Friedrich Merz Rückschau

Transrapid - Bewährungsprobe für Magnetschnellbahn

Die Volksrepublik China will die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid auch zwischen Peking und Schanghai einsetzen, wenn sich die 33 Kilometer lange Strecke zum Flughafen in Schanghai bewährt. Dies erklärte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Donnerstag gegenüber Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Peking. Die Magnetbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai würde 1.250 Kilometer lang sein und Regierungsangaben zufolge rund 50 Milliarden Mark kosten.

Vertreter der Industrie innerhalb der Delegation Bodewigs werteten dies Agenturberichten zufolge als klares Signal der chinesischen Führung zugunsten der Magnettechnik. Bereits bei einem Treffen mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, der sich ebenfalls in China aufhält, habe Zhu Rongji dem Transrapid eine "glänzende Zukunft" vorhergesagt. Die Entscheidung über die Strecke Peking-Schanghai soll im Jahr 2003 fallen, wenn die derzeit im Bau befindliche Magnetbahnstrecke zum Flughafen Schanghai ihren Betrieb aufnimmt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein chinesischer Amtskollege Xiang Huaicheng besichtigten am Donnerstag die Transrapid-Teststrecke in Lathen (Emsland). Am Mittwoch hatten die Bundesregierung und die Regierung Chinas in Peking eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Austausch von Informationen über Transrapid-Projekte und Machbarkeitsstudien vorsieht.

Am 24-05-2001

Zuwanderungsdebatte

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnt in der Zuwanderungsdebatte vor einer neuen "Welle von Gastarbeitern". Reformen dürften nicht durch die Organisation von Zuwanderung ersetzt werden, sagte Rüttgers am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. "Maßstab dafür, wer, ob und wie viele kommen, muss die In irgendeiner Branche ein paar nicht besetzte Stellen gibt", betonte der CDU-Politiker. Es mache keinen Sinn, einerseits aus Arbeitsmarktgründen über siebenjährige Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung nachzudenken, gleichzeitig aber Menschen aus der Türkei und von anderswo nach Deutschland zu holen.

Rüttgers äußerte erneut die Hoffnung, dass noch vor der Bundestagswahl 2002 eine parteiübergreifende Einigung in der Zuwanderungspolitik erzielt werden kann. Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) schloss in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch einen Konsens in der Zuwanderungsfrage nicht aus. Er betonte jedoch zugleich: "Wenn Rot-Grün bereit ist, unser Konzept eins zu eins zu übernehmen, sind wir uns innerhalb weniger Wochen einig." Hauptproblem für einen Kompromiss sei, dass die Koalition bisher kein gemeinsames Konzept habe.

Merz betonte, er wolle zunächst einen Gesetzentwurf mit den Unterschriften der Fraktionschefs von SPD und Grünen sehen. Er fügte hinzu: "Dann können wir uns über einen Kompromiss unterhalten." Als eine zentrale Forderung der Union nannte Merz ein Integrationskonzept für diejenigen, die auf Dauer in Deutschland bleiben wollten. Wenn die Koalition einen Gesetzentwurf vorlege, der "ein gewisses Maß an Integrationsleistung" der Zuwanderer vorsieht, sei eine Einigung möglich.

Am 11-07-2001

Mazedonien

Der Parteirat der Grünen hat sich am Montag mit deutlicher Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien ausgesprochen. Das elfköpfige Gremium empfahl den Grünen-Parlamentariern nach einer zweistündigen Sondersitzung bei einer Gegenstimme, am Mittwoch im Bundestag für den Einsatz zu stimmen. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach der Sitzung in Berlin, er gehe davon aus, dass aus der Fraktion eine breite Mehrheit für den Einsatz kommen wird.

Kuhn betonte, ein solcher Einsatz sei „nicht problemlos“. Ohne die NATO-Operation drohe jedoch eine Eskalation der Gewalt bis hin zu einem Bürgerkrieg. Bedingung sei, dass durch die Operation die Stabilität in der Region gestärkt werde. Die Grünen gehen Kuhn zufolge davon aus, dass die Entwaffnung der albanischen UCK-Rebellen „tatsächlich etwas bringt“. Das Einsammeln der Waffen dürfe nicht nur eine symbolische Funktion haben.

Kuhn forderte CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz auf, am Mittwoch ausschließlich aufgrund ihrer außenpolitischen Einschätzung die Bundeswehr-Beteiligung zu beurteilen. Über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr könne auch zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden.

Am 27-08-2001

Grundsatzdebatte

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Bedenken zu dem von der Kommission geprägten Begriff der "neuen Sozialen Marktwirtschaft" geäußert. Der Zusatz "Neue" verwässert die ursprüngliche Bedeutung.

Kritik an dem Papier kam auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA)und der CSU. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser warnte am Wochenende die Schwesterpartei davor, sich zu einseitig auf ökonomische Fragen zu konzentrieren. Die CDA befürchtete eine Abkehr vom Sozialstaat. CDA-Chef Arentz erklärte, im Grundsatz befürworte er zwar eine Debatte über eine neue soziale Marktwirtschaft. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass "die tragenden Gedanken" der sozialen Marktwirtschaft wie Tarifautonomie und soziale Sicherung der Arbeitnehmer nicht "auf dem Altar der Globalisierung" geopfert würden, sagte er im Deutschlandfunk.

Mit dem Grundsatzpapier will Merkel eine grundsätzliche Neuorientierung ihre Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einleiten. Es enthält 150 Einzelvorschläge für grundlegende Reformen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik. Angesichts der großen gesellschaftlichen Veränderungen müsse die Soziale Marktwirtschaft auf eine neue Stufe gehoben werden, heißt es in dem Papier.

Am 27-08-2001

Mazedonien

Die CDU-Spitze stimmt der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nun doch zu. Wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin sagte, werde er seiner Fraktion empfehlen, bei der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch für den Mazedonien-Einsatz zu votieren.

Merz betonte, er tue dies "guten Gewissens, aber schweren Herzens". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die Bundesregierung sei der Union in wichtigen Punkten entgegen gekommen. So habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagt, die Mittel für den Einsatz von 120 auf 148 Millionen Mark aufzustocken. Zudem sei die Bundesregierung bereit, entgegen ursprünglichen Plänen sofort mit der Nachrüstung der Marder-Panzer beim Minenschutz zu beginnen.

Merz fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, dass ein solches Mandat ungeeignet ist für parteitaktische Spielereien". CDU-Chefin Angela Merkel betonte, es habe sich gezeigt, "dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben". Sie hob erneut die erheblichen strukturellen Schwierigkeiten hervor, in denen die Bundeswehr stecke. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe räumte ein, "nicht alles erreicht zu haben". Er hatte ein Ja zum Mazedonien-Einsatz von einem Plus für den Verteidigungshaushalt von 500 Millionen Mark abhängig gemacht. Dennoch sprach Rühe von einem "Durchbruch".

Zuvor hatte sich der Geschäftsführende Vorstand der Unions-Fraktion am Dienstagmorgen einstimmig auf ein Ja für den Einsatz festgelegt. Maßgeblich für den Entschluss der Fraktionsspitze seien die von der Bundesregierung angekündigten Zusatzmaßnahmen für mehr Sicherheit der Soldaten im Mazedonien-Einsatz gewesen, hieß es.

Am 28-08-2001

Steigende Krankenversicherungsbeiträge

Die Bundesbürger werden nach Angaben von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu Beginn des Jahres zusätzlich mit 15 Milliarden Euro Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet.

Merz sagte der "Bild"-Zeitung, dieser Betrag ergebe sich durch steigende Krankenversicherungsbeiträge, die höhere Tabak-, Öko- und Versicherungssteuer, die Steuerprogression sowie andere Abgabenbelastungen.

Am 04-01-2002

Konsensgespräche

Wegen der umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zur Mitverantwortung bürgerlicher Parteien am Aufstieg Hitlers droht die Union mit einem Ausstieg aus den Zuwanderungsgesprächen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz knüpfte die Fortsetzung der Konsensgespräche an eine Entschuldigung der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union auf, sich weiter an den Gesprächen zu beteiligen. Die CDU könne jetzt beweisen, ob sie das Gesetzesvorhaben noch ernsthaft wolle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte von Stiegler, die Sachverhalte unverzüglich in Ordnung bringen.

Stiegler hatte im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gesagt, gerade FDP und Union sollten angesichts der "historischen Schuld" ihrer Vorgängerparteien am Aufstieg Hitlers alles tun, um wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren. Stattdessen mäkelten sie "unbegründet" an den Verbotsanträgen herum. Die CDU reagierte empört.

Am 12-02-2002

Zuwanderung

In der Debatte um das geplante Zuwanderungsgesetz haben führende Unions-Politiker grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Konsens signalisiert. Vor einem Treffen von Unions-Spitzenpolitikern sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, ein Kompromiss mit der Regierung sei möglich, wenn der Gesetzentwurf die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einschränke. Gleichzeitig äußerten verschiedene Unions-Politiker Zweifel daran, dass eine Einigung mit den Grünen möglich ist.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte, dass die Grünen eindeutig eine wesentliche Erweiterung der Zuwanderung wollten. Das sei mit der Union nicht möglich. Auch nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sind die Grundpositionen der Grünen ein Problem. Noch sei allerdings alles offen. Zugeständnisse der Regierung wolle er allerdings "schriftlich".

An dem Treffen zum Thema Zuwanderung nahmen außerdem Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, sein Vize Wolfgang Bosbach, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos teil.

Am 14-02-2002

Nach Wehrpflicht-Entscheidung

Nach den Wehrpflicht-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hält der Streit um die Wehrpflicht an. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter durchaus für angebracht. Eine Dienstpflicht nur für Männer sei "ungerecht", sagte die Herausgeberin der Zeitschrift "Emma" am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnt eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen entgegen ersten anderslautenden Äußerungen offenbar nicht mehr gänzlich ab. Dagegen sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, eine allgemeine Dienstpflicht kategorisch ab. Eine solche Zwangsverpflichtung für junge Männer und Frauen sei weder rechtlich noch politisch vertretbar und könne auch überhaupt nicht finanziert werden. Er rief dazu auf, die "gebetsmühlenartig immer wieder losgetretene Debatte" über dieses Thema zu beenden. Die Jusos rechnen mit der Abschaffung der Wehrpflicht in der nächsten Wahlperiode.

"Ich bin sicher, diese Regierung wird nach der Wahl sehr schnell lernen, dass die Wehrpflicht nicht zu halten ist", sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Niels Annen, am Freitag zur Eröffnung eines dreitägigen Bundeskongresses in Potsdam. Das Wahlprogramm der SPD müsse eine breite gesellschaftliche Debatte über die Wehrpflicht festschreiben, forderte er. Zugleich lehnte Annen die von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Gespräch gebrachte soziale Dienstpflicht für Männer und Frauen ab.

Aus Merz Äußerungen werde deutlich, dass die Union der Jugend nicht traue und von ihr soziales Engagement "erzwingen" wolle, kritisierte Annen. Darüber hinaus wollten CDU und CSU die eigentliche Misere der sozialen Träger nicht lösen. Annen kritisierte, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) jüngsten Äußerungen zufolge ebenfalls einen sozialen Pflichtdienst wolle. Der Juso-Vorsitzende forderte erneut eine europäische Armee als Beitrag zur Abrüstung. Dabei seien Millionen von Wehrpflichtigen nicht zu gebrauchen.

Schwarzer dagegen findet "eine Art Gemeinschaftsjahr als Pflicht für beide Geschlechter" durchaus "interessant". Bei diesem Gemeinschaftspflichtjahr gehe es um die "freie Wahl für Frauen wie für Männer, ob sie nun Wehrdienst leisten oder ein soziales Jahr machen wollen".

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst betonte dagegen, dass eine allgemeine Dienstpflicht laut Verfassung unzulässig sei. "Man müsste schon mit Notstand argumentieren, dass anders als mit einer Zwangsverpflichtung die Probleme nicht gelöst werden können. Doch das sehe ich absolut nicht", unterstrich Hackler. Die Aufgaben in dieser Gesellschaft ließen sich auch dank einer "hervorragend engagierten jungen Generation" durchaus bewältigen.

Nach Darstellung von Hackler würde eine allgemeine Dienstpflicht viel Geld kosten, das nicht zur Verfügung stehe. Im Übrigen wären Steuergelder immer besser für Aus- und Fortbildung sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Als weiteres Argument gegen eine Dienstpflicht führte Hackler an, dass zur Verwaltung von mehreren Hunderttausend zusätzlichen Dienstpflichtigen ein enormer bürokratischer Apparat notwendig sei.

Am 12-04-2002

Zum Zuwanderungsgesetz

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton wieder schärfer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag vor einer Unterzeichnung des Gesetzes. Andernfalls würde die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, sagte Stoiber. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisierte das Vorgehen der Union als "ungeheuerlich". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte indes deutlich, die Entscheidung Raus so oder so anerkennen zu wollen.

Schönbohm erneuerte seinen Standpunkt, das Zuwanderungsgesetz sei wegen der geteilten Stimmabgabe nicht verfassungsgemäß zustande gekommen. Bei dem Gespräch mit Rau werde sich "entscheiden, ob wir ein Wahlkampfthema haben oder nicht".

Stoiber kündigte an, bei einer Zustimmung Raus zum Gesetz werde die Zuwanderung wieder "in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken". Die Union wolle den Wahlkampf aber nicht emotionalisieren und mit der Zuwanderung "wie bisher sehr sachlich und verantwortungsbewusst umgehen". Zugleich bekräftigte er, gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz sagte, Rau bleibe im Grunde genommen nichts anderes übrig, als seine Unterschrift zu verweigern. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstrich, die Union werde im Falle der Regierungsübernahme das rot-grüne Gesetz sofort stoppen, sofern es unterzeichnet werde.

Die Sozialdemokraten betonten hingegen, auf Rau keinen Druck ausüben zu wollen. Ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei im Falle einer Ablehnung Raus ausgeschlossen. "Wir haben das zu akzeptieren, das ist doch klar", sagte Bundeskanzler Schröder. Müntefering warf Stoiber und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor, sie versuchten, Rau für sich parteipolitisch zu manipulieren. Scharf kritisierte Müntefering die Ankündigung Stoibers, die Zuwanderung gegebenenfalls zum Wahlkampfthema zu machen. Hier werde die "populistische Linie" von FDP-Vize Jürgen Möllemann im Antisemitismus-Streit ausgeweitet in eine "populistische Ecke der Fremdenskepsis oder Fremdenfeindlichkeit".

SPD-Fraktionschef Peter Struck riet Merz, "seine unverschämten Angriffe auf den Bundespräsidenten unverzüglich einstellen". Merz hatte Rau davor gewarnt, das Gesetz "als parteipolitischer Notar von Rot-Grün" zu unterschreiben. Struck zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2003 in Kraft treten wird. "Auch eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wird da nichts anderes ergeben", sagte Struck. Grünen-Chefin Claudia Roth warf FDP und Union vor, sie wollten gemeinsam "rücksichtslos Vorurteile gegen Minderheiten schüren, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen".

Am 11-06-2002

Bundestagswahlkampf

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigt für den Fall eines Regierungswechsels empfindliche soziale Einschnitte an. Alle Arbeitslose, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssten in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen. "Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt, bei dem muss man davon ausgehen, dass er seinen Lebensunterhalt an anderer Stelle verdienen kann. Dann verliert er eben weitgehend den Anspruch auf die Sozialhilfe“, sagte Merz im Vorfeld des am Montag beginnenden CDU-Parteitags der "Stuttgarter Zeitung“.

Merz betonte: "Die Arbeitslosigkeit in Deutschland kostet uns, je nachdem, wie man rechnet, zwischen fünfzig und hundert Milliarden Euro im Jahr. Ich bin dafür, dass wir vorurteilsfrei die Höhe der Arbeitslosenhilfe, die Höhe der Sozialhilfe, die Anrechnungsregeln und die Zumutbarkeitsregeln überprüfen.“ Der zu erwartende Widerstand müsse überwunden werden, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Dass wir nicht vor jedem Protest einknicken, dass wir beispielsweise den Mut haben, mit Teilen der Gewerkschaften einen Konflikt über die richtige Wirtschaftspolitik einzugehen, das gehört für mich dazu."

Am 17-06-2002

Hartz-Pläne bleiben umstritten

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, heizt die Diskussion um Reformen am Arbeitsmarkt weiter an. Gerster schlug am Mittwoch eine Befristung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe auf maximal zwei Jahre vor, bis die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umgesetzt sei. Zudem begrüßte er die von der Hartz-Kommission vorgesehene Ausgliederung der Arbeitsvermittlung aus der BA. Die Vorschläge der Kommission bleiben unterdessen umstritten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stellte klar, dass nicht alle Vorschläge von der SPD vorbehaltlos akzeptiert würden. Erst wenn am 16. August das Gesamtkonzept auf dem Tisch liege, werde man deutlich machen, "was davon umgesetzt wird", sagte Müntefering. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) warnte Kritiker, sie müssten sich dann fragen lassen, "was sie selbst an Vorschlägen haben". Für SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles sind die angestrebten Leistungskürzungen "so nicht akzeptabel". Generell seien die Hartz-Vorschläge zwar "ehrlich", viele Folgen aber noch "nicht ausdiskutiert".

Die Union lehnte Kürzungen beim Arbeitslosengeld und die Herausnahme der über 55-Jährigen aus der Statistik ab. Ansonsten sei etwa die Hälfte der Vorschläge aus dem Regierungsprogramm der Union abgeschrieben worden, sagte deren Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt reklamierte für seine Partei ebenfalls die Urheberschaft für viele Vorschläge und kündigte an, die Umsetzung zu unterstützen.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, kündigte Unterstützung auch für Vorschläge an, "die auf den ersten Blick unbequem erscheinen". Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, wandte sich gegen Leistungskürzungen. Die Menschen hätten darauf mit ihren bezahlten Versicherungsbeiträgen Anspruch.

Auch Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) betonte, es könne nicht angehen, dass etwa Arbeitslose mit Kindern nicht mehr eine höhere Zahlung erhalten sollten als Betroffene ohne Kinder. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) warf Seehofer daraufhin vor, die Vorschläge von VW-Vorstand Peter Hartz "schlicht und einfach nicht begriffen" zu haben. Der von der Union im Fall eines Wahlsieges als Wirtschaftsminister vorgesehene Jenoptik-Chef Lothar Späth (CDU) rief die SPD hingegen auf, die Vorschläge der Kommission noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält dabei allenfalls diejenigen Vorschläge für überlegenswert, die zur Deregulierung führen und eine mögliche Selbstständigkeit fördern.

Am 26-06-2002

Merz-Vorschlag

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist strikt gegen eine Amnestie für Steuersünder. Seine Sprecherin Maria Heider sagte, ein solcher Schritt wäre "ein Schlag ins Gesicht" jedes Steuer zahlenden Bürgers. Das Ministerium reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.

Er hatte eine Amnestie für Steuersünder angeregt. Damit wolle er Steuerpflichtigen, die Vermögen ins Ausland geschoben haben, "den Weg zurück in die Legalität" ebnen, sagte Merz dem Handelsblatt. Zugleich würden die öffentlichen Kassen dadurch von gewaltigen Zusatzeinnahmen profitieren.

Am 29-07-2002

Wahl zum CDU-Fraktionschef

Der frühere CDU- und Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hat bei der CDU-internen Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielt. Nur 133 der 183 abgegebenen Stimmen der CDU-Abgeordneten entfielen am Mittwoch in Berlin auf ihn. Am Nachmittag wollten die Abgeordneten von CDU und CSU zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um die Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) sowie die Arbeitsgruppensprecher und Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Das beste Ergebnis erzielte Wolfgang Bosbach mit 179 Stimmen, gefolgt von Arnold Vaatz mit 170 und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (alle CDU) mit 169 Stimmen. Die Stellvertreter Klaus Lippold und Maria Böhmer (beide CDU) wurden mit 152 beziehungsweise 143 Stimmen bestätigt.

Am 23-10-2002

Zuviel junge Rentner

Nach den Grünen ist nun auch der Union der anhaltendeTrend zur Frührente ein Dorn im Auge. Unions-Fraktionsvize-Friedrich Merz (CDU) mahnte am Montag, die Zeit zwischen Berufs- und Renteneintritt dürfe nicht immer kürzer werden. "Wenn nur noch ein Drittel der Menschen in diesem Lande arbeitet, das andere Drittel in der Ausbildung und das letzte Drittel in der Rente ist, dann müssen wir wissen, dass wir dieses System nicht weiter finanzieren können", sagte Merz. Am Wochenende hatte sich Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dafür ausgesprochen, mit Abschlägen dem Trend entgegenzuwirken, dass immer mehr Menschen schon mit 60 Jahren oder jünger in Rente gehen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, sagte dagegen, es gehe an der Wirklichkeit vorbei, Frühverrentung allein durch Rentenkürzungen verhindern zu wollen.

"Was soll ein Arbeitnehmer machen, der mit 58 Jahren vor die Werkstür gesetzt wird", fragte Hirrlinger. Er rief die Arbeitgeber auf, ihre Mitarbeiter über das 60. Lebensjahr hinaus zu beschäftigen. Solange mehr als die Hälfte der Firmen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre mehr beschäftigten und sich damit auf Kosten der Rentenkassen sanierten, lasse sich das Problem der Frühverrentung nicht lösen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädierte dafür, das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben. BDI-Präsident Michael Rogowski unterstrich, ein frühzeitiger Ausstieg aus dem Berufsleben sei unbezahlbar. Er hoffe deshalb, dass der Wirtschaftsweise Bert Rürup und seine Sozialreformkommission "diese Wahrheit bald auf den Tisch legen" werde.

Am 25-11-2002

Der kleine Unterschied

Eine Studie der University of California hat nachgewiesen, dass je nach Geschlecht verschiedene Gehirnregionen als Reaktion auf Schmerz stimuliert werden. Gehirnscans mittels Positronen-Emissions-Tomografie (PET) zeigten, dass mehrere Bereiche des männlichen und weiblichen Gehirns auf den gleichen Schmerzimpuls unterschiedlich reagierten. Das weibliche Gehirn zeige größere Reaktionen in den limbischen Bereichen, die eher emotional basiert sind. Das männliche Gehirn weise eine höhere Aktivität in den kognitiven oder analytischen Bereichen auf.

Eine mögliche Erklärung für diesen Unterschied ist laut Bruce Naliboff in den frühen Tagen der Menschheit zu finden, als die Geschlechterrollen noch sehr deutliche Unterschiede aufwiesen. Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede auf Schmerz dürften als Teil eines allgemeineren Unterschiedes in den Reaktionen auf Stress entstanden sein. Die kognitiven Bereiche der männlichen Gehirne wären demnach durch die Verteidigung der Familie stärker beansprucht worden. Die limbischen Bereiche der Frau dürften unter Bedrohung stärker reagiert haben, da sie für das Wohl der Kinder verantwortlich waren und daher emotionalere Reaktionen auf Schmerz und Stress zeigten. Laut Naliboff haben beide Formen der Reaktion ihre Vor- und Nachteile.

Bei den Tests stellte sich heraus, dass die Erwartung des Schmerzes bei den Teilnehmern bereits die gleichen Gehirnreaktionen auslöste wie der tatsächliche Schmerz. Im Mittelpunkt der Untersuchung standen Patienten mit Reizdarmsyndrom. In einem nächsten Schritt soll untersucht werden, welchen Einfluss diese Ergebnisse auf die Behandlung haben. Laut Emeran Mayer wirkt eines der am häufigsten verschriebene Medikamente, Lotronex, vor allem im limbischen Bereich und erzielt bei Frauen größere Behandlungserfolge. An der Studie nahmen 26 Frauen und 24 Männer teil.

Am 05-11-2003

Grenzen für Kommerz im Klassenzimmer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt die Firma Kellogg wegen ihrer Werbeaktion "Kellogg's Frosties für Schulsport". Der Aufforderung des vzbv, die umstrittene Aktion zu unterlassen, habe Kellogg nicht entsprochen, teilten die Verbraucherschützer am Freitag mit. Mit dem Musterverfahren will der vzbv gerichtlich klären, wie weit Unternehmen bei auf Schulen ausgerichteter Werbung gehen dürfen. "Wir wollen in Sachen Werbung an Schulen keine amerikanischen Verhältnisse", begründete vzbv-Vorstand Edda Müller die Klage. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Unterfinanzierung der Schulen durch Werbung ausgeglichen werden müsse.

"Schulen sind zum Lernen da - deshalb brauchen wir klare Grenzen für den Kommerz im Klassenzimmer. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit des Staates für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen", so vzbv-Chefin Müller.

Kellogg's hat auf Verpackungen und im Internet mit der Aussage "Kellogg's Frosties für Schulsport" geworben. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler "Tony Taler" sammeln und diese dann gegen Sportmaterialien für ihre Schule eintauschen. So erhält man beispielsweise für 50 Taler ein Badminton-Set, für 300 eine Beach-Volleyball-Anlage. Die Taler erhält man unter anderem durch den Kauf von Kellogg's Frosties oder Kellogg's Chocos-Packungen. Um ein Badminton-Set zu kaufen, sei somit der Kauf von 50 Packungen zum Preis von je 2,79 Euro erforderlich, was einem finanziellen Aufwand von 139,50 Euro entspreche, so der vzbv. Neuwertige Badminton-Sets seien jedoch bereits ab 14,99 Euro erhältlich. Um die gesammelten Taler eintauschen zu können, ist es zudem notwendig, einen Stempel der Schule in dem Sammelheft vorzuweisen.

Die Kellogg-Aktion wird von der Deutschen Schulsportstiftung unterstützt, in deren Kuratorium sämtliche Kultusminister der Länder vertreten sind. Bereits im Oktober hatte der vzbv die Kultusminister um eine Stellungnahme gebeten. Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Erdsiek-Rave teilte daraufhin mit, dass die Aktion gegen das Landesschulgesetz verstoße und sich Schleswig-Holstein deswegen nicht daran beteiligt habe. Die Kultusminister von Brandenburg und Rheinland-Pfalz erklärten, die Angelegenheit werde noch geprüft. Eine Antwort von den übrigen Kultusministern steht nach Angaben des Verbandes noch aus.

Die Deutsche Schulsportstiftung erklärte inzwischen ihre Bereitschaft, mit dem vzbv über Richtlinien für Sponsoring und Werbung an Schulen zu sprechen. Aus Sicht des vzbv droht mit der Aktion kommerzielle Produktwerbung sozusagen mit dem Stempel der Schule Einzug in die Klassenräume zu halten. Dem hält der vzbv den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag entgegen, der auch beinhalte, Schülerinnen und Schüler wenigstens in der Schule vor einem Übermaß an Werbeeinflüssen zu schützen.

Das Verfahren gegen Kellogg sieht der vzbv als Teil seiner "Kinderkampagne, mit der der Verband systematisch gegen rechtlich unzulässige und inhaltlich problematische Werbung für Kinder und Jugendliche vorgehen will.

Am 07-11-2003

Parteiausschluss

Führende Unions-Politiker gehen von einer klaren Mehrheit für einen Ausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, er rechne allenfalls mit einzelnen Gegenstimmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hofft, dass es "nicht eine einzige Gegenstimme" gibt. Wenn doch der eine oder andere dem Fraktionsausschluss nicht zustimmen könne, dann "sicherlich" nicht, weil die inhaltlichen Positionen Hohmanns geteilt werden.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) griff Hohmanns Äußerungen über die Juden als "Tätervolk" erneut scharf an. Hohmann habe sich damit "jenseits des erträglichen Spektrums der Union" gestellt. Es sei daher richtig, dass der CDU-Abgeordnete Partei und Fraktion verlassen müsse. Merz fügte hinzu: "Das ist der schwerste Schritt, den eine Fraktion und eine Partei gehen kann."

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering begrüßte die Entscheidung der Union, sich von Hohmann zu trennen. Der Entschluss sei sehr spät getroffen worden, aber richtig. Müntefering hofft, dass der Innenausschuss des Bundestages für die im Dezember geplante Antisemitismusdebatte eine gemeinsame Erklärung vorbereiten kann, die Grundlage der Debatte ist.

Am 11-11-2003

Einigung

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag bei vier Gegenstimmen dafür ausgesprochen, die Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland vorerst zu stoppen. Eichel verpflichtete sich dazu, entsprechend seinen bisherigen Plänen das Defizit 2005 wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken und das strukturelle Defizit im kommenden Jahr um 0,6 Prozent zu verringern. Die EU-Kommission hatte 0,8 Prozent verlangt. Eichel sagte, der Kompromiss entspreche dem, was er angestrebt habe. Vertreter von SPD und Grünen lobten am Dienstag Eichels Verhandlungsergebnis.

Die Opposition hingegen hat das Ergebnis mit Empörung aufgenommen. Führende Politiker von Union und FDP warfen Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, den EU-Stabilitätspakt zu Grabe zu tragen und einen "weichen Euro" zu riskieren. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz kritisierte, Eichel sei verantwortlich dafür, dass "eines der wichtigsten Regelwerke der EU zu Grabe getragen" werde. CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete den Finanzminister wegen der von ihm erreichten Abwendung zusätzlicher EU-Sparauflagen als "Totengräber" des Paktes.

Merz beklagte, es sei in einer "brutalen Mehrheitsentscheidung" gegen "den Geist der Buchstaben des Vertrages verstoßen worden". Eichels Beispiel werde Nachahmer finden, indem sich auch andere Länder nicht mehr an die Regeln gebunden fühlten. Damit seien mittelfristig steigende Defizite und langfristig "erhebliche Auswirkungen auf Zinsniveau und Wahrungsstabilität" zu erwarten, warnte der CDU-Politiker.

Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) sieht nun kaum noch Chancen für ein Vorziehen der Steuerreform. Die Union habe immer einen verfassungsmäßigen Haushalt verlangt, um vorgezogene Steuererleichterungen zu finanzieren. Jetzt bleibe es aber bei der Schuldenfinanzierung.

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der maßgeblich an der Entstehung des EU-Stabilitätspaktes mitgearbeitet hatte, warnte die EU-Finanzminister vor einem "großen Fehler". Eine Aussetzung des Strafverfahrens bedeute, dass sie sich über den Vertrag hinwegsetzten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle riet der EU-Kommission, sie solle Deutschland verklagen. Der Präsident desim Streit um Sparauflagen - Rot-Grün mit Ergebnis zufrieden -- Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Vorgehen als "Ohrfeige für diejenigen EU-Länder", die das Defizitkriterium erfüllen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach hingegen von einem "Erfolg für Arbeitsplätze", da der "Aufschwung nicht abgebremst" werde. Wenn die Stagnation überwunden werden könne, sei dies "auch im europäischen Interesse". Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, das Ergebnis sei ein "sehr schönes". Es sei eine "gemeinsame und auch ökonomisch verantwortbare Lösung" gefunden worden. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses rief die Union auf, die Schritte für Steuersenkungen und Subventionsabbau mitzugehen.

Am 25-11-2003