungschefs sollten dem Beispiel folgen, um den Urwaldgipfel zum Erfolg zu bringen. Wenn der Kanzler die Chance für den dringend notwendigen Urwaldschutz ignoriert, werde er in zehn Jahren für das Aussterben der letzten Gorillas und Orang-Utans verantwortlich sein, so Kaiser weiter.

Auf dem internationalen Urwaldgipfel, der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (COP-6 CBD) in Den Haag wird bis Ende nächster Woche ein Waldprogramm verabschiedet, auf dessen Gestaltung die Bundesregierung starken Einfluss hat. Greenpeace fordert, darin ein vorläufiges Verbot von industriellem Holzeinschlag für die letzten Urwälder zu verhängen. Es soll so lange gelten, bis Schutzgebiete ausgewiesen sind, in denen kein Baum mehr industriell gefällt werden darf, und Waldgebiete bestimmt sind, die ökologisch und sozial nachhaltig zu bewirtschaften sind.

Zur Finanzierung dieser Massnahmen schlägt Greenpeace die Einrichtung eines internationalen Urwald-Fonds vor, in den die Industrieländer innerhalb der nächsten zehn Jahre jährlich 17 Milliarden Euro einzahlen. Der deutsche Anteil würde bei 1,7 Milliarden Euro jährlich liegen. Die Zahlen basieren auch auf Schätzungen des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen.

Der Forderung nach der Rettung der letzten Urwälder verleihen zur Zeit auch Greenpeace-Aktivisten im Hafen von Wilhelmshaven Nachdruck. Seit dem frühen Morgen protestieren sie gegen den Holzfrachter "Nemo", der Kiefern- und Fichtenholz aus dem nordrussischen Dvinsky-Urwald, einem der grössten Urwälder Europas, nach Deutschland bringt.

Am 11-04-2002

Waffen

Der Deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen fordert einen verstärkten Einsatz Deutschlands für ein umfassendes Verbot aller Landminen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sollten sich hierfür auf dem G8-Gipfel im kanadischen Kananaskis am 26. und 27 Juni einsetzen, so der Initativkreis.

Landminen seien brutale und unterschiedslos wirkende Waffen, die jährlich bis zu 24 000 Opfer weltweit forderten, schreiben die Initiatoren. Sie bitten darum, beim G8-Gipfel vor allem die Minenpolitik der USA und Russlands zu thematisieren. Beide Länder haben das Ottawa-Abkommen nicht unterzeichnet, dass das Verbot von Antipersonenminen vorschreibt.

In Russland seien nach Angaben des UN-Kinderhilfswerkes in den beiden Tschetschenienkriegen seit 1997 zwischen 7000 und 10 000 Menschen Landminen zum Opfer gefallen, darunter rund 4000 Kinder. Zudem ist der Initiativkreis über die anhaltende Produktion und Lagerung von Landminen in Russland besorgt. Die USA wolle Berichten zufolge die derzeit gültige politische Vorgabe aufgeben, bis 2006 dem Ottawa-Übereinkommen beizutreten, schreiben die Unterzeichner des Briefes.

Schröder und Fischer sollen nach dem Willen des Initiativkreises auch darauf drängen, dass sämtliche Minen inklusive Antifahrzeugminen, die von Personen ausgelöst werden können, unter das Ottawa-Abkommen fallen.

Dem Initiativkreis gehören siebzehn deutsche Hilfsorganisationen an. Der Initiativkreis ist Teil der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL). Das Netzwerk von mehr als 1400 Organisationen in über 90 Ländern wurde 1997 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Am 21-05-2002

Schröder soll Minister-Erlaubnis verhindern

Attac Deutschland lehnt die beantragte Sondererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ab. Auf dem Attac-Ratschlag am vergangen Wochenende stimmten alle 450 Teilnehmer/innen für eine entsprechende Resolution. Darin heißt es: "Es ist abzulehnen, dass die Bundesregierung eine Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte beschließt, um bei nächstbester Gelegenheit die Aushebelung des Wettbewerbs durch übermächtige Konzerne zu erlauben. Die E.ON/Ruhrgas-Übernahme zeigt: Die globale Fusionswelle ist kein Naturgesetz der Märkte. Sie ist politisch gewollt und herbeigeführt."

Im Fall der Firmenübernahme könne die Bundesregierung zeigen, ob sie es mit einer gerechteren Globalisierung ernst meint. Denn die Firmenübernahme E.ON/Ruhrgas diene nicht dem Gemeinwohl, sondern allein den Machtinteressen der Konzernvorstände und den Gewinninteressen der Aktionäre. "Wir messen Politik nicht an den Sonntagsreden, sondern an den konkreten Entscheidungen", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. "Wir fordern daher Bundeskanzler Schröder auf, die Sondererlaubnis zu verhindern. Andernfalls ist sein Bekenntnis zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung keinen Pfifferling wert."

Kritik erntet die rot-grüne Bundesregierung auch im Hinblick auf die beschlossene steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen "Es ist widersinnig, wenn die Bundesregierung über Finanzknappheit klagt und gleichzeitig die Einkaufstouren von Konzernen durch milliardenschwere Steuergeschenke fördert", heißt es in der Resolution.

Am 27-05-2002

BUND startet Aktionstour gegen Massentierhaltung

Mit dem Schröder-Zitat "Weg von den Agrarfabriken" und dem Kanzler-Wahl-Slogan "Versprochen - gehalten?" auf Plakaten demonstrieren am Montag Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Kanzleramt in Berlin. Sie starteten damit eine bundesweite Kampagne, die in rund 20 Städten für die Fortführung der Agrarwende werben soll. Unterstützt von Berliner Spitzenköchen fordern sie den Ausbau von artgerechter Tierhaltung und Ökolandbau.

"Der Schutz der Tiere steht in Kürze auch im Grundgesetz. Die deutsche Landwirtschaft aber setzt trotz proklamierter Agrarwende weiter auf die tierquälerische Massentierhaltung", sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Als Beleg führte er eine aktuelle Untersuchung an, die der Umweltverband dem Bundeskanzleramt übergab.

Vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen lägen die zahlenmäßig größten Planungen für Massentierhaltungsanlagen vor. "Herr Schröder muss sich die Frage gefallen lassen: Agrarwende versprochen und - gehalten? Die Bundesregierung hat hier erste Schritte eingeleitet, weitere müssen jetzt folgen", so Timm.

Der BUND fordert eine schnellere Ausweitung des Ökolandbaus und ein Ende der industriellen Tierhaltung. Statt in wenigen zentralisierten Tierproduktionsfabriken liege die Zukunft der Landwirtschaft in vielen kleineren Bauernhöfen, die nach ökologischen Grundsätzen arbeiteten.

"Die Risiken und Nebenwirkungen des Ausbaus der Massentierhaltung in Deutschland sind bekannt", meint Timm. "Die Tiere werden auf engstem Raum unter unwürdigen Bedingungen gehalten und mit Antibiotikazusätzen gefüttert. Die Gülle belastet das Grundwasser, Seen kippen um, giftige Emissionen schädigen Mensch und Umwelt. Für all diese Probleme gibt es umweltfreundliche Lösungen, die außerdem Arbeitsplätze schaffen."

Der BUND fordert, nicht bei ersten Schritten wie dem Verbot der Käfighaltung für Legehennen stehen zu bleiben. Neue Regeln für die Tierhaltung seien dringend auch für Schweine und Geflügel notwendig. Bei den Genehmigungs- und Subventionsanträgen für Stallbauten müsse die artgerechte Tierhaltung stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Privilegierung von Großstallbauten in den Außenbereichen der Kommunen müsse beendet werden.

Der BUND hat in acht Bundesländern recherchiert, dass sich die von Agrarbetrieben derzeit gestellten Anträge für Tierplätze bei Masthähnchen zu 99 Prozent und bei Enten zu 80 Prozent auf Anlagen mit mehr als 30.000 Tiere beziehen, bei Legehennen zu 92 Prozent und bei Puten zu 61 Prozent auf Anlagen über 15.000 Tiere, bei Schweinen zu 57 Prozent auf Großstallungen ab 750 Tiere aufwärts.

Am 27-05-2002

Bildung auf dem Prüfstand

Mit einer grundlegenden Reform des Bildungssystems will Deutschland bis 2012 wieder unter den ersten fünf Bildungsnationen kommen. Dazu rief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Regierung und Opposition auf. Union und FDP warfen der Regierung im Bundestag hingegen mangelnde Modernisierungsanstrengungen vor. Begabte würden nicht genug gefordert und Lernschwache nicht genug gefördert.

Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) entgegnete, auf bildungspolitische Einsichten sollten endlich Taten folgen. Während sich die unionsgeführten Länder mitten in der Modernisierung des Bildungswesens befänden, hinke der Bund diesen Anstrengungen hinterher. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wies dies als "regionale Kirchturmpolitik" zurück. In allen Bundesländern gebe es unabhängig der Regierungsfarbe große Bildungsdefizite. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass Bildung in Deutschland eine "schwere Schlagseite" habe. Statt eines Parteienstreits müsse man sich endlich auf nationale Bildungsstandards und nationale Bildungsvergleiche verständigen.

Die Opposition hielt der Bundesregierung indes Versäumnisse und unerfüllte Versprechen vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard warnte zugleich vor einer "Allmachtspädagogik". Zur Förderung gehöre auch eine Auswahl, betonte er. Für seine Fraktionskollegin Ulrike Flach kennzeichnen fehlende Vorschläge zur Vorschulerziehung sowie mangelnde Förderung von Lehren und Studierenden die rot-grüne Bildungspolitik. PDS-Fraktionschef Roland Claus mahnte, Bildung nicht zur Ware verkommen zu lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) erinnerte jedoch daran, dass erst unter Rot-Grün die Ausgaben für Bildung und Forschung um 20 Prozent gesteigert worden seien.

Uneins zeigte sich das Parlament zur Regierungsankündigung, in der kommenden Legislaturperiode vier Milliarden Euro zum flächendeckenden Aufbau von Ganztagsschulen bereit zu stellen. Während die Koalition von einem Meilenstein der Bildungsreform sprach, bezeichnete die Union dies als "Wahlkampfgeschenk". Ziel ist es, jährlich knapp 2000 solcher Schulen zusätzlich zu schaffen und so bis 2007 mindestens 10 000 Ganztagsschulen in Deutschland zur Verfügung zu haben.

Am 13-06-2002

Weißbuch benachteilige florierende Branche

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Chemiepolitik der Europäischen Union (EU) scharf kritisiert. Beim Besuch der BASF AG in Ludwigshafen sagte er am Dienstag, das so genannte Weißbuch drohe eine florierende Branche zu benachteiligen. "Wenn die EU das will, soll sie es offen sagen", forderte Schröder. Dann dürfe sich Europa über entsprechende Reaktionen nicht wundern, fügte er hinzu. Schärfere Umweltvorschriften und den geplanten Emissionshandel "brauchen wir in Deutschland nicht", sagte der Kanzler. Die Bundesrepublik allein habe bisher 75 Prozent der in Rio für die EU vereinbarten Reduzierung des Schadstoffausstoßes erreicht. Schröder verlangte, dass die seit 1990 erbrachten Leistungen der einzelnen Staaten angerechnet werden.

"Deutschland kann 25 Prozent des EU-Haushaltes nur auf Dauer finanzieren, wenn im Land selbst die Voraussetzungen stimmen", betonte Schröder. Er sagte, die Bundesrepublik brauche "kräftige Produktionsbetriebe aller Größen". Der wachsende Dienstleistungssektor allein werde nicht genügend Arbeitsplätze schaffen.

Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie sei in dieser Frage mit der Bundesregierung einig - "auch wenn Herr Trittin das gelegentlich anders darstellt", betonte der Bundesvorsitzende Hubertus Schmoldt. Er verlangte von der EU einen Interessenausgleich zwischen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. "Ein Ziel darf das andere nicht überlagern", betonte Schmoldt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, durch die Pläne der EU seien in Rheinland-Pfalz ein Teil der 60.000 Arbeitsplätze in der chemischen Industrie "und dreimal so viele" bei Zulieferern und abhängigen Unternehmen bedroht.

BASF-Vorstand Eggert Voscherau kritisierte, die EU riskiere durch ihr Handeln den "Import von Innovationen" aus anderen Regionen, in denen nicht annähernd die europäischen Umweltschutzbestimmungen gelten. Die BASF erwarte, dass durch strengere Zulassungsbestimmungen viele Produkte unrentabel würden. Neue Sicherheits- und Umweltstandards würden Schätzungen zufolge allein am Standort Ludwigshafen 300 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten.

Der Kanzler hatte den weltgrößten Chemiekonzern auf Einladung des Betriebsrates besucht. Vor der Vollversammlung von 1.300 Vertrauensleuten der BASF sicherte er die Unterstützung der Bundesregierung zu, um die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu erhalten.

Am 09-07-2002

Arbeitsbeschaffung CDU-SPD

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht dem Unions-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes die Innovatitionsfähigkeit und Finanzierbarkeit ab. Ein Drittel der Vorschläge sei nicht neu, ein weiteres Drittel schon verwirklicht und ein Restdrittel nicht zu finanzieren, sagte Schröder am Freitag nach Beratungen des SPD-Gewerkschaftsrates in Hannover. Details zu den Vorschlägen, die Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin präsentiert hatte, wollte Schröder nicht kommentieren.

Der Kanzler machte deutlich, dass die SPD im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission keine Streichungs-, sondern Gestaltungsdebatte führe. Es dürfe nichts tabuisiert werden, bevor das Gesamtkonzept überhaupt vorliege. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach dem Gespräch, die Gewerkschaften seien dabei, wenn es um eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen und den Bürokratieabbau gehe. Leistungskürzungen würden sie aber nicht mitmachen. In dem Zusammenhang nannte Sommer Äußerungen des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, "irritierend".

Der Gewerkschaftschef forderte vom Kanzler, angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, "schnellstmöglich" das Bündnis für Arbeit einzuberufen. Es sei ein "Skandal", dass die Wirtschaft 1,5 Millionen offene Stellen nicht "rausrückt". Sommer äußerte auch den Verdacht, dass sich Unternehmen aus wahltaktischen Gründen mit Einstellungen zurückhielten. Schröder forderte die Wirtschaft auf, ihre Zusagen für mehr Ausbildungsplätze einzuhalten. Er äußerte zugleich seine Bereitschaft, noch vor der Wahl zu einer neuen Runde im Bündnis für Arbeit zusammenzukommen.

Am 12-07-2002

Verteidigung

Bundeskanzler Gerhard Schröder entlässt Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Die notwendige Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung sei nach Schröders Auffassung nicht mehr gegeben. Der Kanzler fügte hinzu, er wolle Bundespräsident Johannes Rau bitten, Scharping zu entlassen und SPD-Fraktionschef Peter Struck zum Nachfolger zu ernennen. Der Schritt sei mit dem Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer abgestimmt.

Scharping war wegen umstrittener Beziehungen zum Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger erneut in die Schlagzeilen geraten. Insgesamt zahlte die Hunziger PR GmbH 140.000 Mark auf Scharpings Konto.

Hunzingers großzügige PR-Hilfe für den Minister stand nach Recherchen des "Stern" auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit des PR-Unternehmens für die Rüstungsunternehmen Ferrostaal und Howaldswerke Deutsche Werft (HDW). Hunzinger soll den Minister, nach einer kostenlosen PR-Beratung, zu einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen Ferrostahl-Manager und heutigen HDW-Vorstand Hanfried Haun geführt haben.

Der „Stern“ belegt, dass Haun damals intensiv für eine Unterstützung der Bundesregierung für die angestrebte Lieferung von U-Booten nach Ägypten warb. Nach Angaben des Stern soll Scharping noch im selben Monat bei einem Besuch mit der ägyptischen Regierung darüber gesprochen haben.

Am 18-07-2002

Irak-Konflikt

Die rot-grüne Bundesregierung hält an ihrer Ablehnung eines möglichen Militärschlags gegen den Irak fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss am Freitag definitiv eine Beteiligung deutscher Truppen an einem solchen Einsatz aus. Bei der Bundeswehr sei die Grenze für Auslandseinsätze erreicht, sagte der Kanzler. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht dennoch keine Vertrauenskrise für das westliche Bündnis. CDU und FDP warfen Rot-Grün dagegen erneut Wahlkampf mit dem Thema Irak vor.

Schröder sagte, Deutschland solle jetzt bei militärischen Interventionen "zurückhaltend sein". Die Bundesrepublik habe nach Amerika die zweitmeisten Truppen in internationalen Einsätzen. Die Verbündeten wüssten dies auch.

Fischer bekräftigte, es gebe "keine neue Bedrohungsanalyse" aus dem Irak. Erneut warnte er vor "unabsehbaren Folgen" einer militärischen Intervention. Nach dem Golfkrieg unter dem früheren amerikanischen Präsidenten George Bush sei die US-Armee aus "zwingenden Gründen" nicht bis Bagdad gegangen. Sonst hätten die USA vermutlich auf Jahrzehnte die Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Region übernehmen müssen. Am wichtigsten sei jetzt, dass Saddam Hussein die UN-Sicherheitsratsresolution erfülle, "und zwar ohne Taktieren, ohne Zögern und ohne irgendwelche Tricks".

Nach Einschätzung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will Bush mit der Thematisierung eines Krieges bei den Kongresswahlen eine bessere Ausgangsposition erreichen. Für die deutsche Regierung dürfe dies kein Anlass sein, Bedenken beiseite zu stellen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) unterstrich, Deutschland habe selbst bei einer Billigung eines Militärschlags durch den UN-Sicherheitsrat die Souveränität, zu entscheiden, "ob und - gegebenenfalls - wie wir uns beteiligen".

CDU-Chefin Angela Merkel warf Rot-Grün dagegen vor, "mit den Ängsten der Menschen zu spielen". Es sei "falsch, Szenarien an die Wand zu malen, die nicht aktuell sind". Unions-Außenexperte Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Einsatz unter UN-Mandat grundsätzlich befürwortet, hielt der Bundesregierung vor, "einen Popanz" aufzubauen. Im Irak gebe es nichts Neues, aber Schröder riskiere, die europäische Handlungsfähigkeit zu zerstören und die Vereinten Nationen zu schwächen.

Zugleich könne kein Druck auf den Irak ausgeübt werden, "wenn man von vornherein sagt, wenn es ernst werden sollte, dann gehen wir einen deutschen Weg", argumentierte Schäuble. Den SPD-Wahlslogan des "deutschen Wegs" bewertete er vor diesem Hintergrund als "einigermaßen absurd". FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf Schröder vor, mit dem "deutschen Weg" die europäischen Nachbarn zu verprellen.

Am 09-08-2002

Hilfe für Flutopfer

Bundeskanzler Gerhard Schröder will als Konsequenz aus der Flutkatastrophe den Solidarpakt II zugunsten des Wiederaufbaus in den betroffenen Regionen Ostdeutschlands vorziehen. Nach einem Besuch in den Katastrophengebieten in Sachsen sagte er, jetzt müssten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam überlegen, wie sie die "große Gemeinschaftsleistung" des Wiederaufbaus der überfluteten Regionen hinbekommen.

Das Ausmaß der Katastrophe gehe weit über seine bisherigen Vorstellungen hinaus. Es gebe Infrastruktur-Schäden in Milliardenhöhe. Deshalb müsse der Bund jetzt rasch die notwendigen Mittel zur Sanierung der zerstörten Infrastruktur mobilisieren. Schröder betonte, er hoffe auf finanzielle Unterstützung der EU sowie die Spendenbereitschaft der Bevölkerung. Er wolle einen Spendenaufruf starten und hoffe auf eine "Welle der Solidarität" für die Betroffenen.

Am 14-08-2002

Wahlen

Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilt Forderungen nach einer Erweiterung der Ökosteuer eine Absage. Daran denke er nicht, sagte Schröder im WDR-Fernsehen. Die Balance zwischen Belastungen für Unternehmen und Personen sowie anderen Politikzielen müsse gewahrt bleiben. Angesichts der Hochwasserkatastrophe hatten zuvor unter anderen Grünen-Politiker und verschiedene NGOs für eine Fortentwicklung der Ökosteuer plädiert.

Nach jetzigem Stand wird zum 1. Januar 2003 die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer fällig. Die Abgabe soll dann um 3,07 Cent je Liter Sprit und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom steigen. Die Union will diese Stufe zurücknehmen.

Am 15-08-2002

Finanzhilfen nach der Flut

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weist den Vorwurf der Union zurück, die geplante Verschiebung der nächsten Steuerreformstufe zur Behebung der Hochwasserschäden sei unsozial. Die Menschen in Deutschland hätten für eine solche Maßnahme "Verständnis", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Weniger Verständnis hätten die Bürger hingegen für eine parteipolitisch motivierte Diskussion.

Die Union hatte kritisiert, die Verschiebung der Steuerreform belaste einseitig die Normalverdiener und den Mittelstand, während die Großunternehmen weiterhin keine Körperschaftsteuer zahlen müssten. Schröder hielt entgegen, allein die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes für ein Jahr bringe der Staatskasse 1,2 Milliarden Euro zusätzlich.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten nicht aus. Eichel wies am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg allerdings darauf hin, dass nach den Plänen der Bundesregierung die Kapitalgesellschaften bereits an den Kosten beteiligt sind. "Die Aktionäre der großen Kapitalgesellschaften zahlen genau so, wie die Eigentümer der Personengesellschaften. Gerechter geht es gar nicht", sagte der Minister.

Sollte die Union aber konkret vorschlagen, die Kapitalgesellschaften zusätzlich zu belasten, dann werde die Regierung dies "selbstverständlich" mitbeschließen. Eichel forderte die Union zugleich auf, konkrete Vorschläge vorzulegen. Auch die Grünen signalisierten Gesprächsbereitschaft für eine Erhöhung der Körperschaftssteuer.

Am 21-08-2002

Weltgipfel in Johannesburg

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, der Klimaerwärmung entschieden entgegenzutreten und weitere Anstrengungen zum Klimaschutz zu unternehmen. Dazu müsse das Kyoto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen noch in diesem Jahr ratifiziert werden, sagte Schröder am Montag auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg. Der Schlüssel für einen wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung liege in einer nachhaltigen Energieversorgung. Von Johannesburg erwarte er deshalb konkrete Ergebnisse. Die Hoffnungen der Menschen in aller Welt dürften nicht enttäuscht werden. Sie erwarteten "spürbare Ergebnisse".

Ein Machtwort Schröders forderte der BUND beim Verhältnis von Umwelt- und Handelsabkommen. Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und - und Naturschutz Deutschland, Angelika Zahrnt forderte: "Die Gesetze, die Menschen und Umwelt schützen, müssen endlich Vorfahrt vor Handelsabkommen erhalten." Ein genereller Vorrang von Umweltkonventionen wie dem Kyoto-Protokoll vor Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sei bisher im Verhandlungstext nicht vorgesehen. Stattdessen stünden viele Paragraphen unter "WTO-Vorbehalt".

Bundeskanzler Schröder lud die Staatengemeinschaft zu einer internationalen Konferenz über erneuerbare Energien nach Deutschland ein und kündigte die Beteiligung an einem weltweiten Netzwerk von Energieagenturen an. Zugleich versprach er eine weitere strategische Partnerschaft mit den Entwicklungsländern, die die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren mit 500 Millionen Euro unterstützen werde. Schröder bekannte sich erneut zum Abbau marktverzerrender Subventionen in den Industrienationen. Die Beschlüsse von Johannesburg sollten dazu beitragen, der Globalisierung eine Richtung zu geben, unterstrich der Kanzler.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, gemeinsam gegen Armut und die Verschwendung natürlicher Ressourcen vorzugehen. "Jetzt ist die Zeit, zu handeln", sagte Mbeki zur Eröffnung des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Johannesburg. UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief die Industrieländer auf, beim Schutz der Erde beispielhaft voranzugehen. "Die reichsten Länder müssen den Weg weisen", sagte Annan bei der Begrüßung der Begrüßung der Staats- und Regierungschefs. Die Industrienationen seien im Besitz von Wohlstand und Technologie. Aber sie trügen auch überproportional zu den weltweiten Umweltproblemen bei.

Der Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg schaffte in der Nacht zum Montag den Durchbruch in wichtigen Verhandlungsthemen. Wie am Morgen aus deutschen Delegationskreisen verlautete, verständigten sich die 190 Staaten darauf, die Zahl der Menschen, die noch keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Auch die Zahl derjenigen, die nicht über sanitäre Basiseinrichtungen verfügt, soll im gleichen Zeitraum halbiert werden.

Beim Thema Globalisierung verständigten sich die Delegierten darauf, Handelsschranken für Entwicklungsländer abzubauen und ihnen den Zugang zu Märkten der Industrienationen zu erleichtern. Zugleich wird angeregt, nationale Regeln für mehr Unternehmensverantwortung auszubauen. Ausdrücklich wird auch auf die Möglichkeit verwiesen, internationale Unternehmensregeln zur Globalisierung zu entwickeln. Noch nicht geklärt ist die Frage des Ausbaus erneuerbaren Energien. Die EU will weiter den Anteil regenerativer Energien bis 2010 auf 15 Prozent anheben.

Am 02-09-2002

Regierungsbildung

Bei den am Montagabend beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geht es nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vordringlich um neue Einsparungen. An eine Erhöhung der Tabaksteuer denke die SPD nicht, sagte der Kanzler nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Die von den SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) vorgeschlagene Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer hat nach Schröders Einschätzung kaum "Chancen, realisiert zu werden".

Eine "inhaltliche Bewertung" der Vorschläge wollte Schröder aber nicht vornehmen. Es sei nicht seine Sache, "veritablen Ministerpräsidenten irgendetwas vorzuschreiben", wenn diese zur Verbesserung der Länderfinanzen und der Bildungspolitik Vorschläge unterbreiteten. Allgemein mahnte der Kanzler jedoch, "erst alles sorgfältig zu durchdenken und dann auszusprechen."

Die Notwendigkeit von Einsparungen leitet sich laut Schröder aus der derzeitigen "Wachstumsschwäche" ab, die aus der weltwirtschaftlichen Entwicklung resultiere und die europäischen Länder "insgesamt" betreffe. "Realistischerweise müssen wir von Wachstumsraten ausgehen, die zurückzunehmen sind", sagte der Kanzler.

Wenn deshalb die Einnahmen geringer seien, müssten die Ausgaben dem angepasst werden. Dabei sei auch der Abbau von Subventionen in die Sparüberlegungen einzubeziehen. Am Fahrplan zum langfristigen Umgang mit den Kohlesubventionen werde aber "nichts geändert", betonte der Kanzler. Eine Erhöhung der Ökosteuer schloss Schröder indirekt aus. "Was die Sätze angeht, hat sich an der Position der SPD nichts geändert", sagte er.

Am 30-09-2002