G8-Gipfel endet mit "Papierbergen aber ohne Substanz"

Industriestaaten

Der diesjährige G8-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten und Russlands auf der amerikanischen Luxus-Ferieninsel Sea Island/Georgia endete nach Ansicht der nord-süd-politischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) mit einem Berg von Papieren. Mit 19 Schriftstücken - von der Nahostinitiative über den Hunger am Horn von Afrika, den Kampf gegen die Korruption, die Sicherheit des Reiseverkehrs bis zur Rolle des Unternehmertums im Kampf gegen die Armut - sei die Liste der offiziellen Gipfeldokumente länger als jemals zuvor, so Rainer Falk, WEED-Vorstandsmitglied. Dennoch fehle die Substanz.

Aus der Sicht der Organisation zeigte sich die G8 auf ihrem jüngsten Gipfel in strategischen Fragen wie dem Irak und der Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens uneinig und zerstritten, in Sachfragen einseitig und unausgewogen und als Instanz des Managements weltwirtschaftlicher Krisen und Probleme überlebt.

Während die von den USA angestrebte Rund-um-Entschuldung für den Irak am Einspruch Frankreichs scheiterte, hätten die G8 die Chance vergeben, zusätzliche Mittel für die Ende des Jahres auslaufende Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder (HIPC) zu beschließen. Der Bedarf der HIPC-Länder an zusätzlichen Schuldenerlassen sei "allemal dringlicher als bei einem erölexportierenden Land wie dem Irak, zumal die unter HIPC-Initiative bislang nicht gehalten hat, was die G8 vor fünf Jahren in Köln versprochen haben", erklärte Falk. Wegen der Ölpreissteigerungen, des anhaltenden Verfalls bei anderen Rohstoffen und der nur halbherzigen Reduzierung der Schulden würden viele HIPC-Länder in Afrika auch nach Durchlaufen des HIPC-Prozesses nicht in der Lage sein, die verbleibende Schuldenlast zu tragen.

Dagegen werde das "freie Unternehmertum" als Patentrezept für die Überwindung der Armut angepriesen. Der dazu beschlossene "Aktionsplan" zum "Einsatz der Macht des Unternehmertums für die Ausrottung der Armut" berufe sich auf den kürzlich erschienenen Bericht der UN-Kommission über den Privaten Sektor und Entwicklung. "Es ist bezeichnend für ihre einseitige Weltsicht, dass die G8 diese in der UNO selbst umstrittene Steilvorlage aufgriffen, den kurz darauf erschienenen Bericht der ILO-Kommission über die sozialen Dimensionen der Globalisierung jedoch mit keinem Wort erwähnten", kommentierte Falk.

Schließlich zeige sich in Sea Island erneut, dass sich das G8-Direktorium als Steuerungsinstrument der Weltwirtschaft überlebt habe. Die Wirtschaftsleistung solcher Länder wie China übertreffe inzwischen die von G8-Ländern wie Kanada und Russland. Doch in Sea Island seien zwar ein paar kleinere Staaten als Zaungäste anwesend, nicht jedoch die neuen wirtschaftlichen Schwergewichte des Südens.