Länder-Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Nur Bund ist zuständig

Die von fünf Bundesländern erlassenen Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung besonders rückfallgefährdeter Straftäter sind verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied, liege die Gesetzgebungskompetenz für die Straftäterunterbringung allein beim Bund, der davon bereits "abschließend Gebrauch gemacht" habe.

Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten

Genetischer Fingerabdruck

Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.

Kernenergiebetreiber sehen ihre Kraftwerke europaweit im Aufwind

Atomkraft

Das Deutsche Atomforum e.V. (DAtF) sieht die Kernenergie europaweit im Aufwind. Das ist die zentrale Botschaft der Wintertagung des DAtF in Berlin, die in diesem Jahr unter dem Motto "Kernenergie und Versorgungssicherheit in der erweiterten Europäischen Union" steht und an der rund 200 internationale Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilnehmen. Mit durchschnittlich rund 35 Prozent stelle die Kernenergie nach fossilen Brennstoffen die zweitwichtigste Stromquelle in der Europäischen Union (EU) dar.

Continental verliert Rechtsstreit mit mexikanischen Arbeitern um Werkschließung

Arbeitskampf

Im Streit um die widerrechtliche Schließung des Continental-Werkes im mexikanischen Guadalajara hat der Reifenkonzern eine weitere juristische Niederlage erlitten. Einer Verfassungsbeschwerde der Arbeiter wurde nun in letzter Instanz Recht gegeben. Das am Mittwoch in Mexiko veröffentlichte 260-seitige Urteil des Arbeitsgerichtshofes bekräftigt die Argumentation der Arbeiter, die seit über zwei Jahren das Continental-Werk in Guadalajara bestreiken. Continental hatte bislang immer behauptet, die im Dezember 2001 erfolgte Werksschließung und Entlassung der 1164 Arbeiter sei gemäß mexikanischen Rechts erfolgt. "Spätestens mit diesem Urteil wird der Konzern umdenken müssen" sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen

München

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Zu Fuß zu Schule, Kindergarten und Sportverein

Für Umwelt und Gesundheit

In Haushalten mit kleinen Kindern hat jeder vierte zurückgelegte Weg den Zweck, ein Kind irgendwohin zu begleiten (kontiv 2002 - Mobilität in Deutschland). Da dies immer häufiger durch Autofahrten geschieht, leiden schon die Kindergarten- und Grundschulkinder am Bewegungsmangel. Darüber und über Alternativen informiert die neue Web-Seite von FUSS e.V.

Prager Kabinett zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus

Entscheidung verschoben

Das Prager Kabinett hat am Abend des 4. Februar erstmalig Bedenken gegen den Bau der zwei an der deutsch-tschechischen Grenze geplanten Elbe-Staustufen erhoben. Die diesbezügliche Kabinettsentscheidung ist wegen Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit um zwei Monate verschoben worden. Ungeachtet dessen wird am 13. Februar das Abgeordnetenhaus über ein Gesetz abstimmen, welches den Ausbau ohne weitere Prüfung genehmigen soll.

International strenge Regulierung von Ballastwasser gegen Artentourismus

"Blinde Passagiere" bedrohen das Meer

Sie sind für das bloße Auge oft kaum sichtbar, machen aber einen der größten Bedrohungsfaktoren für das Ökosystem Meer aus, wie die Umweltschutzorganisation WWF heute mitteilt: Invasive Arten, aus fremden Ozeanen über das Ballastwasser der Schiffe beispielsweise in die Nordsee eingeschleppt, verdrängen heimische Meeresbewohner und bringen damit die gesamte Nahrungskette aus dem Lot. So beispielsweise verschiedene giftige Algenarten. Rund zehn Milliarden Tonnen Ballastwasser sorgen jährlich auf den Schiffen für eine stabile Lage. Wenn ein Schiff Ballastwasser aus dem Meer aufnimmt, sind darin winzige Organismen wie Plankton, wirbellose Tiere, Fischlarven und Krankheitserreger enthalten. Diese "Einbürgerungen" haben zum Teil gravierende gesundheitlichen Folgen für Verbraucher und finanziellen Konsequenzen für die Fischerei.

"Kids for Forests" übergeben Trittin Schatzkarte zum Artenschutz

Urwald- und Meeresschutz

Mit einer Schatzkarte wiesen heute 25 Greenpeace-"Kids for Forests" (Kinder für den Urwald) Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Weg zu mehr Artenschutz. Urwälder und Meere seien die Schatzkammern der Erde. Der Lebensraum von Orang-Utans, Gorillas und Schweinswale solle erhalten bleiben. Mit der Schatzkarte wollen die Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren den Minister auf die nächste Woche beginnende Artenschutzkonferenz (CBD) in Malaysia vorbereiten, an deren Abschluss er vom 18. bis 20. Februar teilnehmen wird.

Zoran Djindjic erhält posthum Jenaer Menschenrechtspreis

Serbien

Der Preis der Ulrich-Zwiener-Stiftung für Internationale Verständigung und Menschenrechte soll "ein deutliches Zeichen setzen", sagte Preisstifter Prof. Dr. Dr. Ulrich Zwiener von der Universität Jena. Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung werde vergeben an eine Persönlichkeit, die sich für internationale Verständigung einsetzt und dabei immer wieder auch die Menschenrechte einfordert. Daher wird der Preis 2004 an Dr. Zoran Djindjic vergeben, gab Zwiener am Donnerstag bekannt.

Rückzug des Staates aus Hochschulfinanzierung abgelehnt

Rektoren zu Studiengebühren

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Rektorenkonferenz, Rektor Dieter Fritsch (Stuttgart), gab heute seitens der neun Landesuniversitäten zu dem Konzept des Wissenschaftsministeriums "10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren" eine vorläufige Stellungnahme ab. "Schon heute kann ich dazu sagen, dass die Universitäten die Einführung von Studiengebühren dann strikt und mit allem Nachdruck ablehnen, wenn damit ein Rückzug des Staats aus der Hochschulfinanzierung verbunden sein soll", so Dieter Fritsch.

Influenza-Impfempfehlung für Asienreisende

Geflügelpest

Gegenwärtig ist es durch die in Südostasien vorkommende Vogelgrippe (Influenza-Virustyp H5N1) dort auch zum Auftreten von einzelnen Erkrankungen und Todesfällen bei Menschen gekommen. Eine gleichzeitige Infektion mit den aktuell zirkulierenden humanen Influenzaviren und dem Vogelgrippe- bzw. Hühnerpestvirus birgt das Risiko eines Neukombination (Reassortment) beider Viren und damit die Gefahr eines pandemischen Virus. Um ein derartiges Risiko zu mindern, empfiehlt das Robert Koch-Institut, unterstützt durch ein Votum der Ständigen Impfkommission, Personen, die sich in der betroffenen Region aufhalten, die Influenza-Schutzimpfung mit dem für diese Saison zugelassenen Impfstoff. Ein Impfschutz gegen aviäre Influenza-Viren wird hierdurch nicht aufgebaut.

Wissenschaftler empfiehlt mehr gemeinnützige Arbeit als Zivildienstersatz

Abschaffung der Wehrpflicht

Im Hinblick auf die aktuell diskutierte Abschaffung des Zivildienstes bis 2008 legt Prof. Dr. Hermann Scherl von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in einer Konzeptstudie dar, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neue Möglichkeiten eröffnen, bisherige Zivildienstplätze kostengünstig aus dem Kreis der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen. Denn: Voraussichtlich wird es auch bis 2008 noch weit über eine Million Empfänger des Arbeitslosengeldes II geben.

Nothilfeprojekt für Zehntausende Vertriebene im Norden Ugandas

Afrika: Flucht vor Gewalt

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der "Lord´s Resistance Army" (LRA) im Norden Ugandas führen zu brutalen Angriffen auf Hunderttausende Zivilisten. Zeugen berichten von Mord, Verstümmlung, Entführung und Vergewaltigung. Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen hat im Norden des Landes ein Nothilfeprogramm für Zehntausende Vertriebene gestartet, die vor den Gewaltakten fliehen.

Eine Milliarde Euro aus Deutschland für den Umweltschutz gefordert

Urwälder und Meere

Deutschland muss auf der am Montag beginnenden UN-Artenschutzkonferenz (CBD) eine Milliarde Euro pro Jahr für Schutzgebiete bereit stellen, fordern am Mittwoch 13 Umweltschutzorganisationen in einer gemeinsamen Resolution von der Bundesregierung. Statt Milliarden umweltschädlicher Subventionen zum Beispiel für Verkehrsprojekte und Landwirtschaft auszugeben, sollte die Regierung das Geld für Schutzgebiete in Urwäldern und Meeren verwenden. Jeder für den globalen Schutz der Arten und ihrer Lebensräume investierte Euro brächte 100 Euro Gewinn für die Volkswirtschaft, weil Trinkwasser und Bergwälder geschützt sowie Hochwasser vermieden würden.

Städtetag warnt vor Verschärfung der Finanzkrise bei Kommunen

10 Milliarden Euro Defizit

Der Deutsche Städtetag warnt vor einer weiteren Verschärfung der Finanzkrise bei den Kommunen. "Die Finanzkrise hat sich 2003 weiter verschärft und wird sich auch 2004 nicht verbessern", warnte die Verbandspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Dienstag in Berlin. Während das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte von knapp 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 9,7 Milliarden im vergangenen Jahr zunahm, wird für 2004 mit einem Anstieg auf zehn Milliarden Euro gerechnet. Dem Rekorddefizit stünde ein Tiefststand bei den Investitionen gegenüber. Außerdem hätten die Kommunen weiter mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen.

Lust auf Leben wecken statt Gewalt durch Computerspiele

Kriminologe Pfeiffer

Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht die Misshandlung eines Schülers an einer berufsvorbereitenden Schule in Hildesheim als ein Resultat zunehmender Medienverwahrlosung unter Jugendlichen. Gerade das ständige Betrachten von brutalen Szenen in Actionfilmen und bei Computerspielen führe zu einer "extremen Desensibilisierung", sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover.

Akupunktur-Studie zeigt gute Ergebnisse

Geheilt

Die ersten Studienergebnisse des Modellprojekts "Akupunktur" zeigen gute Ergebnisse für die traditionelle chinesische Behandlungsform. Das berichtet der Medical Tribune Deutschland in seiner jüngsten Online-Ausgabe. An der Studie nahmen 250.000 Patienten und 10.000 Ärzte teil. In der ersten Studie wurde festgestellt, dass Akupunktur dauerhaft gegen Kopf- und Nackenschmerzen hilft. Auch bei Heuschnupfen hätten Erfolge verzeichnet werden können.

Kiesabbau bedroht Meerestiere

Lebensraum zerstört

Umweltschützer warnen für einer neuen Gefahr für das Leben im Meer: Kiesabbau. Maschinen saugten in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee jährlich über drei Millionen Kubikmeter Sand und Kies vom Meeresboden. Damit würden wertvoller Lebensraum zahlreicher Arten weit über die Abbauflächen hinaus vernichtet werden. Umweltverbände befürchten, dass sich der Meeresgrund von diesem Raubbau nicht mehr erholt und das Ökosystem Meer darunter leidet, da der Kie eine Reinigungswirkung für das Ökosystem hat. "Wollten wir diese Reinigungswirkung mit Maschinen erzielen, müssten wir jährlich 500 Millionen Euro aufwenden.", so Gisbert Jäger vom Umweltschutzverband Hohe Tied.

Massive Kritik an Entwurf für Gentechnik-Gesetz

Krieg auf den Dörfern nicht verhindert

Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz hat am Montag massive Kritik erfahren. Besonders an den Haftungsregelungen müsse nachgebessert werden, forderten beispielsweise das Öko-Institut und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht, monierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.