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Jährlich mehr als 100.000 Tonnen Öl in der Nordsee

Milde Strafen für die Täter

Jedes Jahr gelangen nach Schätzungen der Umweltorganisation WWF durch Schiffsunfälle und illegale Einleitungen von Maschinenöl mehr als 100.000 Tonnen Öl in die Nordsee. Meist sei da mit katastrophalen Folgen für die Umwelt verbunden: So wurden in den vergangenen Tagen fast 1.000 verölte Vögel an den Stränden der Nordseeküste und der nordfriesischen Inseln angespült. Untersuchungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) legen nahe, dass sich die Tiere in einem Ölteppich im offenen Meer verschmutzt haben, der durch die Reinigung eines Schiffstanks verursacht wurde. Der WWF fordert daher die Reedereien dazu auf, ihr Öl sachgemäß in den deutschen Häfen entsorgen zu lassen. Die hierfür entstehenden Kosten würden weitestgehend durch die ohnehin von den Reedereien zu entrichtende Hafenliegegebühr zurückerstattet. Nach Ansicht der Organisation bestehe zwar Hoffnung, den Verursacher des aktuellen Vogelsterbens im Nachhinein zu überführen, doch sei die zu erwartende Strafe viel zu gering, als dass ein Abschreckungseffekt entstehe.

Hohe Akzeptanz von Werbung in Computerspielen

Product Placement

In Computerspielen platzierte Werbung in Form von Product Placement stört den Spielgenuss der Gamer nicht. Im Gegenteil: Bei einer repräsentativen Untersuchung des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Kommunikationsagentur "11 Prozent" gab jeder zweite Befragte an, echte Marken und Produkte machten das Spiel realistischer. 71 Prozent stört demnach die Platzierung echter Marken im Spiel nicht (On Set Product Placement). Ein Drittel meint auch, dass die Verwendung echter Marken (Creative Product Placement) durch Spielfiguren nicht stört.

Deutscher Tierschutzbund kündigt Mitarbeit beim QS-Siegel auf

QS Mogelpackung in Sachen Tierschutz

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, hat heute seine Mitarbeit im Kuratorium QS "Qualität und Sicherheit" beendet. "Das QS-Siegel hat mit Tierschutz nichts zu tun und suggeriert dem Verbraucher das Gegenteil", erklärt Wolfgang Apel den Ausstieg. QS wirbt damit, tier- und umweltgerecht zu sein, doch müssen bei der Tierhaltung nur gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. "Eine Bereitschaft über die Mindestanforderungen hinaus zu gehen und die QS-Standards auch nur im Ansatz tiergerecht zu gestalten, lässt sich nicht erkennen", erläutert Apel, der der einzige Vertreter einer unabhängigen Bürgerorganisation im Kuratorium war.

Radarkontrolle: Chance für Sicherheit und nicht Schikane

45 Jahre Radarfalle

Aus Sicht vieler Autofahrer ist die Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarmessgeräten reine Beutelschneiderei. Der Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V. wies daher am Freitag anlässlich des 45jährigen Jubiläums der Radarkontrollen in Deutschland auf die positiven Auswirkungen dieser Überwachungstechnik hinsichtlich der Verkehrssicherheit hin. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei immer noch die mit Abstand häufigste Unfallursache in Deutschland, teilte der Sprecher des Vereins mit.

Australische Forscher belegen Milliarden Jahre alte Marsbakterien

Leben auf dem Mars

Forscher der im australischen Brisbane gelegenen University of Queensland konnten die lange bestehende Theorie bestätigen, dass es einmal Leben auf dem Mars gab. Dr. John Barry vom Universitätszentrum für Mikroskopie und Mikroanalyse fand zusammen mit Dr. Tony Taylor, ehemals auch Wissenschaftler an der University of Queensland, den Beweis in einem Wasserhindernis am neunten Loch des Howestern Golfplatzes in Birkdale.

Kein genveränderter Mais in Großbritannien

Erneute Pleite für Bayer-Konzern

Die Behörden von Wales und Schottland verweigern die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte aus ökologischen Gründen. Damit wird automatisch die Zulassung des Genmaises in allen Teilen Großbritanniens blockiert. Die von Bayer patentierte Pflanze wäre die erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze, deren Anbau in Großbritannien erlaubt wird. Die schottischen und walisischen Behörden folgten den Empfehlungen von Umweltschützern. Diese warnen vor einem unkalkulierbarem Risiko für den Öko-Lanbau. Untersuchungen in Nordamerika haben ergeben, dass bis zu 95 Prozent der von Öko-Landwirten angebauten Pflanzen mit Fremdgenen belastet sind.

"Blauer Engel" für Kopierer, Drucker und Multifunktionsgeräte

Gesundheitsschutz

Emissionen aus elektronischen Geräten sind nicht immer unbedenklich. Zum Beispiel setzen Drucker und Kopierer organische Stoffe in unterschiedlichen Mengen frei, manche Geräte bilden auch Ozon. Dadurch kann sich die Luft in schlecht belüfteten Räumen mit unerwünschten Stoffen anreichern - das kann das Wohlbefinden beeinträchtigen. Doch ungesunde Luft in Büros muss nicht sein: Für besonders emissionsarme Geräte gibt es das Umweltzeichen "Blauer Engel".

"Red Hands Day" am 12. Februar - Kinder sollen spielen und nicht töten

Kinderrechte und Krieg

Weltweit werden derzeit schätzungsweise 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Darauf macht das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am "Red Hand Day" aufmerksam. Der Red Hand Day wird jährlich begangen und erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 das so genannte "Kindersoldaten-Protokoll" zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Mit diesem wurde die Altersgrenze, ab der Jugendliche rekrutiert werden dürfen, auf 18 Jahre angehoben. terre des hommes setzt sich weltweit dafür ein, dass Kinder nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen werden. Aktueller Schwerpunkt ist der bewaffnete Konflikt Kolumbiens, wo mit Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit auf die Konfliktparteien eingewirkt wird, keine Jugendlichen mehr zu rekrutieren und Kindersoldaten zu entlassen.

Familienministerin will Kinderbetreuung auf Mittelmaß heben

Bis 2010 nicht mehr Schlusslicht?

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will die Kinderbetreuung in Deutschland bis 2010 auf westeuropäisches Durchschnittsniveau ausbauen. "Derzeit sind wir absolutes Schlusslicht", sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. "Deutschland hat einen Rückstand gegenüber dem westeuropäischen Durchschnitt von zehn Jahren", betonte sie.

Kritik an Rentengesetzen aus allen Ecken

Nach SPD-Führungswechsel

Nach dem SPD-Führungswechsel melden Gewerkschaften und Verbände Korrekturwünsche an den Rentenvorhaben der Regierung an. Auch die Arbeitgeber wandten sich am Dienstag in Berlin gegen neue Belastungen von Beitrags- und Steuerzahlern durch das geplante Rentengesetz, zu dem am Mittwoch eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages stattfindet. Zudem sorgten die Veränderungen bei den Betriebsrente weiter für Unmut.

Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards

Oxfam-Studie

Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.

Die Forderungen des Umweltrates

Schutz von Nord- und Ostsee

Die intensive Nutzung der Meere insbesondere durch die Schifffahrt, zur Rohstoffgewinnung, durch Pipeline- und Leitungsbau sowie für den Tourismus addieren sich inzwischen vielerorts zu massiven Eingriffen in die marinen Lebensräume. Der geplante Aufbau großräumiger Off-shore-Windekraftanlagenparks wird den Nutzungsdruck noch deutlich erhöhen. Hinzu kommen massive Belastungen durch Chemikalien und Nährstoffe aus der Landwirtschaft sowie die Überfischung. Der Umweltrat stellte daher am Dienstag eine Reihe an Forderungen an die Politik. ngo-online dokumentiert diese folgend.

Chemikalien und Übernutzung gefährden Nord- und Ostsee massiv

Gutachten des Umweltrates

Überfischung, Schadstoffeinträge, Eutrophierung und die intensive Nutzung der Meere durch Schifffahrt, Rohstoffabbau und Tourismus gefährden die Meeresumwelt von Nord- und Ostsee nach wie vor massiv. Ein wirksamer Meeresumweltschutz erfordert einschneidende politische Initiativen und grundlegende Korrekturen insbesondere in der Fischereipolitik, der Agrarpolitik und bei der Chemikalienregulierung. Dies ist die Bilanz des "Sondergutachtens zum Meeresumweltschutz", das der Sachverständigenra für Umweltfragen am Dienstag an Umweltminister Trittin übergeben hat. Zum Schutz der beiden Meere vor giftigen Chemikalien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) neue Zulassungsverfahren und ein Verbot des Einsatzes gefährlicher Substanzen. Der Umweltverband kritisierte die Haltung der Bundesregierung, die den Eintrag gefährlicher Substanzen weiterhin der Selbstkontrolle der Chemieindustrie überlassen wolle.

Karlsruhe beendet Kompetenzstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung

Länder-Gesetze verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einen jahrelangen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beendet. Nach geltendem Bundesrecht muss eine Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter nach ihrer regulären Haft bereits im Strafurteil ausgesprochen oder zumindest vorbehalten werden. Anders ist dies bei der bislang in fünf Bundesländern geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier kann bei Strafgefangenen im Anschluss an ihre Haft auch dann weiter Gefängnis angeordnet werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während des Vollzugs herausstellt.

Länder-Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Nur Bund ist zuständig

Die von fünf Bundesländern erlassenen Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung besonders rückfallgefährdeter Straftäter sind verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied, liege die Gesetzgebungskompetenz für die Straftäterunterbringung allein beim Bund, der davon bereits "abschließend Gebrauch gemacht" habe.

Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten

Genetischer Fingerabdruck

Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.

Kernenergiebetreiber sehen ihre Kraftwerke europaweit im Aufwind

Atomkraft

Das Deutsche Atomforum e.V. (DAtF) sieht die Kernenergie europaweit im Aufwind. Das ist die zentrale Botschaft der Wintertagung des DAtF in Berlin, die in diesem Jahr unter dem Motto "Kernenergie und Versorgungssicherheit in der erweiterten Europäischen Union" steht und an der rund 200 internationale Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilnehmen. Mit durchschnittlich rund 35 Prozent stelle die Kernenergie nach fossilen Brennstoffen die zweitwichtigste Stromquelle in der Europäischen Union (EU) dar.

Continental verliert Rechtsstreit mit mexikanischen Arbeitern um Werkschließung

Arbeitskampf

Im Streit um die widerrechtliche Schließung des Continental-Werkes im mexikanischen Guadalajara hat der Reifenkonzern eine weitere juristische Niederlage erlitten. Einer Verfassungsbeschwerde der Arbeiter wurde nun in letzter Instanz Recht gegeben. Das am Mittwoch in Mexiko veröffentlichte 260-seitige Urteil des Arbeitsgerichtshofes bekräftigt die Argumentation der Arbeiter, die seit über zwei Jahren das Continental-Werk in Guadalajara bestreiken. Continental hatte bislang immer behauptet, die im Dezember 2001 erfolgte Werksschließung und Entlassung der 1164 Arbeiter sei gemäß mexikanischen Rechts erfolgt. "Spätestens mit diesem Urteil wird der Konzern umdenken müssen" sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Sicherheitskonferenz ist Umschlagplatz für Militärplanungen

München

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Prager Kabinett zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus

Entscheidung verschoben

Das Prager Kabinett hat am Abend des 4. Februar erstmalig Bedenken gegen den Bau der zwei an der deutsch-tschechischen Grenze geplanten Elbe-Staustufen erhoben. Die diesbezügliche Kabinettsentscheidung ist wegen Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit um zwei Monate verschoben worden. Ungeachtet dessen wird am 13. Februar das Abgeordnetenhaus über ein Gesetz abstimmen, welches den Ausbau ohne weitere Prüfung genehmigen soll.