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Umweltinitiativen klagen gegen US-Umweltbehörde

Illegale Absprachen

Die amerikanische Umweltinitiative Earth Justice will gegen die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) klagen. Die Umweltschützer werfen der EPA vor, über Jahre hinweg illegale Absprachen mit der Chemie-Industrie bezüglich der Zulassung neuer Pestizide getroffen zu haben. Zu den 14 beteiligten Unternehmen gehören unter anderem auch die deutschen Konzerne Bayer und BASF, berichtet die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG-Network). Die Initiative wirft der EPA vor allem die illegale Lobbyarbeit vor.

"Es ist nicht hinzunehmen, dass der Schutz von Mensch und Umwelt zugunsten der Profitinteressen weniger Konzerne ausgehebelt wird. Kein Pestizid darf auf Wunsch der Industrie ohne gründliche Prüfung zugelassen werden", meinte Philipp Mimkes vom CBG-Network. Earth Justice hatte im Januar im Rahmen einer Akteneinsicht Protokolle der geheimen Treffen erhalten. Nach Angaben der Umweltorganisation war das Ziel der Chemie-Lobbyisten, die amerikanischen Gesetze zum Schutz bedrohter Arten aufzuweichen. Dabei sei auch geplant worden, die Beteiligung der Naturschutzbehörde US Fish and Wildlife Service an den Zulassungsverfahren für neue Pestizide zu beenden. Die Experten dieser Behörde untersuchten bisher routinemäßig die möglichen Risiken neuer Wirkstoffe für Fische und wildlebende Tiere.

Kritisiert wird unter anderem auch, dass sich die EPA mehrfach über das Votum des Fish and Wildlife Service hinweggesetzt habe, obwohl sie keine eigenen Fachleute zur Begutachtung besitze. Im Januar habe die EPA dann verlautbaren lassen, dass Zulassungsverfahren in Zukunft vereinfacht würden. Patti Goldman, Anwältin von Earth Justice, argumentiert auch damit, dass geheime Treffen der Chemie-Lobby mit Vertretern der EPA gegen den Federal Advisory Committee Act verstoßen. Danach müssten staatliche Behörden die Zusammenarbeit mit Dritten offen legen.

Erst vergangene Woche hatten Wissenschaftler der Organisation "Union of Concerned Scientists" gegen die Bedrohung der freien Forschung in den USA protestiert. Sie werfen der Regierung Bush vor, Repressalien gegen Wissenschaftler, die "unerwünschte Forschungsergebnisse" veröffentlicht haben, unternommen zu haben. Dazu zählen heikle Umweltthemen wie Bleivergiftungen, Schadstoffe in der Luft (Clean Air Act) und der Schutz von bedrohten Lebewesen (Endangered species Act). Prominente Vertreter aus Wissenschaft und Forschung haben den Forderungskatalog "Scientific Integrity in Policy Making" unterzeichnet.

Die Klage wird von anderen Umweltorganisationen wie den Natural Resources Defense Council, Defenders of Wildlife und Washington Toxics Coalition unterstützt.