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"Die CIA führte über 1245 illegale Flüge durch"

Europaparlament

Nach einjähriger Arbeit verabschiedete das Europaparlament letzte Woche den Abschlussbericht über der Aktivitäten der CIA in Europa. In dem heftig diskutierten Dokument wird festgestellt, dass die CIA mindestens 1245 Flüge in Europa durchgeführt habe und dass es in bis zu 21 Fällen zu Verschleppungen gekommen sei. Der Bericht wirft den Mitgliedsstaaten vor, die Aktivitäten geduldet zu haben und mit dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nicht kooperieren zu wollen. Noch vor der endgültigen Abstimmung im Parlament führte der Bericht offenbar dazu, dass in Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Deutsche und italienische Behörden forderten sogar die Festnahme der an den Überstellungen beteiligten CIA-Agenten.

Für den Abschlussbericht stimmten 382 Europaabgeordnete. 256 stimmten dagegen und 74 enthielten sich. Dem mehrheitlich beschlossenen Bericht zufolge erwartet das Europaparlament, dass der Ministerrat der EU "Druck auf alle betroffenen Regierungen ausübt, damit diese den Rat und die Kommission vollständig und genau informieren". Nötigenfalls sollen Anhörungen eingeleitet und bei begründetem Verdacht unverzüglich eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben werden.

EU soll USA förmlich auffordern, "außerordentliche Inhaftierungen und Überstellungen einzustellen"

Das Parlament ist der Ansicht, dass die Zuständigkeiten und Befugnisse des Koordinators der EU für die "Bekämpfung des Terrorismus" gestärkt werden müssten, "verbunden mit einer verstärkten Transparenz und Überwachung seiner Tätigkeiten durch das Parlament". Nach Auffassung des Parlaments sollten alle europäischen Länder über nationale Gesetze verfügen, "um die Tätigkeiten von Geheimdiensten aus Drittländern auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu regeln und zu überwachen".

Der Ministerrat und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, "eine eindeutige und energische Erklärung an die amerikanische Regierung zu richten und sie darin aufzufordern, die Verfahren der außerordentlichen Inhaftierungen und Überstellungen einzustellen".

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Carlos Coelho von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, vertrat die Auffassung, dass "wir nicht gegen den Terrorismus kämpfen können, ohne die Menschenrechte zu beachten". Die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten sollten loyal zusammenarbeiten.

Berichterstatter Giovanni Claudio Fava von der Sozialdemokratischen Fraktion gab sich zufrieden mit der Abstimmung - der Bericht sei mit Mehrheit verabschiedet worden, nur ein Drittel der Abgeordneten habe dagegen gestimmt. Außerdem sei durch mit der Verabschiedung des Berichts die wichtige Stellung des Parlaments und seine Unabhängigkeit von den Regierungen der Mitgliedsstaaten deutlich gemacht worden.

Sarah Ludford von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sagte, dass niemandem die Kritik an seinem eigenen Land angenehm sei, aber dass bei Menschenrechtsverletzungen verantwortungsvolle Abgeordnete nicht einfach zusehen dürften.

Nach Auffassung des grünen Abgeordneten Cem Özdemir zeigt der Bericht, dass die Behauptungen wahr gewesen sind und dass sie in Richtung USA zeigen. Zugleich seien wir Europäer nicht nur Zuschauer gewesen, sondern hätten manchmal aktiv die Ungerechtigkeit unterstützt.

Giusto Catania von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken sagte, dass die Strategie der USA nur mit Hilfe der Regierungen und Geheimdienste der EU, sowie auch der EU-Institutionen habe gelingen können.

Gawronski: Die Feststellungen über die Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten sind falsch

Eine Reihe von Abgeordneten gaben allerdings ihr Mißfallen über den Bericht zu Protokoll. Jas Gawronski von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten vertrat eine andere Sichtweise als sein Fraktionskollege Carlos Coelho, der die Ermittlungen geführt hatte. Seines Erachtens entsprechen die im Bericht aufgeführten Feststellungen über die massive Beteiligung der Mitgliedsstaaten an den rechtwidrigen Handlungen der CIA nicht der Wahrheit. Da die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Änderungen abgewiesen worden seien, hätte seiner Ansicht nach die Fraktion gegen den Bericht stimmen müssen.

Für Konrad Szyma?ski von der Fraktion Union für das Europa der Nationen hat der Bericht zu wenig Substanz, um die Hälfte der Mitgliedsstaaten zu beschuldigen und ein generelles Fehlversagen bei der Kontrolle über die Geheimdienste und den Luftraum festzustellen.

Nach Auffassung von Gerard Batten von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie steht der Bericht für einen "typischen Anti-Amerikanismus" und "das Greifen nach mehr Macht für die EU". Inhaltlich sei ein großer Teil des des Berichts "reine Spekulation".

Luca Romagnoli von der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität sagte, er könne den Schlussfolgerungen des Berichts nicht zustimmen. Der Bericht sei "bestenfalls dünn" und basiere weitestgehend auf Medienberichten. Das könnte allerdings daran gelegen haben, dass die EU-Mitgliedstaaten - wie jedenfalls in dem Bericht behauptet - nicht konstruktiv mit dem Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet haben sollen.

Am 22. Feb. 2007 unter:

politik

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