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Regierung mit Steueramnestie zufrieden - Attac kritisiert "Witzbetrag"

900 Millionen Euro Rückfluss

Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz der Steueramnestie. Die noch bis 31. März geltende Brücke in die Steuerehrlichkeit sei schon jetzt ein Erfolg, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Amnestie hat dem Fiskus einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr mehr als 900 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen gebracht. Das globalisierungskritische Netzwerk "attac" sprach hingegen von einem Flop und forderte schärfere Maßnahmen gegen die Steuerflucht.

Ein Ministeriumssprecher sagte, endgültige Zahlen für das abgelaufene Jahr lägen zwar erst Anfang nächster Woche vor. Die bisherigen Daten zeigten aber in eine "ähnliche Richtung" wie die in Medien gemeldeten 900 Millionen Euro. Durch die Endrallye in den letzten Wochen des vergangenen Jahres sei das Soll übererfüllt worden. Die Steuerschätzer waren im November von 800 Millionen Euro Einnahmen ausgegangen.

Attac: Ursprünglich 5 Milliarden Euro erwartet

Attac-Vertreter Sven Giegold erinnerte hingegen daran, dass die Regierung ursprünglich fünf Milliarden Euro Einnahmen erwartet hatte. Nun komme nur ein Bruchteil dessen in die Kassen. "Statt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen, wollte die Regierung die Vermögenden mit dieser Amnestie bestechen, damit sie wenigstens niedrige Steuern zahlen. Dieser Versuch ist gescheitert", sagte Giegold.

450 bis 550 Milliarden Euro deutsches Kapital in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein

Die Einnahmen seien minimal im Vergleich zu den 450 bis 550 Milliarden Euro deutschen Kapitals, die nach Angaben des Bundesfinanzministeriums allein in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein liegen. "Für einen Witzbetrag hat die Regierung das Gerechtigkeitsgefühl aller ehrlichen Steuerzahler mit Füßen getreten", betonte Giegold. Die Regierung sollte stärkeren Druck auf Steueroasen ausüben, um Steuerflucht zu verhindern, forderte der attac-Vertreter. Zudem müsse der Druck auf Steuerhinterzieher erhöht werden, indem das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben und Kontrollen verstärkt werden.

Bis Ende des vergangenen Jahres betrug der pauschal erhobene Steuersatz für rückgeführtes Schwarzgeld 25 Prozent, mittlerweile gilt ein Satz von 35 Prozent. Die Amnestie läuft Ende März aus.

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