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Gewerkschaftsinitiative "Wir wählen links!"

Für starke Opposition

Linke Gewerkschafter machen mobil für die Bundestagswahl. Für einen Aufruf mit dem Titel "Wir wählen links!" werden in Gewerkschaftskreisen Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Über 1000 Gewerkschafter hätten den Aufruf bislang unterzeichnet, sagte Walter Mayer, Sprecher der "Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!". Unterschriftslisten seien auch über dezentrale Netzwerke in Umlauf. Es gebe eine "starke Sehnsucht nach anderen Politikinhalten". Auch "die Einheit der Linken" werde dringend gefordert.

Im Aufruf heißt es unter anderem, die rot-grüne Bundesregierung habe mit der Agenda 2010 und Hartz IV "einen bisher beispiellosen Abbau sozialer Errungenschaften durchgesetzt". Die Politik dieser Parteien sei nicht mehr wählbar.

Der "schwarz-gelbe Block" plane den Abbau von Kündigungsschutz, Kopfpauschalen statt solidarischer Krankenversicherung, Abbau der Mitbestimmung im Betrieb und in den Unternehmen, Aushebelung der Tarifautonomie, weitere Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung. Die Gewerkschaften sollten grundlegend geschwächt werden. "Gegen diesen umfassenden Angriff auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften brauchen wir eine starke linke Opposition - in der Gesellschaft und im Parlament", meinen die Gewerkschafter.

Die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG eröffne die Chance, die Interessen der abhängig Arbeitenden, der Erwerbslosen und sozial Benachteiligten mit neuer Macht in die Politik zu bringen. "Wir wollen deshalb, dass die Linkspartei als starke Opposition in den Bundestag einzieht und Druck für soziale Alternativen macht", heißt es.

Zu den Erstunterzeichnern gehörten unter vielen auch bekannte Persönlichkeiten wie Detlef Hensche, Horst Schmitthenner, Michael Schlecht, Rainer Einenkel, Gisela Kessler, Jakob Moneta und Michael Wendl. Unter den Unterzeichnern fänden sich gleichwohl haupt- wie ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebsräte und einfache Mitglieder. Fast alle DGB-Gewerkschaften seien vertreten, "so auch ein gutes Dutzend Mitglieder der IG Bergbau, Energie, Chemie", wird betont.

Der Aufruf soll in der Schlussphase des Wahlkampfes in mehreren überregionalen Tageszeitungen als Anzeige publiziert werden.