eu-parlament Nachrichten & Informationen

Soziale und Solidarische Ökonomie

Europäisches Parlament stärkt

Eupropa in der Kriese - was ist im Plan und was ist überfällig zur Rettung Passend zum laufenden Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in Europa zu stärken. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament: "Heute hat das Europäische Parlament die besondere Bedeutung des genossenschaftlichen Sektors für die Wirtschaft Europas unterstrichen. Mit 160.000 Unternehmen, 120 Mio. Mitgliedern und 5,4 Mio. Beschäftigten erfüllen die Genossenschaften in Europa eine wichtige Funktion. Gerade für die EU 2020-Strategie in den Bereichen Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Bildung sind die Genossenschaften ein zentraler Baustein. Gemeinsam mit anderen Unternehmen der Sozialökonomie haben sie in der Krise bewiesen, dass sie robuster sind und stabilere Arbeitsverhältnisse bieten als andere Unternehmen.

GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION

EU - die grüne Sicht

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.

Steuerflucht: Doppelbesteuerungsabkommen rechtens?

EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens

Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor.

Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg

Jetzt muss die Umsetzung kommen

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.

Pauli kritisiert europäische Institutionen

"Club der Eliten"

Harsche Kritik an den europäischen Institutionen hat die Europakandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, geäußert. "Wir haben ein riesiges Netz- und Regelwerk, das Lobbyisten in die Hände spielt", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Europawahlprogrammes der Freien Wähler in Würzburg. Europa sei ein "Club der Eliten", in dem sich Politiker, die an keiner Kontrolle interessiert seien, Frei- und Machträume geschaffen hätten.

Europaparlament beschloss EU-Pflanzenschutzpaket

"Systemwechsel"

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (13. Januar) dem Kompromiss zum EU-Pflanzenschutzpaket mit großer Mehrheit zugestimmt. Besonders bedenkliche Stoffe werden künftig aus Pflanzenschutzmitteln verbannt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Beschluss: "Das Verbot bedenklichster Stoffe in Pflanzenschutzmitteln ist ein Riesenfortschritt. Die Agrarindustrie steht jetzt in der Pflicht, den Landwirtinnen und Landwirten umweltfreundlichere Alternativlösungen zur Verfügung zu stellen. Aus meiner Sicht bietet dieser Innovationsanreiz aus Brüssel gerade für den Chemiestandort Deutschland große Chancen", so Gabriel. Mit Recht könne das EU-Pflanzenschutzrecht jetzt als wegweisendes Instrument des Umweltschutzes bezeichnet werden. Beschränkungen der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel sollen zusätzlichen Schutz bringen. Fest umrissene Reduktionsziele und Maßnahmen müssen nun national festgelegt werden.

Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa

Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag

Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.

Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011

Liberalisierung

Das Europäische Parlament sprach sich am 11. Juli mehrheitlich für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011 aus. Für neue und kleine EU-Mitgliedstaaten und solche mit extremer Rand- oder Insellage soll diese Frist um zwei Jahre verlängert werden können. Die EU-Kommission hatte die Marktöffnung zum 1.1.2009 vorgesehen. Das Europaparlement hat zudem ein Druckmittel zur schnellen Marktöffnung beschlossen: So sollen "Postdienstleister", die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, keinen Zugang zu bereits vollständig geöffneten Märkten erhalten.

Europaparlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Verträge

"Parlament missachtet Willen der Bürger"

Die Mehrheit des Europaparlaments hat am 11. Juli grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Das Parlament begrüßte das auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossene Mandats und den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, "dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe". Der Europabgeordnete Philip Claeys (ITS, BE) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch das Europäische Parlament zugegeben habe, dass die EU-Verfassung, die die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt hätten und die "deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Das Parlament missachte den Willen der europäischen Bürger, so Claeys.

Satellitensystem "Galileo" wird angeblich deutlich teurer als bekannt

Neun bis zwölf Milliarden Euro

Aufbau und Betrieb des geplanten europäischen Navigationssatellitennetzes "Galileo" werden laut "Financial Times Deutschland" erheblich teurer als bisher bekannt. Die EU-Kommission rechne je nach Struktur des Betreibermodells mit Gesamtkosten von neun bis zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung an das europäische Parlament. "Galileo" soll allen möglichen Zwecken von der Verkehrsführung, über die Ermittlung umweltrelevanter Daten bis hin zu Positionsbestimmungen und militärischen Einsätzen dienen.

Europaparlament warnt vor Kriegen um den Zugang zu Wasser

Ressourcenkriege

Immer mehr Fachleute und Organisationen warnen vor weiteren Kriegen um knappe Ressourcen. Es geht um Öl, Erdgas, Uran und um knappe Metalle. Auch mögliche Kriege um den Zugang von Wasser werden seit langem diskutiert. Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Fachleute beschäftigten sich auf der so genannten Weltwasser-Versammlung 2007 im März mit möglichen Kriegen um den Zugang zu Wasser. Obwohl die Erdoberfläche zu 71 Prozent aus Wasser bestehe, sei sauberes Trinkwasser dennoch knapp. Offiziellen Zahlen zufolge bleibt 1,1 Milliarden Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt. In den nächsten 20 Jahren könnte ihre Zahl auf drei Milliarden steigen, wird befürchtet. Auf der Weltwasser-Versammlung wurde es für möglich gehaltn, dass sich Menschen in nicht allzu ferner Zukunft um das "blaue Gold" bekriegen.

Europaparlamentarier unterstützen günstige "Roaming"-Tarife

"Horrende Minutenpreise"

Die Europaparlamentarier wollen mit ihren Handys billiger aus dem Ausland telefonieren können. "Horrende Minutenpreise" von 0,58 bis 5 Euro wollen die Parlamentarier "nicht länger akzeptieren". Deswegen unterstützte der europäische Industrie-Ausschuss am 12. April mit großer Mehrheit einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Euro-Tarif". Dieser kappt die Gebühren auf höchsten 40 Cent pro Minute – egal, von wo aus Sie innerhalb der EU telefonieren. Auch die Verbraucher sollen von der Neuregelung profitieren. Die gesalzene Handyrechnung nach dem Urlaub im Ausland soll ab diesem Sommer der Vergangenheit angehören.

Attac schlägt zehn Prinzipien für einen EU-Vertrag vor

Kritik an "Berliner Erklärung"

Die globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am 25. März unterzeichnete "Berliner Erklärung" zur Zukunft der Europäischen Union kritisiert. Nach Auffassung von Attac wird das soziale Defizit der Europäischen Union tabuiesiert, da die zunehmende Ungleichheit in Europa verschwiegen werde: "Wer ein Europa der sozialen Ungerechtigkeit und Unsicherheit baut, wirkt als Totengräber der EU", meint Sven Giegold von Attac. 16 europäischen Attac-Sektionen haben am Donnerstag vergangener Woche "zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgeschlagen.

"Die CIA führte über 1245 illegale Flüge durch"

Europaparlament

Nach einjähriger Arbeit verabschiedete das Europaparlament letzte Woche den Abschlussbericht über der Aktivitäten der CIA in Europa. In dem heftig diskutierten Dokument wird festgestellt, dass die CIA mindestens 1245 Flüge in Europa durchgeführt habe und dass es in bis zu 21 Fällen zu Verschleppungen gekommen sei. Der Bericht wirft den Mitgliedsstaaten vor, die Aktivitäten geduldet zu haben und mit dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nicht kooperieren zu wollen. Noch vor der endgültigen Abstimmung im Parlament führte der Bericht offenbar dazu, dass in Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Deutsche und italienische Behörden forderten sogar die Festnahme der an den Überstellungen beteiligten CIA-Agenten.

Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik

Europaparlament

Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".

EU will freien Warenverkehr für die Hersteller von Feuerwerkskörpern

Unternehmerische Tätigkeit behindert

Im Vorfeld der diesjährigen Sylvester-Knallerei weist die EU-Kommission auf Entwürfe für "wichtige Maßnahmen" hin, um ab dem Jahr 2010 bei den sogenannten pyrotechnischen Erzeugnissen größere Sicherheit und "mehr Wettbewerb auf den Märkten" zu schaffen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hätten sich kürzlich über Vorschläge der Europäischen Kommission geeinigt, wonach künftig eine Reihe gemeinsamer und klarer Regeln die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen sicherer machen und EU-weit "einen echten Binnenmarkt" schaffen soll. "Feuerwerkskörper bergen für die Verbraucher ein großes Sicherheitsrisiko und ein unsachgemäßer Gebrauch kann Verletzungen zur Folge haben. Außerdem werden die Qualität und die Sicherheit bestimmter Produkte angezweifelt", so die Kommmission.

Europaparlament verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH

Registrieren von Chemikalien

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig sollen rund 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert werden. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Offizielles Ziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitun­gen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit und Inno­vation verbessert sowie die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren gefördert werden. REACH fasst die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.

Postmärkte sollen bis 2009 vollständig liberalisiert werden

"Zurückhaltung" in anderen EU-Mitgliedstaaten

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy waren sich in einem Gespräch am 9. Oktober 2006 in Berlin darin einig, eine Öffnung der europäischen Postmärkte bis 2009 anzustreben. Dies sei ein Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister erwartet "deshalb mit großem Interesse den entsprechenden Kommissionsvorschlag", der für die nächsten Wochen angekündigt sei. "Ich will die Beratungen der Postdienste-Richtlinie intensiv vorantreiben und möglichst bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft abschliessen", so Glos.

"Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee"

Europaparlament

Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

Neue Vorschriften für Enzyme, Aromen und andere Lebensmittel-Zusatzstoffe

"Vereinfachtes Zulassungsverfahren" ohne EU-Parlament

Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzes-Vorschlägen angenommen, durch das erstmalig einheitliche EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelenzyme erlassen und derzeit geltende Bestimmungen über Aromen und Zusätze geändert werden sollen. Die Vorschriften haben laut Kommission neben einer Aktualisierung unter anderem zum Ziel, "ein vereinfachtes einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -aromen und -enzyme zu schaffen". Die Zulassung soll auf wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) basieren. Die Empfehlungen dieser Behörde stellen beispielsweise auch bei gentechnischen Produkten die wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der EU-Kommission dar. Auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme will der Verordnungsentwurf "voneinander abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften" durch neue einheitliche EU-Vorschriften ersetzen. Bisher konnte das EU-Parlament bei Zulassung von Zusatzstoffen mitentscheiden. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll das EU-Parlament künftig bei der Zulassung von Enzymen, Aromen und Zusatzstoffen nicht mehr beteiligt werden.