EU-Kommission macht Weg für Förderung von Rußfiltern frei

Grenzwert fünf Milligramm

Der Grenzwert für die Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge wird voraussichtlich bei fünf Milligramm Rußpartikeln je Kilometer liegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Montag, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag noch dieses Jahr öffentlich machen wolle. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Grenzwert. Dieser Wert sei geeignet, die Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen, da er nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen sei, die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen beseitige. Mit dem jetzigen Vorgehen halte sich die EU zudem sinnvollerweise offen, den endgültigen Grenzwert für Dieselruß in der voraussichtlich ab 2010 geltenden Euro 5-Norm aus Gründen der Zukunftssicherheit sogar noch strenger zu gestalten.

Der Wert von fünf Milligramm liegt zwischen den Wünschen des Bündnisses "Kein Diesel ohne Filter", das ebenso wie SPD und Grüne 2,5 Milligramm gefordert hatte, und denen einiger Auto-Hersteller, die für eine Grenze von 8,5 Milligramm plädiert hatten. "Damit sind alle halbherzigen Lösungen vom Tisch und dem europaweiten Durchbruch für den wirksamen Rußfilter steht nichts mehr im Wege", begrüßte Hermann-Josef Vogt, Mitglied im VCD-Bundesvorstand, die Entscheidung. Denn nach Experten-Ansicht sind auch fünf Milligramm nach derzeitigem Stand nur mit Partikelfiltern zu erreichen.

Vogt forderte die Bundesregierung auf, Steuererleichterungen für saubere Dieselfahrzeuge in Deutschland so schnell wie möglich zu realisieren. Schließlich habe der Kanzler die umgehende Förderung versprochen, sobald sich die EU auf einen Grenzwert festgelegt habe. Nun gebe es die entsprechende Vorgabe und nationalstaatliche Fördermaßnahmen seien damit abgesichert. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass bereits ab Januar 2005 saubere Diesel über die Kfz-Steuer gefördert würden, verlangte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Sollte das aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr umzusetzen sein, bräuchten die Autokäufer zumindest sofort die verbindliche Zusage, dass die Steuervergünstigung auch später noch in voller Höhe geltend gemacht werden könne.

"Die Festlegung der EU-Kommission macht jetzt alle zu Gewinnern, die in die Zukunft gedacht und intelligent gehandelt haben", sagte Lottsiepen. Autohersteller und Nachrüster, die bereits frühzeitig in eine anspruchsvolle gesundheitsschützende Technik investiert hätten, würden mit der EU-Vorgabe durch einen Wettbewerbsvorteil belohnt. Doch auch der Verband deutscher Automobilhersteller (VDA) habe die neue EU-Vorgabe begrüßt. "Wenn jetzt sogar die deutsche Autoindustrie einlenkt, die sich lange gegen den Rußfilter gewehrt hat, darf die Politik nicht länger zögern", forderte Lottsiepen.