Deutschem Menschenrechtsbericht fehlt kritische Selbstbetrachtung

amnesty international

Die Bundesregierung hat es in ihrem jüngsten Menschenrechtsbericht versäumt, sich mit den eigenen Erfolgen und Misserfolgen selbstkritisch auseinander zu setzen. Zu dieser Ansicht kommt die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) am Montag. Der "7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" verliere sich stattdessen in Beschreibungen nationaler und internationaler Strukturen und Ereignisse. amnesty begrüßte dagegen den erstmalig enthaltenen "Aktionsplan Menschenrechte".

Im Falle Chinas beispielsweise würden gravierende Menschenrechtsverletzungen verharmlost und die Ergebnisse des Menschenrechtsdialogs wären nicht erkennbar. Positiv wertete die Organisation die Darstellung zum Brennpunkt Sudan/Darfur. Hier würden die "anerkennenswerten Bemühungen der Bundesregierung um eine politische Lösung des Konflikts angemessen wiedergegeben."

Eine positive Entwicklung sei auch der "Aktionsplan Menschenrechte".Hier würden Zielvorgaben und konkrete Maßnahmen formuliert, auch wenn diese in einzelnen Punkten noch sehr pauschal ausfielen oder nicht weit genug reichten.