Bund und Länder verständigen sich auf Finanzierung von Krippenplätzen

750.000 Tagesbetreuungsplätze geplant

Bei einem Treffen im Berliner Bundesfamilienministerium einigten sich Bund und Länder am 28. August auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund möchte dafür vier Milliarden Euro bereit stellen. Kein Ergebnis gab es beim Betreuungsgeld. Hier habe man sich an die Formulierung des Koalitionsausschusses gehalten, teilte die Bundesregierung mit.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "großen Tag" für Eltern. Der Ausbau der Kinderbetreuung starte ab Januar 2008, kündigte sie an. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den Bundesländern beginne jetzt der Gesetzgebungsprozess.

Nach Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen von den insgesamt vier Milliarden Euro Bundesmitteln bis 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro in die Investitionsförderung, also in Bau und Einrichtung der Kitaplätze fließen, sowie 1,85 Milliarden Euro ab 2009 in die laufenden Betriebsausgaben. Die Länder hatten vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Betriebsausgaben gefordert.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte diesen Kompromiss das "Äußerste dessen, was erreichbar" war. Er zeigte sich außerdem zufrieden darüber, dass eine dauerhafte Finanzierung der laufenden Kosten mit 770 Millionen Euro ab 2014 gesichert sei. Über weitere Details müssten die Länder nun mit den Kommunen reden.

Nach Angaben der Minister soll es ab 2013 darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Bund, Ländern und Kommunen sei klar, dass bis dahin die Arbeit getan werden müsse, sagte von der Leyen.

Die Koalitionsspitzen hatten im Mai eine Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, ins Auge gefasst. Diese fordert vor allem die CSU. Die Höhe wurde nicht festgelegt. Die Entscheidung wird offenbar auf die lange Bank geschoben: So sagte Steinbrück, offenen Fragen werde man "auf der Zeitachse" bis 2013 lösen müssen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Einigung sei ein "wichtiges Signal für die Familien in Deutschland". Eltern, die sowohl Kinder hätten als auch arbeiten wollten, hätten künftig die Wahlfreiheit. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, das Ergebnis sei auch aus Haushaltssicht "uneingeschränkt vertretbar". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die offenen Fragen etwa zu Rechtsanspruch und Betreuungsgeld "genauso einvernehmlich" gelöst werden könnten.

Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßte den Kompromiss. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré betonte, die stärkere Ausrichtung der Bundesbeteiligung auf die Betriebskosten sei der "richtige Weg".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Pläne von der Leyens dagegen als "nach wie vor windig". "Um die windelweichen Zusagen der Regierung verlässlich zu machen, braucht es einen schnellen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze." Nur so kämen Bund, Länder und Kommunen in Zugzwang, und die Eltern würden endlich Planungssicherheit kriegen.

Diana Golze von der Links-Fraktion forderte, die Bundesregierung müsse sich stärker als geplant an der Finanzierung des Kita-Ausbaus beteiligen, um ein kostenfreies vorschulisches Bildungsangebot für alle Kinder zu schaffen.