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Attac fordert Abkehr von neoliberaler Handels- und Agrarpolitik

Lebensmittelkrise

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gemeinsame Erklärung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung reagiert. "Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie sich hier zwei Sensenmänner über das gefallene Gras wundern und die gestiegenen Lebensmittelpreise bedauern," kritisierte Pia Eberhardt von Attac. IWF und Weltbank stünden seit Jahrzehnten für eine systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So habe der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen. Großflächige Monokulturen hätten den Anbau für den Eigenbedarf sowie lokale Märkte verdrängt, so Eberhardt. "Billigimporte taten ihr Übriges, um den Landwirten im Süden ihre Existenz zu rauben."

"Einen Sonderpreis für Doppelzüngigkeit verdient Weltbankpräsident Robert Zoellick, wenn er darüber klagt, dass die Lebensmittelpreise wegen des Klimawandels und der damit einhergehenden Dürren steigen", ergänzte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Die Weltbank trage selbst zum Klimachaos bei, indem sie ein gigantisches Kohlekraftwerk in Indien finanziert, das die Atmosphäre mit insgesamt 700 Millionen Tonnen CO2 belasten wird.

Auch für die aktuelle Finanzkrise, die die Lebensmittelkrise noch verschärfe, seien IWF und Weltbank mitverantwortlich, meint Jutta Sundermann von Attac: "Bereits jetzt zeigt sich: Seit sich mit Aktien kein großer Profit mehr machen lässt, spekulieren professionelle Anleger verstärkt mit Agrarrohstoffen. Den Preis zahlen die Armen."

Die Globalisierungskritiker monieren zudem die Energiepolitik der Industrieländer. Notwendig sei ein sofortiger Stopp des Agrosprit-Booms und die Abkehr von dem von IWF und Weltbank Jahrzehnte lang forcierten Wirtschaftsmodell, das natürliche Ressourcen rücksichtslos ausbeute und das Thema Verteilungsgerechtigkeit ausklammere.

Angesichts der drohenden weltweiten Hungerkrise sind die 500 Millionen Dollar, die IWF und Weltbank als Soforthilfe versprochen haben, nach Auffassung von Attac höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Anstelle von Sonntagsreden fordern die Globalisierungskritiker eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Agrarpolitik. Pia Eberhardt: "Ein Weltmarkt von Lebensmitteln, auf dem nur die Lidls und Nestlés dieser Welt bestehen können, wird niemals die Hungerkrise lösen können. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in Richtung Ernährungssouveränität - und zwar jetzt."

Attac fordert eine Entwicklung regionaler Märkte in den Ländern des Südens und ein Vorrang der Versorgung der heimischen Bevölkerung. Es dürfe weder offene noch versteckte Export-Subventionen für landwirtschaftliche Produkte vor allem aus dem EU-Raum und den USA in Länder des Südens mehr geben. Zudem fordern die Globalisierungskritiker, dass Internationale Abkommen den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, die eigenen Agrarmärkte zu schützen. Attac fordert einen Stopp der Verhandlungen über weit reichendeFreihandelsabkommen zwischen der EU und Ländern des Südens.

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