Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung

Finanzhaushalt

Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.

Um die Städte vor immer wiederkehrenden Finanzkrisen zu bewahren, verlangt der Städtetag verbindliche Regeln gegen den Zugriff von Bund und Ländern auf ihre Kassen. Ähnlich wie in Österreich sei ein Vetorecht der Kommunen gegen Gesetze nötig, die für sie kostenträchtig sind. Solche Fälle könnten in einem Konsultationsgremium geklärt werden, dem Vertreter des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände angehören. Damit müsse keine dritte Kammer neben Bundestag und Bundesrat gebildet werden.

Die Gemeindefinanzreform müsse die Finanzkraft der Städte durch eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben stärken, forderte Roth. Der Bund sollte wieder voll für das Kindergeld aufkommen und die Förderung der privaten Altersvorsorge finanzieren. Diese Leistungen seien keine kommunale Aufgabe und müssten zurzeit mit jährlich rund 3,5 Milliarden Euro beziehungsweise bei der Altersvorsorge ansteigend auf 2,4 Milliarden Euro jährlich von den Kommunen mitfinanziert werden.

Bei der Reform der Gemeindefinanzen fordert der Städtetag darüber hinaus, den Kreis der Steuerpflichtigen zu erweitern. Alle örtlichen Unternehmen bis hin zur Arztpraxis und zur Rechtsanwaltskanzlei müssten künftig Gewerbesteuern abführen, forderte Roth. Die Städte seien bei der Gewerbesteuer als ihrer Haupteinnahmequelle immer mehr abhängig von einigen wenigen Großbetrieben