Amnesty fordert absolutes Folterverbot - auch in "Rechtsstaaten"

Jahresbericht

"Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet", meint die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, anlässlich des diesjährigen internationalen Tages der Menschenrechte. "Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht, dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötet werden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vor Massenvergewaltigungen." Folter sei in diesem Jahr gerade in Rechtsstaaten ein beunruhigend aktuelles Thema: "Wenn Rechtsstaaten Folter zulassen, verabschieden wir uns von einer der wichtigsten menschenrechtlichen Errungenschaften: dem absoluten Folterverbot." Die Folterfälle im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib hätten zu Recht Entsetzen ausgelöst. In Deutschland hätten im "Fall Daschner" besorgniserregend viele Vertreter aus Politik und Justiz das Vorgehen des ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten als rechtmäßig bezeichnet. "Dem gilt es energisch entgegenzutreten."

In der Türkei werde weiterhin in Polizeigewahrsam gefoltert. Frauen würden sexuell misshandelt. Die Meinungsfreiheit bleibe eingeschränkt. "Es hat eine Reihe von Reformen gegeben, die wir begrüßen", so Lochbihler. "Doch die Umsetzung lässt bisher mehr als zu wünschen übrig. Die Reformen werden vor allem dann Erfolg haben, wenn der alte Militär-, Polizei- und Justizapparat reformiert und stärker kontrolliert wird."

Amnesty betrachtet - "ergebnisoffene" - EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "Chance"

"Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bietet eine Chance, die Menschenrechtssituation in der Türkei nachhaltig zu verbessern", meint die Menschenrechtsorganisation. Die Verhandlungen müssten "ergebnisoffen" geführt werden. Die Bundesregierung müsse die Umsetzung wichtiger Gesetzesreformen nun mit allen Kräften unterstützen und kritisch begleiten.“

Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten war 2004 einer der Arbeitsschwerpunkte von amnesty international. Die Menschenrechtsorganisation habe Berichte unter anderem zum Sudan, Kolumbien und der DR Kongo vorgelegt. "Massenvergewaltigungen werden als Kriegswaffe angeordnet, stillschweigend geduldet oder offen toleriert. Wir hoffen sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof die beispiellosen Massenvergewaltigungen in der DR Kongo ausdrücklich als Tatbestand in seine erste Anklage aufnimmt."

"Nie mehr der Willkür einer Regierung"

Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen eingeführt, als die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedete. Nach dem Nationalsozialismus sollte es nie mehr der Willkür einer Regierung zugestanden werden, die Würde eines Menschen abzuerkennen. Seither ist der 10. Dezember weltweit den Menschenrechten gewidmet.

Für amnesty international ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Grundlage ihrer Arbeit, schreibt die Organisation.