Merz fordert Mehrheitswahlrecht

Gegen kleine Parteien

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. "Der Bundestag ist immer noch zu groß und die Einwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sind zu klein", kritisierte Merz in dem Politikmagazin "Cicero". "Da würde zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht Verbesserungen bringen", fügte der frühere Unions-Fraktionsvize hinzu.

Das Mehrheitswahlrecht führe zudem "zu einem viel stärkeren Selbstbewusstsein der Parlamente gegenüber den Regierungen", argumentierte Merz weiter. Die Aufmerksamkeit würde sich wieder mehr auf die Abgeordneten und ihre Qualifizierung konzentrieren - "und dagegen spricht nun absolut gar nichts", sagte Merz.

Derzeit sei die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien zu groß und die Bedeutung des Parlaments im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu gering. "Wir brauchen mehr persönliche Verantwortung in der Politik und weniger Gremien", forderte der CDU-Politiker.

Beim Mehrheitswahlrecht zieht der Kandidat in ein Parlament ein, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Bei den Wahlen zum Bundestag wird das Mehrheitswahlrecht (Erststimme) mit dem Verhältniswahlrecht (Zweitstimme) kombiniert. Eine reine Mehrheitswahl begünstigt ein Zweiparteiensystem und schafft eine verhältnismäßig stabile Regierung, da die kleineren Parteien kaum eine Chance haben. Im derzeitgen Bundestag haben neben Abgeordneten von SPD und CDU nur die beiden PDS-Abgeordneten und der Grüne Christian Ströbele ein Direktmandat erzielt.