Protest gegen "übereilte Privatisierung" der Bahn

Bahnreform "erfolglos"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht die Ziele der Bahnreform von 1993/94 noch lange nicht erreicht. "Weder konnte bisher wesentlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, noch gibt es große Einsparungen öffentlicher Mittel im Schienenbereich", konstatiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Ursache für diesen Misserfolg seien fehlende Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb innerhalb des Bahnsystems. So sei das Schienennetz bisher nicht wirksam reguliert worden, Preise, Nutzungsbedingungen und Qualität der Fahrwege könnten vom Netzbetreiber mehr oder weniger frei festgelegt werden. Daher gebe es zu große Risiken für potenzielle neue Verkehrsanbieter.

Neues Leitbild für Lehrerinnen und Lehrer gesucht

OECD-Lehrerstudie

Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte am Mittwoch: "Die OECD-Lehrerstudie ist eine gute Analyse und ein wichtiger Beitrag, um überfällige Reformen auf den Weg zu bringen". Anlass war der Länderbericht "Anwerbung, berufliche Entwicklung und Verbleib von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern", den die Kultusministerkonferenz (KMK) vorstellte. Die KMK sei gut beraten, die Ergebnisse der Studie "nicht in der Schublade verschimmeln" zu lassen. Deutschland sei schon jetzt ein "internationaler Spätzünder".

Lösung für Argentiniens Schuldenkrise gefordert

IWF-Gipfeltreffen

Im Vorfeld der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, die vom 2. bis 4. Oktober in Washington stattfindet, setzen sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Initiative erlassjahr.de für eine politische Lösung der argentinischen Schuldenkrise ein. "Argentiniens Schulden müssen weg!" lautet die Forderung, die derzeit massenhaft per E-Mail und Postkarte an das Bundesfinanzministerium geschickt wird. Denn während die Besitzer argentinischer Schuldverschreibungen Zinsen in Höhe von 15 Prozent und mehr eingestrichen haben, leidet die Bevölkerung unter der massiven Spar- und Privatisierungspolitik, die der IWF in Argentinien durchsetzt: 50 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, jedes fünfte Kind ist unterernährt.

Salzstock Gorleben für Atommüll sperren

Proteste gegen CASTOR-Transport

Per Verordnung will sich die Bundesregierung den Gorlebener Salzstock als Endlager für hoch radioaktive Abfälle sichern. Die wirtschaftlichen Nutzung des Salzstocks, etwa zum Salzabbau oder als Untergrundspeicher, soll bis auf weiteres verboten werden. Um darüber zu informieren, lädt das Bundesumweltministerium für Donnerstag zu einer öffentlichen Veranstaltung ins wendländische Lüchow ein. ROBIN WOOD folgt der Einladung und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Gorleben nicht zum "Atomklo" wird.

Natursport profitiert vom Naturschutz

Naturathlon 2004

Auf seinem Weg von den Alpen zur Ostsee kommt der Naturathlon 2004 am 23.9. nach Hessen, genauer: Weilburg. Unter dem Motto "Natur bewegt" wirbt die Aktion des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) für eine naturverträgliche Sportausübung. Der Naturschutzbund NABU beteiligt sich und appelliert an alle Natursportler, die Fairness-Regeln gegenüber der Natur zu respektieren. "Wenn Sportler bei ihren Aktivitäten als wichtigsten Grundsatz beherzigen, dass die Natur durch den Sport keinen Schaden nehmen darf, kann ein langfristiger Gewinn für alle Interessen dabei herausspringen", sagte der Vorsitzende des NABU Hessen, Prof. Rüdiger Wagner.

Weltbank soll "zweifelhafte Beratung" im Bergbau-Sektor ändern

Entwicklung

Die Menschenrechtsorganisation FIAN veröffentlichte am Mittwoch die neue Studie "Zweifelhafte Beratung" zum Einfluss der Weltbank auf die Minengesetzgebung in Afrika. Die Weltbank unterstützt in vielen afrikanischen Ländern Reformen der Minengesetzgebung. Anhand der Beispiele Ghana, Tansania und Guinea zeigt die Untersuchung, dass die Beratung der Weltbank einseitig an den Interessen der Investoren ausgerichtet ist und die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen nur unzureichend berücksichtigt. "Die Weltbank begünstigt damit Menschenrechtsverletzungen, u.a. des Rechts auf Nahrung - entgegen dem eigenen Anspruch der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung", kritisiert Ulrich Müller, Bergbau-Experte bei FIAN.

Vorstoß für internationale Steuern bei Vereinten Nationen begrüßt

Tobin Tax

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß von Frankreichs Präsident Jacques Chirac zur Einführung internationaler Steuern begrüßt. Ein Report, den Chirac bei den Vereinten Nationen vorstellte, fordert neben der Tobinsteuer - einer Steuer auf Devisentransaktionen zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte - auch eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen transnationaler Konzerne und Lenkungssteuern auf Treibhausgase, Waffenhandel und internationale Lotterien. Auf der laufenden UN-Vollversammlung unterstützten mehr als 110 Staaten den Report. "Die Notwendigkeit für konkrete Schritte bei internationalen Steuern war noch nie so hoch - diese Erkenntnis setzt sich bei immer mehr Staaten durch", sagte Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzmärkte.

Bundesinnenminister plant EU-Auffanglager in Afrika

Asylpolitik

"Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben in den letzten Jahren maßgeblich europäische Schutzstandards verwässert und in den Keller gefahren. Nun wollen Otto Schily und Ernst Strasser das individuelle Asylrecht in der erweiterten Europäischen Union völlig demontieren," sagt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Bundesinnenminister Otto Schily halte starr an seiner Idee fest, europäische Asylverfahren zum Teil in nordafrikanische Staaten auszulagern. Inspiriert von Schilys Idee, regte letzte Woche der österreichische Innenminister Ernst Strasser an, in der Ukraine ein EU-Auffanglager für Flüchtlinge und Asylsuchende aus Tschetschenien einzurichten.

Woche der Zukunftsfähigkeit bis zum 26. September in Berlin

Nachhaltigkeit als Herausforderung

Die GRÜNE LIGA lädt im Rahmen der von ihr initiierten "WOCHE der Zukunftsfähigkeit" zum Blick in die nachhaltige Zukunft Berlins. Über Bürgersolaranlagen, nachhaltige Wohnprojekte, Solarboote bis hin zu Lösungsansätzen für einen umweltfreundlichen Berufsverkehr reicht die breite Spanne der Angebote. Bereits zum dritten Mal veranstaltet die GRÜNE LIGA Berlin gemeinsam mit der UfA-Fabrik/id22 die WOCHE der Zukunftsfähigkeit, in der sich nachhaltige Projekte aus Berlin und Brandenburg der Öffentlichkeit präsentieren. An 8 Tagen zeigen über 150 Projekte ihre Lösungsansätze für eine ökologische und soziale Zukunft.

Keine Angleichung der naturnahen Flüsse Ost an die kanalisierten Flüsse West

Umweltengagierte Schriftsteller

Der Arbeitskreis umweltengagierter Schriftsteller Deutschlands richtete auf seiner Jahrestagung in Götz/Havel am 19. September 2004 den Apell an den Bundesverkehrsminister Stolpe, den weiteren Ausbau der ostdeutschen Flüsse für noch größere Schiffe zu stoppen. "Angesichts rückläufiger Transportmengen auf den Wasserwegen ist die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus nicht nachvollziehbar", argumentierte Jutta Schlott (Schwerin), Vorsitzende des bundesweit organisierten Arbeitskreises LITERATUR UM WELT.

Städte müssen mit Klagen wegen zu dreckiger Luft rechnen

Fahrverbote für Diesel ohne Filter ab 1. Januar

Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die Schadstoffmenge in der Luft die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Die dreijährige Übergangsfrist sei dann vorüber, die Kommunen jetzt verpflichtet, notfalls mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. An die Bundesregierung appellierte das Bündnis, sofort eine Steuerermäßigung für Autos mit Diesel-Filter zu beschließen. Der Grenzwert dafür müsse bei 2,5 Milligramm Partikel pro Kilometer liegen, weil alle bereits auf dem Markt verfügbaren Techniken diesen Wert erreichten. Verbraucher sollten keinesfalls mehr Fahrzeuge ohne Rußfilter kaufen, denn sie müssten ab nächstem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Zudem, so eine "Schwacke"-Untersuchung, verlören Diesel ohne Filter unverhältnismäßig stark an Wert.

Weniger Menschen bei Anti-Hartz-Demos

Kaum Rechte unter Demonstranten

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung haben erneut Tausende Menschen in ganz Deutschland an Montagsdemonstrationen teilgenommen. Ihrem Unmut über die Sozialpolitik machten sie mit Sprechchören und Trillerpfeifen Luft. Sie forderten die vollständige Rücknahme der "Hartz IV"-Gesetze. Allerdings gingen nach Polizei- und Veranstalterangaben deutlich weniger Menschen auf die Straße als an vorangegangenen Montagen. Rechtsextreme Parteien haben unter den Demonstranten allerdings trotz entsprechender Bemühungen kaum Anhänger.

Zehntausende Jugendliche weiter ohne Lehrstelle

10.000 mehr als 2003

Auf dem Lehrstellenmarkt ist noch keine Entspannung in Sicht. Ende September werde die Lücke bis zu 30.000 Ausbildungsplätze betragen, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr seien es zu dem Zeitpunkt rechnerisch rund 20.000 Jugendliche ohne Lehrstelle gewesen, bei allerdings 20.000 weniger Bewerbern. Clement und die Arbeitgeber vertraten deshalb die Ansicht, der Pakt greife. Ver.di-Vize Frank Werneke zog hingegen ein negatives Fazit.

Wieder Leck in Biblis A

Abwasserleitung undicht

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis A ist erneut ein Leck entdeckt worden. An einer Verbindungsleitung zwischen den Sammelbehältern für radioaktive Abwässer und einer Filteranlage wurde eine undichte Stelle festgestellt, teilte das Wiesbadener Umweltministerium am Dienstag mit.

Heftige Kritik an Unions-Blockade des Kinderbetreuungsgesetzes

Im Westen kaum Plätze vorhanden

Die Union muss für ihre angekündigte Bundesrats-Blockade des Kinderbetreuungsgesetzes scharfe Kritik einstecken. Sozialverbände, Arbeitgeber und Gewerkschaften forderten am Dienstag geschlossen bessere Bedingungen für Kinder und berufstätige Eltern. Das Gerangel um Zuständigkeiten und Finanzen stößt bei vielen auf Unverständnis. Die Unions-regierten Länder hatten angekündigt, den Gesetzentwurf der Regierung für einen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Bundesrat stoppen zu wollen.

Deutschland Schlusslicht bei Verkehrssicherheit für Kinder

Verkehr kindgerecht machen

Deutschland ist bei der Verkehrssicherheit für Kinder Schlusslicht in Europa. Von 100.000 Kindern unter 15 Jahren verunglückten im Jahr 2002 in Deutschland 327 und damit doppelt so viele wie beispielsweise in Italien und mehr als dreimal so viele wie in Frankreich, so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Nach Ansicht des VCD sind die wesentlichen Ursachen für das schlechte Abschneiden bei den Unfallzahlen Mängel in der Verkehrserziehung sowie eine falsche Verkehrsgestaltung.

Weintrauben wieder stark mit Pestiziden belastet

Untersucht

Weintrauben sind auch in diesem jahr stark petizidbelastet. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Das Greenpeace-EinkaufsNetz hatte wie im Vorjahr Tafeltrauben untersuchen lassen, die aus dem Angebot der sieben größten deutschen Supermarktketten Aldi, Edeka, Metro, Lidl, Rewe, Spar und Tengelmann stammen. Nur eine der 23 Traubenproben aus konventionellem Anbau sei frei von Spritzmittelresten gewesen, so die Organisation. In 35 Prozent der Proben seien die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide sogar erreicht oder - bis zum 14fachen - überschritten worden. Die Untersuchungen hätten damit eine massive Verschlechterung gezeigt.

Preiserhöhungen der Bahn scharf kritisiert

"Weniger attraktiv"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Art und Umfang der von der DB AG heute bekannt gegebenen Preiserhöhungen kritisiert. Damit steigen die Preise im Fernverkehr der Bahn bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres erheblich und machen die Bahn als umweltschonendes Verkehrsmittel weniger attraktiv, so die Kritik. Gleichzeitig versuche die Bahn mit neuen Lock- und Sonderangeboten verprellte Kunden zurückzugewinnen und neue anzulocken. "Unterm Strich sollen Vielfahrer und Stammkunden über fortlaufende Preiserhöhungen neue Sonderangebote für Neu- und Gelegenheitskunden finanzieren.", so Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Doch diese Strategie könne nicht aufgehen.

Fast jeder zweite Laden hat mangelhafte Notausgänge

Getestet

Mit Waren zugestellte oder abgeschlossene Türen und unsinnige Schilder sind bei Notausgängen in Kaufhäusern die Regel. Das zeigt ein Test der Verbraucherzentrale NRW in 30 Kaufhäusern und Fachmärkten Bonns und Kölns. Fast jeder zweite Laden sei in dem Test mit zum Teil gravierenden Mängeln aufgefallen, so das Ergebnis. Die Tester der Verbraucherzentrale nahmen dabei 30 Kaufhäuser, Bau- und Möbelmärkten, sowie große Buchhandlungen und Sportgeschäfte unter die Lupe. In 13 Läden habe es zum Teil krasse Sicherheitsmängel in punkto Fluchtwege oder Hinweisschilder gegeben. So hätten neun Läden unzureichende Wegweiser zu den Notausgängen, in zehn Geschäften seien die rettenden Ausgänge ins Freie zugestellt. Und gleich in beiden Punkten patzten sechs der dreißig Läden.

Gerichtsurteil gefährdet Pressefreiheit in Indonesien

Verleumnungsvorwurf

Ein indonesisches Gericht hat einen Redakteur von Tempo, dem einflussreichsten Nachrichtenmagazin des Landes, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. In dem Gerichtsverfahren ging es um den Vorwurf der Verleumdung. Das Urteil hat nach Berichten des Wall Street Journal weltweit Besorgnis über den Status der Pressefreiheit im größten Land Südostasiens hervorgerufen. Bambang Harymurti, der Chefredakteur des wöchentlichen Magazins Tempo, wurde am Donnerstag für schuldig befunden, den mächtigen Geschäftsmann Tomy Winata verleumdet zu haben. Die üble Nachrede bezog sich auf einen Artikel, laut dem Winata von einem mysteriösen Feuer profitiert hat, das vergangenes Jahr einen großen Textilmarkt in Jakarta zerstört hatte.