September 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Umwelt-Halbzeit Verbände fordern konsequente ökologische Reformen von Rot-Grün
Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und der Ausrichtung von Agrarsubventionen, Rückschläge beim Klimaschutz und völlige Fehlanzeige einer ökologischen Verkehrspolitik - so bilanzieren die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF und DNR die Arbeit der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer 2. Amtsperiode. Ökologische Inkompetenz bei CDU/CSU und FDP und die zeitweilige Konjunktur von Umweltthemen beim Jahrhunderthochwasser 2002 hätten vor zwei Jahren entscheidend zum erneuten Wahlsieg von Rot-Grün beigetragen. Daraus resultierende Chancen seien jedoch weitgehend ungenutzt geblieben. Die Bundesregierung müsse für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit einen neuen Anlauf bei dringend notwendigen ökologischen Reformen machen.
Landgericht Frankfurt Sitzdemonstration vor Airbase war keine Nötigung
Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Landgericht hob diese Verurteilungen nun auf und sah lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegeben.
Bundesverfassungsgericht CDU bekommt nach Parteispendenskandal kein Geld zurück
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), zurückgewiesen. Die CDU hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt, bei der Festsetzung der staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung für das Jahr 1999 auch diejenigen Zuwendungen zu berücksichtigen, die sie im Jahr 1998 erhalten hat.
Gerichtsurteil Menschenwürde auch im Polizeikessel garantieren
Bei "Ingewahrsamnahmen" unter freiem Himmel muss die Polizei für "menschenwürdige und zumutbare Bedingungen" sorgen, ansonsten ist ein Polizeikessel "von Anfang an rechtswidrig", hat das Amtsgericht Dannenberg kürzlich entschieden. Geurteilt wurde über die "Freiheitsentziehung" eines Demonstranten im "Laaser Kessel" beim Castor-Transport am 13. November 2002(Aktenzeichen 39 XIV 512/02 L).
EUROSOLAR-Aufruf "Erneuerbare Energien statt Atomenergie"
unterstützt von IPPNW, der Internationalen Ärtztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges, und IALANA, der Internationalen Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen veröffentlicht Eurosolar den folgenden Aufruf. "Die Mehrkosten für Erneuerbare Energien von heute sind vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen" (Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises)
Tierschutz Rastplatz für 40.000 Kraniche soll in Brandenburg gekauft werden
Trompetenrufe im Nebel: Über 40.000 Kraniche, dazu mehr als 50.000 nordische Gänse und Enten rasten jeden Herbst im einsamen Havelland. Ihr Versammlungsort liegt 50 Kilometer nordwestlich von Berlin. Doch die Fläche ist viel zu klein. Störungen durch Landwirtschaft und Touristen sind an der Tagesordnung. Das Gebiet braucht Hilfe: Die T-Mobile und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen die Arbeit für die Kraniche. 300 Hektar Land will die DUH kaufen und feuchte Schlafplätze für die Kraniche schaffen.
Ex-Wirtschaftsminister Müller fordert neue Zechen und Kokereien im Ruhrgebiet Rückkehr in die Kohlezeit?
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef des RAG-Konzerns, Werner Müller, hat ein Umdenken bei der Kohle gefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, Deutschland brauche neue Zechen, um die Versorgung der heimischen Industrie mit Rohstoffen und Energie zu sichern: "Die Preise für Koksimporte sind explodiert. Deutschland besitzt eine Milliarde Tonnen gute Kokskohle. Da stellt sich die Frage nach neuen Kokskohle-Zechen und Kokereien, um wieder unabhängig vom immer knapperen Weltmarkt zu werden."
Gentechnik Umweltverbände versuchen Gen-Reis Zulassung abzuwenden
Die Umweltverbände Friends of the Earth Europe, Coordination gegen Bayer-Gefahren und Gene Campaign (Indien) wenden sich heute in einem gemeinsamen Schreiben an die 25 EU-Mitgliedsländer. Die Initiativen sprechen sich in dem Brief gegen eine Import-Zulassung von gentechnisch verändertem Reis aus. Hintergrund ist der Antrag der Firma Bayer, die Einfuhr von herbizidresistentem Reis als Tierfutter zuzulassen.
OECD-Studie Bildungsgewerkschaft will eine Schule für alle
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt als Reaktion auf die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie ihre Forderung nach der "Einen Schule für alle Kinder". "Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist historisch überholt.", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die Kultusminister hätten die Warnungen der Schulleistungsstudie PISA nicht ernst genommen, so der Vorwurf. Die OECD-Studie habr gezeigt, dass das auf Auslese orientierte deutsche Schulsystem immer mehr ins Abseits gerate.
"Nicht umgesetzt" | Scharfe Kritik an Verkehrspolitik der Bundesregierung Automobil Industrie | CO2-Emissionen des Autoverkehrs
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode der Bundesregierung eine weitgehend negative Bilanz in der Verkehrspolitik. Vor allem in den richtungsweisenden Entscheidungen bei den Verkehrsinvestitionen habe sich gezeigt, dass die Koalition ihre Versprechen für eine nachhaltige und umweltschonende Mobilität nicht umsetze. "Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einem umweltfreundlicheren Verkehrssystem verschrieben. Diesen Anspruch hat sie ganz offensichtlich aufgegeben", urteilt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. So hätten die Investitionen in Straßenneu- und -ausbau im Bundesverkehrswegeplan unter Rot-Grün neue Rekorde erreicht, hingegen werde bei der Schiene aktuell eifrig gekürzt.
Zahlen mit Unterschrift Mehr Betrug mit EC-Karten
Die Zahl der Betrugsfälle mit EC-Karten ist gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt bestätigte, gibt es im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr Betrugsfälle als 2002. Bei einem Einkauf mit EC-Karte und Unterschrift wurden im vergangenen Jahr 64.000 Delikte vermerkt. Allein im vergangenen Jahr hätten die Händler über 57 Millionen Euro verloren, da die Lastschriften nicht eingelöst werden konnten. Laut Prognosen von Mummert Consulting wird die Zahl der Betrüge in den nächsten drei Jahre ansteigen, bis der Handel auf das sichere Electronic-Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe wechsele.
OECD-Studie Schlechte Noten für Bildung in Deutschland
Deutschlands Bildungssystem erzielt im internationalen Vergleich immer schlechtere Noten. Das ist das Ergebnis des Bildungsberichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach ist die Bundesrepublik bei den Bildungsausgaben auf den 15. Platz zurückgefallen. Auch bei den Bildungsreformen habe das Land nach Aussage des OECD-Experten Andreas Schleicher enormen Nachholbedarf - trotz "positiver Ansätze" wie dem Ausbau der Ganztagsschulen. Die jährliche Studie mit dem Titel "Bildung auf einen Blick" untersucht die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme vorwiegend in den 30 OECD-Mitgliedsstaaten. Berücksichtigt sind Daten bis 2001/2002. Dem Bericht zufolge erhalten 7- bis 8-Jährige in Deutschland bis zu 160 Unterrichtsstunden weniger als der OECD-Schnitt. Unter dem OECD-Mittel liege die Bundesrepublik auch bei den Absolventenzahlen von Hochschulen.
Verspätet Bahn entschädigt nur im Fernverkehr
Bei Verspätungen in Fernverkehrszügen gesteht die Deutsche Bahn AG ihren Kunden ab 1. Oktober feste Entschädigungsleistungen zu: Bei Verspätungen ab 60 Minuten erhalten Reisende in Fernzügen künftig einen Gutschein über 20 Prozent des Fahrkartenpreises. Ausschlaggebend für eine Erstattung ist dabei das verspätete Eintreffen am Reiseziel und nicht die Verspätung einzelner Züge. "Die neue Kundencharta stellt die Weichen in Richtung gesetzlich verankerter Fahrgastrechte", begrüßt die Verbraucherzentrale NRW die Selbstverpflichtung der Deutschen Bahn. Sie fordert jedoch weitere Verbesserungen sowie eine Ausweitung der Entschädigungsregelungen für den Nahverkehr und für Anschlussverbindungen von privaten Bahnunternehmen.
Angebot sinkt Recycling-Schulhefte vom Aussterben bedroht
Nur noch in wenigen Papier- und Schreibwaren-läden gibt es Schulhefte aus Recyclingpapier zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer Recherche der Münchner Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Pro Regenwald. Während in den neunziger Jahren noch bis zu 70 Prozent der verkauften Schulhefte aus Recyclingpapier bestanden, habe sich seitdem diese Zahl stark verringert. Von hundert Heften die über deutsche Ladentische gehen, bestünden derzeit nur noch drei aus Recyclingpapier. Die Schuld am Rückgang des Recyclingpapiers schieben sich Hersteller und Fabriken gegenseitig zu.
Gentechnik Ethikrat einstimmig gegen Klonen
Nach mehr als einjährigen intensiven Beratungen hat der Nationale Ethikrat am heutigen Montag seine Stellungnahme "Klonen zu Fortpflanzungszwecken und Klonen zu biomedizinischen Forschungszwecken" vorgelegt. Nach eigenen Angaben hat sich der Rat auf drei elementare Beschlüsse geeinigt: Er empfiehlt ein weltweites Verbot der Klonug zu Fortpflanzungszwecken, darüber hinaus, das Klonen von Menschen zu Forschungszwecken in Deutschland gegenwärtig nicht zuzulassen, sowie die Präzisierung der deutschen Rechtslage. Das heißt, ein strafrechtliches Verbot.
Untersucht Chemikalien stören Hormonsystem von Eisbären
Einen Giftcocktail aus Pestiziden und Industriechemikalien fanden Wissenschaftler im Blut von Eisbären. Dadurch haben die Tiere häufig ein gestörtes Immun- und Hormonsystem, berichtet die Tierschutzorganisation WWF. Das sei auf die hohe Belastung der Tiere zurückzuführen. Bei drei aktuellen Untersuchungen in Kanada und Norwegen wurden insgesamt über 300 Bären zur Blutprobe "gebeten". Die Ergebnisse sind nach Einschätzung der Organisation "mehr als Besorgnis erregend". Die Analysen zeigten, das vom Menschen in Umlauf gebrachte Gifte wie PCB (polychlorierte Biphenyle) und Organo-Chlorpestizide (z.B. DDT) inzwischen in den hintersten Winkeln der Welt nachweisbar seien.
Gescheitert Keine Einigung bei der Legehennenhaltung
Im Streit um die Haltung von Legehennen ist heute eine Arbeitsgruppe ohne Ergebnis auseinander gegangen. Die Arbeitsgruppe vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) sollte über die die sogenannte Kleinvoliere beraten. Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes sind mit dem Abbruch der Sitzung die Verhandlungen über eine am Tierwohl ausgerichtete Haltungsform wegen der "Uneinsichtigkeit der Geflügellobby gescheitert". Anlass für die Verhandlungen sollten die "Eckpunkte zu tierschutzgerechten Anforderungen an eine Kleinvolierenhaltung für Legehennen" sein, die von der Forschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) weiterentwickelt wurden. Mit diesen Vorschlägen sollte auf Drängen der Bundesländer ein Kompromiss zwischen Käfighaltung und bereits erprobten tiergerechten Volieren gefunden werden.
Eisweiß, Zucker und Co Nährwerte auf der Hälfte der Verpackungen
Die Lebensmittel-branche wehrt sich seit langem gegen eine Nährwert-kennzeichnung auf den Verpackungen. Das Ergebnis einer Untersuchung der Verbraucherzentralen zeigt jetzt: Was die Branchenverbände heftig bekämpfen, wird von den Unternehmen inzwischen häufig praktiziert. Knapp die Hälfte von 1.400 untersuchten Lebensmittelpackungen war mit Informationen zum Nährwert versehen, so die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. In zwei Drittel dieser Fälle machten die Hersteller diese Angaben sogar freiwillig. Nährwertangaben sind bisher nur in wenigen Fällen gesetzlich vorgeschrieben, etwa bei Diätprodukten oder Säuglings- und Kleinkindernahrung.
Schule Konzentrieren statt pauken bringt bessere Lernerfolge
Kinder sollten ihre Konzentration trainieren, anstatt Mathe und Vokabeln zu lernen. Dazu rät der Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Dabei sei es keine Lösung, wenn Eltern konzentrationsfördernde Medikamente kaufen. Vielmehr müssten sie dazu beitragen, Kindern gezielt bei der Konzentration im Alltag zu helfen. "Nur wer seine Aufmerksamkeit gezielt auf eine Aufgabe richten kann, hat die Chance, sie zu lösen.", so Sylvia Schuster, Sprecherin des nordrheinischen Berufsverbande der Kinder- und Jugendärzte. Stures Pauken helfe auf die Dauer nichts, wenn das Kind sich nicht innerlich dem Lernen öffne und sich auf den verlangten Stoff konzentrieren könne.
Schulanfang Der blaue Umweltengel garantiert Urwaldschutz
Zu Beginn des neuen Schuljahres startet die Greenpeace-Gruppe Karlsruhe am 13.09.2004 um 14 Uhr eine mehrtägige Recyclingpapier-Infoaktion in der Karlsruher Innenstadt. Die Aktivisten werden vor allem Schülern und Eltern wieder ins Gedächtnis rufen, dass Urwaldschutz und Papierverbrauch kein Widerspruch sein muss. "Greenteams" aus der Umgebung sind ebenfalls eingeladen. Zuletzt hatten sich diese Kindergruppen von Greenpeace bei der Kids for Forests - Aktion als Urwaldbotschafter für den Schutz der Urwälder stark gemacht.