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Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme der Kommunen

Haushalt 2004/2005

In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Milliarden Euro höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Milliarden Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 Prozent bzw. 3,3 Prozent, so der aktuelle Wochenbericht 36/2004 des DIW Berlin.

Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite sind die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um 10 auf 70 Milliarden Euro (in Abgrenzung der Finanzstatistik) gestiegen. Die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation in den öffentlichen Haushalten sind nach wie vor zu spüren.

Die Sparpolitik in den vergangenen Jahren hat vor allem Spuren bei den öffentlichen Investitionsausgaben hinterlassen, weil sie in weit stärkerem Maße als andere Ausgaben als Manövriermasse angesehen werden. Damit aber wurde eine Schwächung des Wirtschaftswachstums in Kauf genommen, denn öffentliche Ausgaben sind wegen ihres Vorleistungs- und Komplementärcharakters für die unternehmerischen Aktivitäten eine notwendige Voraussetzung. Dies gilt erst recht, wenn man die Bildungsausgaben in die Betrachtung einbezieht. Umso mehr fällt das Scheitern der Gemeindefinanzreform ins Gewicht.

Die Ersatzlösung - eine geringere Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder und zusätzliche Mittel vom Bund - ist halbherzig, da sie weder für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Gemeinden sorgt noch dafür, dass die Kommunen über eine stetige, auf einer breiten Bemessungsgrundlage fußenden Steuerquelle verfügen. Keinesfalls ist mit dem Kompromiss - wie von der Bundesregierung behauptet - ein struktureller Einstieg in eine Reform der Gemeindefinanzen gelungen.

Nach den in diesem Jahr wirksam gewordenen Steuererleichterungen treten im nächsten Jahr weitere Steuersenkungen in Kraft. Zwar gehen dadurch expansive Impulse auf die Gesamtwirtschaft aus, die auch positive Rückwirkungen auf den Staatshaushalt haben; allerdings versuchen die finanzpolitischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, die Einnahmeausfälle durch Ausgabekürzungen zu kompensieren. Es ist äußerst riskant, die Finanzpolitik schon im nächsten Jahr so restriktiv wie geplant anzulegen. Eine noch stärker auf Konsolidierung gerichtete Politik - sei es, dass Steuersätze angehoben werden, sei es, dass weitere Ausgabenkürzungen realisiert werden - verspricht erst in einem sich selbst tragenden Aufschwung Erfolg; der ist aber noch nicht in Sicht.

Am 01. Sep. 2004 unter:

politik

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