Sitzdemonstration vor Airbase war keine Nötigung

Landgericht Frankfurt

Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Landgericht hob diese Verurteilungen nun auf und sah lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegeben.

Kinderärzte warnen - Jahrelanges Nuckeln macht Zähne und Kiefer krank

Gesundheit

"Schnuller sind eigentlich unnötig und möglicherweise nachteilig, sie führen auf Dauer zu Kieferfehlbildungen, Zahnfehlstellungen und Karies, können die Sprachentwicklung stören und fördern gelegentlich Ohrinfekte mit nachfolgender Hörbeeinträchtigung, Mandelentzündungen und adenoide Wucherungen, so genannte "Polypen". Eltern sollten ihre Kinder gar nicht erst an den Schnuller gewöhnen." Dies erklärte der Präsident Dr. med. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ) gestern in Köln anlässlich des bevorstehenden Tages der Zahngesundheit am 25.9.2004.

CDU bekommt nach Parteispendenskandal kein Geld zurück

Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), zurückgewiesen. Die CDU hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt, bei der Festsetzung der staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung für das Jahr 1999 auch diejenigen Zuwendungen zu berücksichtigen, die sie im Jahr 1998 erhalten hat.

Menschenwürde auch im Polizeikessel garantieren

Gerichtsurteil

Bei "Ingewahrsamnahmen" unter freiem Himmel muss die Polizei für "menschenwürdige und zumutbare Bedingungen" sorgen, ansonsten ist ein Polizeikessel "von Anfang an rechtswidrig", hat das Amtsgericht Dannenberg kürzlich entschieden. Geurteilt wurde über die "Freiheitsentziehung" eines Demonstranten im "Laaser Kessel" beim Castor-Transport am 13. November 2002(Aktenzeichen 39 XIV 512/02 L).

"Erneuerbare Energien statt Atomenergie"

EUROSOLAR-Aufruf

unterstützt von IPPNW, der Internationalen Ärtztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges, und IALANA, der Internationalen Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen veröffentlicht Eurosolar den folgenden Aufruf. "Die Mehrkosten für Erneuerbare Energien von heute sind vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen" (Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises)

"In die Stadt ohne mein Auto" am 18. September in Deutschland

Spaß und Fahrraddemo

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) erwartet am Samstag, den 18. September 2004 mehrere tausend Fahrradfahrer zu vierten Kreisfahrt durch Berlin - rund 5.000 Teilnehmer waren es im vergangenen Jahr. "Die Fahrraddemonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages ,In die Stadt - ohne mein Auto‘", sagt Benno Koch, ADFC-Landesvorsitzender in Berlin. Der Aktionstag findet europaweit regulär erst am Mittwoch statt. "Wir wollen allen Berlinern und vor allem auch denjenigen die ihr Rad bisher selten nutzen die Gelegenheit geben, die Stadt mit dem Fahrrad neu zu erfahren. Die Kreisfahrt ist aber auch ein Appell an Entscheidungsträger in allen Bereichen der Gesellschaft, das Fahrrad bei ihren Planungen immer zu berücksichtigen."

Medienberichte über Selbstmorde alter Menschen gehen an Kernaussagen vorbei

Charité-Studie

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bedauert: "Fast schon erwartungsgemäß geht die Interpretation der vom FOCUS und anderen Medien zitierten Studie 'Suizide alter Menschen' der Berliner Charité an ihren Kernaussagen komplett vorbei." Die Berichterstattung passe zur anhaltenden Stimmungsmache gegen Pflegeeinrichtungen in der Öffentlichkeit. "Liest man die Studie nämlich genauer und unter dem Aspekt der Objektivität, sucht man den Bezug zu dem reißerischen Titel des FOCUS: "Lieber tot als im Pflegeheim" umsonst."

Giftige Pflanzen und Früchte können kleine Kinder gefährden

Heim und Garten

Rund 100.000 Kinder erleiden jährlich Vergiftungsunfälle. 10.000 davon müssen im Krankenhaus behandelt werden, bei 500 Fällen ist der Verlauf lebensbedrohlich. Gerade kleine Kinder neigen dazu, vieles in den Mund zu stecken - auch Pflanzen oder Teile davon. Vergiftungen durch Pflanzen sind der dritthäufigste Grund für Anrufe bei den Giftnotrufzentralen. Deshalb raten die deutschen Versicherer: Giftige Pflanzen in Wohnung und Garten sollten in Haushalten mit kleinen Kindern entfernt werden.

Quer durch Deutschland im Einklang von Sport und Umwelt

Naturathlon 2004

Bei diesem sportlichen Natur-Abenteuer legen fünf Sportlerteams in 18 Etappen 2.800 Kilometer quer durch Deutschland zurück. "Der Naturathlon soll zeigen, dass Natursport und Naturschutz sich nicht ausschließen, sondern vielmehr viele gemeinsame Interessen haben", betont Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als Schirmherr der Veranstaltung, die das Bundesamt für Naturschutz zusammen mit dem Verband deutscher Naturparke und dem Deutschen Sportbund organisiert.

Rastplatz für 40.000 Kraniche soll in Brandenburg gekauft werden

Tierschutz

Trompetenrufe im Nebel: Über 40.000 Kraniche, dazu mehr als 50.000 nordische Gänse und Enten rasten jeden Herbst im einsamen Havelland. Ihr Versammlungsort liegt 50 Kilometer nordwestlich von Berlin. Doch die Fläche ist viel zu klein. Störungen durch Landwirtschaft und Touristen sind an der Tagesordnung. Das Gebiet braucht Hilfe: Die T-Mobile und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen die Arbeit für die Kraniche. 300 Hektar Land will die DUH kaufen und feuchte Schlafplätze für die Kraniche schaffen.

Ex-Wirtschaftsminister Müller fordert neue Zechen und Kokereien im Ruhrgebiet

Rückkehr in die Kohlezeit?

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef des RAG-Konzerns, Werner Müller, hat ein Umdenken bei der Kohle gefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, Deutschland brauche neue Zechen, um die Versorgung der heimischen Industrie mit Rohstoffen und Energie zu sichern: "Die Preise für Koksimporte sind explodiert. Deutschland besitzt eine Milliarde Tonnen gute Kokskohle. Da stellt sich die Frage nach neuen Kokskohle-Zechen und Kokereien, um wieder unabhängig vom immer knapperen Weltmarkt zu werden."

Umweltverbände versuchen Gen-Reis Zulassung abzuwenden

Gentechnik

Die Umweltverbände Friends of the Earth Europe, Coordination gegen Bayer-Gefahren und Gene Campaign (Indien) wenden sich heute in einem gemeinsamen Schreiben an die 25 EU-Mitgliedsländer. Die Initiativen sprechen sich in dem Brief gegen eine Import-Zulassung von gentechnisch verändertem Reis aus. Hintergrund ist der Antrag der Firma Bayer, die Einfuhr von herbizidresistentem Reis als Tierfutter zuzulassen.

Internet-Handel nimmt zu

E- Commerce

Auf die rasante Verbreitung von PCs und Internet-anschlüssen in privaten Haushalten haben auch Handel und Dienstleistungsunternehmen reagiert. Elektronischer Handel oder E- Commerce wird mittlerweile von vielen Unternehmen praktiziert. Das berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Doch trotz der enormen Zuwachsraten in den letzten zehn Jahren sei der Anteil der Kunden, die neben dem traditionellen Einkauf auch die elektronischen Angebote nutzen, meist sehr gering. Bei knapp der Hälfte der Befragten liegt dieser Anteil noch unter fünf Prozent.

Bildungsgewerkschaft will eine Schule für alle

OECD-Studie

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt als Reaktion auf die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie ihre Forderung nach der "Einen Schule für alle Kinder". "Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist historisch überholt.", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die Kultusminister hätten die Warnungen der Schulleistungsstudie PISA nicht ernst genommen, so der Vorwurf. Die OECD-Studie habr gezeigt, dass das auf Auslese orientierte deutsche Schulsystem immer mehr ins Abseits gerate.

Scharfe Kritik an Verkehrspolitik der Bundesregierung

"Nicht umgesetzt"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode der Bundesregierung eine weitgehend negative Bilanz in der Verkehrspolitik. Vor allem in den richtungsweisenden Entscheidungen bei den Verkehrsinvestitionen habe sich gezeigt, dass die Koalition ihre Versprechen für eine nachhaltige und umweltschonende Mobilität nicht umsetze. "Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einem umweltfreundlicheren Verkehrssystem verschrieben. Diesen Anspruch hat sie ganz offensichtlich aufgegeben", urteilt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. So hätten die Investitionen in Straßenneu- und -ausbau im Bundesverkehrswegeplan unter Rot-Grün neue Rekorde erreicht, hingegen werde bei der Schiene aktuell eifrig gekürzt.

Namibia will Erlaubnis für Elfenbeinhandel

Artenschutz

Jährlich 2.000 kg Roh-Elfenbein will Namibia zukünftig verkaufen, dazu unbegrenzte Mengen von Elfenbeinschnitzereien. Wie die Artenschutzorganisation Pro Wildlife heute meldet, werde auf der in zwei Wochen beginnenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (WA) in Bangkok über einen Antrag Namibias zur Legalisierung des Elfenbeinhandels abgestimmt. Damit könnte zum ersten mal eine eine regelmäßige Exportquote durchgesetzt werden.

Mehr Betrug mit EC-Karten

Zahlen mit Unterschrift

Die Zahl der Betrugsfälle mit EC-Karten ist gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt bestätigte, gibt es im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr Betrugsfälle als 2002. Bei einem Einkauf mit EC-Karte und Unterschrift wurden im vergangenen Jahr 64.000 Delikte vermerkt. Allein im vergangenen Jahr hätten die Händler über 57 Millionen Euro verloren, da die Lastschriften nicht eingelöst werden konnten. Laut Prognosen von Mummert Consulting wird die Zahl der Betrüge in den nächsten drei Jahre ansteigen, bis der Handel auf das sichere Electronic-Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe wechsele.

Gesetzesänderung kann Internetbetrug erleichtern

Signaturgesetz

Die Bundesregierung plant eine Abschwächung des Signaturgesetz. Nach Berichten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) würde das Phishing, Datenklau und Betrügereien im Internet erleichtern. Schon seien anhaltende Angriffe auf Online-Banking Kunden durch sogenanntes "Phishing" zu verzeichnen, was auf deutliche Sicherheitslücken hinweise. Daher sei es notwendig, virtuelle Geschäftspartner eindeutig identifizieren zu können. Machbar wäre dies durch einen breiten Einsatz der "qualifizierten elektronischen Signatur", einem fälschungssicheren elektronischen Siegel. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine sichere Signaturanwendung seien seit Jahren im Signaturgesetz verfügbar - weil Banken und Sparkassen die Kosten scheuten, würden die sicheren System bisher jedoch noch nicht flächendeckend eingesetzt.

Schlechte Noten für Bildung in Deutschland

OECD-Studie

Deutschlands Bildungssystem erzielt im internationalen Vergleich immer schlechtere Noten. Das ist das Ergebnis des Bildungsberichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach ist die Bundesrepublik bei den Bildungsausgaben auf den 15. Platz zurückgefallen. Auch bei den Bildungsreformen habe das Land nach Aussage des OECD-Experten Andreas Schleicher enormen Nachholbedarf - trotz "positiver Ansätze" wie dem Ausbau der Ganztagsschulen. Die jährliche Studie mit dem Titel "Bildung auf einen Blick" untersucht die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme vorwiegend in den 30 OECD-Mitgliedsstaaten. Berücksichtigt sind Daten bis 2001/2002. Dem Bericht zufolge erhalten 7- bis 8-Jährige in Deutschland bis zu 160 Unterrichtsstunden weniger als der OECD-Schnitt. Unter dem OECD-Mittel liege die Bundesrepublik auch bei den Absolventenzahlen von Hochschulen.

Bahn entschädigt nur im Fernverkehr

Verspätet

Bei Verspätungen in Fernverkehrszügen gesteht die Deutsche Bahn AG ihren Kunden ab 1. Oktober feste Entschädigungsleistungen zu: Bei Verspätungen ab 60 Minuten erhalten Reisende in Fernzügen künftig einen Gutschein über 20 Prozent des Fahrkartenpreises. Ausschlaggebend für eine Erstattung ist dabei das verspätete Eintreffen am Reiseziel und nicht die Verspätung einzelner Züge. "Die neue Kundencharta stellt die Weichen in Richtung gesetzlich verankerter Fahrgastrechte", begrüßt die Verbraucherzentrale NRW die Selbstverpflichtung der Deutschen Bahn. Sie fordert jedoch weitere Verbesserungen sowie eine Ausweitung der Entschädigungsregelungen für den Nahverkehr und für Anschlussverbindungen von privaten Bahnunternehmen.