Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands?

Bundesrat

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Schon heute stritten sich die Staaten der EU über die angemessene Verwendung der knappen EU-Gelder. Berlin mache sich zum Sprecher derjenigen Länder, die der größeren EU keinen entsprechenden Zuwachs an Haushaltsmitteln zugestehen wollten. Bei insgesamt enger werdenden Kassen müssten erhöhte Militäraufwendungen an anderer Stelle zu Einsparungen führen, meint Peter Strutynski vom Friedensratschlag.

Es stehe zu befürchten, dass die Mittel für die EU-Struktur- und Regionalförderung eingefroren oder sogar gesenkt werden würden. "Die Angleichung der Lebensverhältnisse in einem zunehmend disparitären Europa der 25 wird so der allgemeinen Militarisierung geopfert", so Strutynski und nennt ein Beispiel: "Die Modernisierung der polnischen Streitkräfte und ihre Teilnahme an den EU-Eingreiftruppen und den als Battle Groups bezeichneten Schlachttruppen hat Vorrang vor der Finanzierung von Strukturmaßnahmen, womit etwa die über 40-prozentige Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden könnte." Die EU entferne sich damit von der ursprünglichen Idee eines solidarischen Europas der Regionen.

Auch wenn ein bekanntes Politmagazin der ARD vor kurzem aufgedeckt habe, dass die meisten Abgeordneten im Bundestag über die EU und ihre Verfassung nicht wirklich etwas wüssten, so müsse doch davon ausgangen werden, dass Bundestag und Bundesrat sehr wohl bewusst ist, was mit der EU-Verfassung im Großen und Ganzen beabsichtigt sei.

Zu den Zielen der Verfassung gehört nach Einschätzung des Friedensratschlags, in Europa "die neoliberale Wirtschaftsauffassung - wie sie von Schröder bis Westerwelle inbrünstig vertreten wird - als verfassungsrechtliches Dogma".

Soziale Prinzipien - wie sie etwa im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes oder in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes vorkämen, haben nach Auffassung des Friedensratschlags im EU-Verfassungsvertrag keine Chance mehr: Die Tarifautonomie und Mitbestimmungsrechte würden ebenso gefährdet wie etwa die Herstellung von Chancengleichheit in der Bildung.

"Statt schließlich die Europäischen Union als friedensorientierte Zivilmacht auszubauen, werden weltweite militärische Kampfeinsätze ermöglicht und permanente Aufrüstung zum Verfassungsgebot erklärt", kritisiert Strutynski.

"Auch der Bundesrat weiß also, was er tut, wenn er dieser Verfassung seine Zustimmung gibt." Er werde sich von den Aktionen der Friedensbewegung und der Globalisierungskritiker nicht beeindrucken lassen. Zu bezweifeln sei indessen, ob sich die Franzosen von dem einmütigen Votum des deutschen Länderparlaments beeindrucken ließen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Attac und andere Nicht-Regierungsorganisationen haben - "als Gegenmittel" gegen den Druck der politischen Elite und ausgewählter "Promis" aus Deutschland - in diesen Tagen in zahlreichen Veranstaltungen in Frankreich und in Anzeigen in französischen Tageszeitungen darauf aufmerksam gemacht, "dass das fast einstimmige Votum von Bundestag und Bundesrat nicht repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland ist".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hofft am 29. Mai auf ein "Non" in Frankreich und auf ein "Nee" am 1. Juni in den Niederlanden - "damit EU-Europa nicht zur Beute neoliberaler Shareholder und europäischer Großmachtstrategen wird".