Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten

Frauen- und Umweltorganisationen ziehen Bilanz

Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.

Die Autorinnen und Autoren analysieren die bisherige Umsetzung der Ziele im Bereich "Frauen und Umwelt" in die Praxis bundesdeutscher Politik. Die 1995 von 188 Staaten unterzeichnete Aktionsplattform gilt als erstes weltweites in sich geschlossenes Konzept zur Gleichstellung von Frauen und Männern und enthält außer dem Bereich "Frauen und Umwelt" Ziele zu weiteren elf Themenbereichen (u.a. auch zu "Gesundheit" und "Bildung").

"Die Aktionsplattform ist ein Programm, um die Machtgleichstellung von Frauen und Männern herbeizuführen", sagt Anja Becker von genanet - Leitstelle Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die die Stellungnahme mitorganisiert hat. Ihr Ziel sei es, alle Hindernisse zu beseitigen, die der aktiven Teilhabe der Frauen an allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens entgegenstehen. Genau hier hapere es aber. "Als Organisationen, die im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich tätig sind, müssen wir immer wieder feststellen, wie selten es eine gleichberechtigte Mitwirkung gibt", berichtet Becker: "In den meisten Gremien, wie z.B. dem Nachhaltigkeitsrat, sitzen viel mehr Männer als Frauen. Im kürzlich erschienenen Regierungsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie ist die Geschlechterperspektive kaum zu finden."

Die unter anderem vom Deutschen Naturschutzring (DNR), der AG Frauen im Forum Umwelt und Entwicklung, dem NRO-Frauenforum und von WECF (Women in Europe for a Common Future) unterstützte Stellungnahme wurde an die relevanten Ministerien und Behörden geschickt. Sie enthält Forderungen, die nach Meinung der unterzeichnenden Organisationen zu einer effektiven Umsetzung in der Bundesrepublik beitragen sollen und fordert die zügige Einleitung entsprechender Schritte. Bislang nehme die Bundesregierung bei der Darstellung ihrer politischen Ziele nicht sichtbar genug auf die internationalen Vereinbarungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik Bezug, kritisieren die Organisationen.

Insgesamt habe sich die Situation für Frauen seit der 4. UN-Weltfrauenkonferenz 1995 nicht wesentlich verbessert, sondern in vielen Bereichen weltweit eher verschärft. Die Vereinten Nationen werden im März 2005 auf der Sitzung der "Commission on the Status of Women" die Umsetzung der Aktionsplattform offiziell bilanzieren.