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CDU/CSU - 20 Jahre Unionspolitik

Beschäftigungsprogramm der Union | DGB droht mit sozialem Unfrieden gegen 100-Tage-Sofortprogramm

Die Gewerkschaften sehen sich nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer von der Union herausgefordert. Mit ihrem 100-Tage-Sofortprogramm habe die Union den Gewerkschaften den Kampf angesagt. "Wir wollten den Konflikt nicht, aber die haben ihn mit uns gesucht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Freitag.

Sommer betonte: "Wenn die Union ihr Programm nicht korrigiert, wenn sie die geplanten Eingriffe beim Kündigungsschutz, beim Tarifrecht und bei der Mitbestimmung nicht zurücknimmt, dann wollen die offenbar sozialen Unfrieden. Das können sie dann auch bekommen." Der DGB-Vorsitzende fügte hinzu, wenn die Union, "gedrängt von der FDP, wirklich die Tarifautonomie aushebeln will, wie das mit den kleinen Bündnissen für Arbeit auf Betriebsebene geplant ist, dann wird es krachen. Wir werden nicht zulassen, dass das soziale Gefüge im Land mutwillig zerstört wird."

Sommer wünscht sich nach der Bundestagwahl vom 22. September "eine Bundesregierung, die den Mut hat, für wirkliche Steuergerechtigkeit zu sorgen, die die Vermögenssteuer wieder einführt und die Steuer auf große Erbschaften erhöht". Dann sei für Reformen und Investitionsprogramme "Geld genug da". Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage des Bündnis für Arbeit nach

der Bundestagswahl verlangte Sommer als Konsequenz aus den bisherigen Runden verbindliche Sanktionen für die Partner, falls diese vereinbarte Verabredungen nicht umsetzen. Sommer sagte: "Wir müssen in einem neuen Bündnis für Arbeit konkret das Verhältnis von Geben und Nehmen festlegen. Wer dort etwas verspricht, aber nicht umsetzt, muss wissen, dass das handfeste Folgen haben wird."

Am 12-09-2002

Deutliche Trendwende

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich der Trend in den Wählerumfragen zugunsten der Regierungskoalition gedreht. Übereinstimmend ermittelten infratest dimap, Forsa und die Forschungsgruppe Wahlen in ihren am Freitag veröffentlichten Befragungen einen deutlichen Vorsprung der SPD vor der Union. Zugleich schrumpfte der Abstand der FDP vor den Grünen auf 1 bis 0,5 Prozentpunkte, so dass Rot-Grün mit deutlich mehr Stimmen rechnen kann als Schwarz-Gelb. Laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen kämen die Sozialdemokraten auf 40 Prozent der Stimmen, wenn die Wahl schon an diesem Sonntag wäre. Das sind 3 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert 1 Punkt und kommt auf 37 Prozent. Die Grünen landen unverändert bei 7 Prozent. Die FDP verliert 0,5 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 7,5 Prozent.

In der Sonntagsfrage von infratest dimap liegt die SPD bei 38,5 Prozent, das sind 0,5 Punkte mehr als vor einer Woche. Die Union verliert im selben Zeitraum 3,5 Punkte und kommt nur noch auf 36 Prozent. Die FDP landet unverändert bei 8,5 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen, die nach einem Zugewinn von 0,5 Punkten jetzt mit 8 Prozent der Stimmen rechnen können.

Forsa sieht die SPD nunmehr bei 40 Prozent (plus 1). Dagegen büßten die Union mit jetzt 38 Prozent und die FDP mit 8 Prozent jeweils 1 Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche ein. Unverändert blieb der Umfragewert für die Grünen (7 Prozent). Emnid ermittelte in der Sonntagsfrage einen Gleichstand von jeweils 38 Prozent für SPD und CDU/CSU. Die Grünen legten binnen Wochenfrist 1 Prozentpunkt zu und kommen auf 7 Prozent. Die FDP erreicht unverändert 8 Prozent.

Ob eine Neuauflage der rot-grünen Koalition zustande kommt, hängt nicht zuletzt vom Wiedereinzug der PDS in den Bundestag ab. Den Umfragen zufolge muss die PDS weiter um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bangen, es bliebe ihr nach derzeitigem Stand nur der Weg über mindestens drei Direktmandate. Das Politbarometer errechnete für die Linkssozialisten 4,5 Prozent. Emnid und Forsa sehen die PDS mit 4 Prozent ebenfalls auf der Kippe. Auch infratest dimap sagt der PDS mit 4,7 Prozent eine Zitterpartei voraus.

In der Kanzlerfrage baute Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) seinen Vorsprung auf Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zu einem neuen Höchststand aus. 59 Prozent (plus 3) der 1.326 für das Politbarometer befragten Wähler würden Schröder direkt wählen, nur 34 (minus 1) entschieden sich für Stoiber. Bei den rund 2.000 von infratest dimap Befragten liegt Schröder sogar mit 64 zu 34 Prozent vorn. Die 2.014 von Forsa interviewten Personen entschieden sich mit 48 zu 28 Prozent für den Amtsinhaber.

Das Bonner dimap-Institut fand in einer Befragung von 1.000 Wahlberechtigten heraus, dass die Union insbesondere in Ostdeutschland massiv eingebrochen ist. Die CDU sackte dort binnen einer Woche von 33,5 auf 27 Prozent ab, während die SPD um 1 Punkt auf 38 Prozent zulegte. Die PDS kann in den neuen Ländern nach zuletzt 17 nun mit 19 Prozent der Stimmen rechnen.

Am 13-09-2002

"Strukturelle Entscheidung"

Die Union zieht die erste personelle Konsequenz aus dem Ausgang der Bundestagswahlen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag in Berlin an, zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt zu verzichten. Zuvor hatte Merkel im CDU-Vorstand ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet. Sie sprach von einer "strukturellen Entscheidung", den Partei- und Fraktionsvorsitz für die bevorstehende Zeit in der Opposition zu bündeln. Dies habe nichts mit Merz' "exzellenter" Arbeit zu tun. CSU-Chef Edmund Stoiber sicherte Merkel die Unterstützung der CSU-Landesgruppe zu. Die Entscheidung soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Fraktion fallen.

Merz sagte, er habe sich bereits am Sonntagabend entschieden, sein Amt nicht wieder anzutreten. Vorrang habe für ihn, dass die Union mit größtmöglicher Geschlossenheit in die Opposition gehe. Zu seiner künftigen Aufgabe äußerte er sich nicht. Merkel sagte, Merz müsse weiterhin als "Stimme und Kopf" der CDU erkennbar bleiben. In welcher Funktion dies geschehen könne, müsse man noch besprechen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) soll Merz den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages erhalten, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zusteht.

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin und Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), unterstützte Merkels Kandidatur. Merkel verstehe es, "widerstreitende Interessen zusammenzuführen und zu schlagkräftigem Handeln zu bündeln", sagte sie. Die Zusammenführung von Partei- und Fraktionsvorsitz sei "unabdingbar".

Merkel sagte, die Union werde eine harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit leisten. "Die Union ist wieder da", laute das Fazit der Bundestagswahl. Der Auftrag der Wähler müsse nun "ohne Blockade" umgesetzt werden.

Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass die rot-grüne Bundesregierung keine volle Legislaturperiode überstehen werde. Bereits in wenigen Monaten werde es einen "bitteren Winter" geben und die Arbeitslosenzahlen "ganz erheblich steigen". Für den Fall, dass das rot-grüne Kabinett im Laufe der Legislaturperiode zerbreche, stehe er als Kanzlerkandidat zur Verfügung, sagte Stoiber. Merkel sagte, dann werde es "keine lange K-Fragen-Diskussion" geben. Es werde derjenige kandidieren, "der Kanzlerkandidat war".

Am 23-09-2002

Weltverbrauchertag

Zum Weltverbrauchertag am Samstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, das Verbraucherinformationsgesetz nicht länger zu blockieren. Angesichts der nicht abreißenden Serie von Lebensmittelskandalen müssten die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Möglichkeiten zur Verschleierung solcher Tatbestände durch die Hersteller beseitigt werden. Der Verbraucher müsse sich darauf verlassen können, ausschließlich gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zu erhalten. Zur besseren Information seien auch Sanktionen gegen irreführende Werbemethoden nötig.

"All zu oft wird mit Bildern von glücklichen Kühen und freilaufenden Hühnern ein falsches Bild der Wirklichkeit erzeugt", beklagt sich Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende. Die konventionelle Landwirtschaft sehe überwiegend anders aus: hochgezüchtete Turbokühe, Schweine auf Spaltenböden, Hühner in Legebatterien und Puten, die so gemästet würden, dass sie kaum noch laufen könnten. "Die nach jedem Lebensmittelskandal angekündigte Transparenz vom Futtertrog bis zur Ladentheke ist nach wie vor eine Leerformel", kritisiert Zahrnt. "Klare Kennzeichnungsregeln und das Verbraucherinformationsgesetz müssen dies so schnell wie möglich korrigieren."

Stärker kontrolliert werden müsse vor allem die Futtermittelindustrie. Erforderlich sei eine Positivliste für erlaubte Beimischungen zum Tierfutter. Es sei außerdem inakzeptabel, dass der weitaus größte Teil der Agrarsubventionen in eine Landwirtschaft fließe, die unter Einsatz von Pestiziden und chemischen Düngemitteln erfolge. Die Förderung und Ausweitung des Ökolandbaus sei aktiver Verbraucherschutz.

Akut gefährdet sei auch die Wahlfreiheit für Verbraucher, die gen-veränderte Lebensmittel nicht kaufen wollen. Bundesagrarministerin Renate Künast habe für den Sommer die Aufhebung des Anbau-Moratoriums für gen-verändertes Saatgut angekündigt. Damit drohe eine flächendeckende gentechnische Verunreinigung von Biolandbau und konventioneller Landwirtschaft. Der BUND fordert klare Haftungs- und Entschädigungsregeln, nach denen Hersteller und Anwender gentechnisch veränderten Saatgutes die Kosten für Kontrollen und die Haftung bei Verunreinigungen übernehmen müssen.

Am 14-03-2003

Blockiert Union wieder?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine schnelle Umsetzung der von der Regierungskoalition geplanten Reformen in der Verbraucherpolitik gefordert. Es sei erfreulich, dass zwischen Regierung und Opposition breiter Konsens darüber bestehe, dass Verbraucherpolitik ein zentraler Beitrag zur Belebung der Wirtschaft sei, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller anlässlich der Bundestagsdebatte zur Verbraucherpolitik am Donnerstag. Der vzbv forderte eine schnelle Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes. "Wir erwarten, dass die Koalition und die Union zum Wohle der Verbraucher das Verbraucherinformationsgesetz gemeinsam auf den Weg bringen." Ursula Heinen, CDU-Mietglied im Bundestags-Verbraucherausschuss, kündigte allerdings an, die Union werde das Gesetz ablehnen, wenn es - wie geplant - weitgehend unverändert erneut in den Bundestag eingebracht werden soll. Mit dem Gesetz, forderte Müller, müssten Verbraucher das Recht bekommen, von Behörden und Unternehmen kaufrelevante Informationen zu erhalten.

Müller forderte die Einrichtung einer Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern: "Das ist der Ort, an dem Frau Künast mit ihren Länderkollegen Verbesserungen für die Verbraucher aushandeln muss." Der vzbv begrüßte den Vorstoß der Unionsfraktion für eine unabhängige Verbraucherstiftung. Als ersten Schritt zu einer größeren Unabhängigkeit der Verbraucherberatung von den öffentlichen Haushalte verlangte er, zehn Prozent des Absatzfonds der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft für unabhängige Verbraucherinformation zur Verfügung zu stellen.

vzbv-Vorstand Müller forderte die Bundestagsfraktionen auf, ihren verbraucherpolitischen Grundsatzpapieren konkret spürbare Verbesserungen für die Verbraucher folgen zu lassen. Als Beispiele nannte sie die Absicherung privater Bauherren gegen die Folgen von Unternehmenskonkursen. "Im Interesse der Bauwirtschaft und des Bauhandwerks müssen wir endlich dafür sorgen, dass der Eigenheimbau nicht länger ein finanzielles Abenteuer ist", so die Verbandschefin. Sie begrüßte die Pläne der Union, die Unternehmen hier in die Pflicht zu nehmen. Auch bei Versicherungen und Finanzdienstleistungen sei eine bessere Information und Beratung der Verbraucher gefordert. "Ziel einer Reform der privaten Altersvorsorge und des Versicherungsrechts muss es sein, die volkswirtschaftlich schädliche Über-, Unter- und Fehlversorgung der Verbraucher mit Versicherungen in den Griff zu bekommen."

Mit Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über das Welthandelsrecht verlangte der vzbv eine klare Aussage der Bundesregierung, wie die Wahlfreiheit der europäischen Verbraucher verteidigt werden kann. "So muss zum Beispiel endlich Klarheit geschaffen werden, dass die Regeln der WTO einer Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht entgegenstehehn."

Am 22-05-2003

Gesundheitsreform

Der Sozialverband VdK Deutschland hat die jüngsten Vorschläge der Union als konzeptionslos kritisiert. Zur Zeit scheine die Union nach der Maxime "Darf es noch ein bisschen mehr sein?" zu handeln, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Indem die Union immer noch einen Vorschlag zu Lasten älterer, chronisch kranker Menschen und Menschen mit Behinderungen oben drauf sattele, löse sie keine Probleme. Statt ein schlüssiges Konzept für eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen vorzulegen, würden die Bürger durch Einzelvorschläge verunsichert.

Der VdK ist gegen die Privatisierung von zahnärztlichen Leistungen und Zahnersatzleistungen, da dadurch vor allem Rentner und Geringverdiener belastet werden. Es dürfe nicht wieder so kommen, dass man an den Zähnen erkennen könne, wie viel jemand im Geldbeutel habe, sagte Hirrlinger.

Der VdK lehnt die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung ab. Damit würde ordnungspolitisch der Einstieg in eine Verfahrensweise erfolgen, die darauf hinausläuft, Sozialpolitik nach Kassenlage zu betreiben. Das heißt, dass je nach Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherten immer mehr Leistungen alleine finanzieren müssen.

Hirrlinger bemängelte, dass dem Ausbau von Präventionsmaßnahmen viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. Hier sei aber langfristig der erfolgreiche Schlüssel zur Verbesserung des Gesundheitszustandes in der Bevölkerung und damit zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen zu sehen.

Am 17-06-2003

SPD legt zu

Der angekündigte Wechsel an der Führungsspitze zahlt sich für die SPD in den Umfragen aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin ?Stern? stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent. Die Grünen blieben bei elf Prozent. Die Union erlitt mit dem Rückgang von 49 Prozent auf 47 Prozent eine leichte Einbuße. Für die FDP würden der Umfrage zufolge unverändert sieben Prozent der Wähler stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die PDS würde mit fünf Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen, die sonstigen Parteien lägen unverändert bei zusammen vier Prozent. Dies bedeutet, dass die Union keine eigene Mehrheit hätte, wenn der Bundestag jetzt gewählt würde.

Auch wenn SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Parteichef beerben wird, halten die Bundesbürger Schröder für den besseren Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Könnten sie direkt zwischen Schröder und dem CSU-Chef Edmund Stoiber wählen, würden sich 29 Prozent für den Kanzler und 30 Prozent für Stoiber entscheiden. Träte Müntefering gegen Stoiber an, so bekäme der designierte SPD-Chef zwar ebenfalls 29 Prozent, jedoch würden dann 39 Prozent der Bürger den Unions-Kandidaten Stoiber wählen.

Auch gegen CDU-Chefin Angela Merkel hätte Müntefering bei einer direkten Wahl des Kanzlers weniger Chancen. Im Direktvergleich bekämen Schröder 33 Prozent und Merkel 35 Prozent der Stimmen. Wäre Müntefering der Gegenkandidat, so käme Merkel auf 41 Prozent, während der künftige SPD-Chef nur 32 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen könnte.

Das Forsa befragte für die Parteienumfrage vom 9. bis 13. Februar 2534 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Für die Kanzlerfrage befragte Forsa am 12. und 13. Februar 1004 Personen.

Am 18-02-2004

Bundeswehr

Die Union will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchsetzen. Mit einem "flächendeckenden Schutz" amerikanischer Einrichtungen, aber auch von Wohngebieten, könnte, nach Auffassung von CDU und CSU, mehr Personal der Polizei für Kontrollen und Fahndung freigesetzt werden. Vorgeschlagen wird von der Union auch die Schaffung einer "Nationalgarde", die als Teil der Bundeswehr zum Heimatschutz dienen soll.

Nach den Bombenanschlägen von Madrid wird noch über weitere Sicherheitsstrukturen diskutiert. Erwogen wird dabei im Bundesinnenministerium die Schaffung eines "deutschen FBI" als Bundespolizei genauso wie eine engere Verzahnung der Nachrichtendienste mit Bundeskriminalamt, Zoll und Bundesgrenzschutz. Eines der größten Hemmnisse für die "speziellen Terrorismus-Datenbank" ist der Datenschutz. Den Sicherheitsbehörden ist wegen ihrer unterschiedlichen Aufgaben Aufbau und Nutzung einer gemeinsamen Datenbank untersagt.

Eine neue Rechtsgrundlage soll es zudem für den Einsatz der Streitkräfte bei der Abwehr von Gefahren von See her geben. Gegen eine solche Bundesküstenwache nach amerikanischen Vorbild haben jedoch die betroffenen Bundesländer Bedenken angemeldet.

Noch nicht abschließend geregelt ist schließlich der Schutz des Luftraumes vor terroristischen Bedrohungen. Mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz, das sich in den parlamentarischen Beratungen befindet, könnte die Polizei künftig durch das Militär bei der "Bekämpfung schwerer Gefahren" unterstützt werden. Der Befehl zum Abschuss ziviler Flugzeuge darf künftig nur vom Verteidigungsminister gegeben werden.

Am 16-03-2004

Im Westen kaum Plätze vorhanden

Die Union muss für ihre angekündigte Bundesrats-Blockade des Kinderbetreuungsgesetzes scharfe Kritik einstecken. Sozialverbände, Arbeitgeber und Gewerkschaften forderten am Dienstag geschlossen bessere Bedingungen für Kinder und berufstätige Eltern. Das Gerangel um Zuständigkeiten und Finanzen stößt bei vielen auf Unverständnis. Die Unions-regierten Länder hatten angekündigt, den Gesetzentwurf der Regierung für einen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Bundesrat stoppen zu wollen.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, sagte, das Argument, die Kommunen hätten nicht genug Geld, könne er nicht nachvollziehen. Schließlich habe der Bund im Rahmen von "Hartz IV " zusätzliches Geld angeboten. Es sei nötig, "alle erdenklichen Mittel auszuschöpfen, um den Mut zum Kind zu fördern".

Der Deutsche Caritasverband sieht in der Blockade des Gesetzes ein "fatales Signal für die Zukunft". Caritas-Familienexperte Markus Günter bezeichnete das Gesetz als "Notwendigkeit, die schon lange besteht", um die Betreuung von Kindern langfristig zu verbessern. Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, wies darauf hin, dass eine bessere Kinderbetreuung vielen Paaren die Entscheidung für ein Kind erleichtern würde. Zwar halte auch der Familienbund die von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) geplante Finanzierung für problematisch. Eine Blockade des Gesetzes würde aber einen "Rückschritt in der Familienpolitik" bedeuten, sagte Bußmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Nobert Hocke, bezeichnete eine Blockade des Gesetzes als "familienpolitische Katastrophe". Bereits jetzt gebe es in Westdeutschland nur 2,7 Prozent der benötigten Krippenplätze. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält eine Blockade nicht für sinnvoll. Das im europäischen Vergleich schlechte Angebot an Kinderbetreuung sei ein "Standortnachteil, den sich Deutschland nicht länger leisten kann". Um hoch qualifizierte Väter und Mütter in den Unternehmen halten zu können, sei eine funktionierende Kinderbetreuung nötig.

Das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung (TAG) sieht vor, dass die Kommunen bis 2010 ein größeres Angebot an Tagesbetreuung für unter Dreijährige schaffen. Rund 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze sollen so entstehen. Kindergärten, Kitas und Tagespflege kosten nach Berechnungen des Familienministeriums im kommenden Jahr 400 Millionen Euro, im darauf folgenden Jahr 750 Millionen Euro. Die Kommunen sollen die Plätze über Einsparungen durch "Hartz IV" finanzieren.

Am 21-09-2004

Union und FDP gegen ihre Wähler

Ein einheitlicher Krankenkassen-Beitrag findet unabhängig von der Parteipräferenz keine Mehrheit. 58 Prozent der SPD- und 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler bewerten das Modell als ungerecht, so das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter 3.100 Bürgern zu verschiedenen Reform-Optionen in der Gesundheitspolitik. Auch 61 Prozent der Grünen-Wähler und 53 Prozent der PDS-Wähler können sich mit dieser Option nicht anfreunden. Unter den FDP-Wählern sind etwa gleich viele Befürworter und Gegner. Dagegen stößt eine Bürgerversicherung auf Zustimmung.

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Selbstständige, Beamte und Gutverdiener. Auch dies gilt für Wähler aller Parteien. 76 Prozent der SPD-Wähler stimmen einer Ausweitung ebenso zu wie 61 Prozent der CDU/CSU-Wähler, 73 Prozent der Grünen-Wähler, 54 Prozent der FDP-Wähler und 82 Prozent der PDS-Wähler. "Die parteipolitischen Ziele von CDU und FDP und die Präferenzen ihrer Wähler klaffen bei dieser Frage auseinander", so Jan Böcken, Projektleiter bei der Bertelsmann Stiftung.

Erstaunlicherweise spaltet aber die Frage, ob alle Einkommensarten in die Berechnung des Krankenkassen-Beitrags einbeziogen werden sollen, die Wähler in "klassische" Rechts-Links-Kategorien: SPD-Wähler finden dies mit 58 Prozent mehrheitlich gerecht, bei den Grünen-Wählern sind es 65 Prozent und bei den PDS-Wählern 64 Prozent. Die Wähler der CDU/CSU finden die Einbeziehung von Einkommen aus Mieten, Zinseinkünften oder selbstständiger Arbeit dagegen mit 56 Prozent mehrheitlich ungerecht - obwohl sie auch Selbstständige in die gesetzliche Versicherung einbeziehen wollen. Bei den FDP-Wählern sind es knappe 52 Prozent.

Die Finanzierungsreform der Krankenversicherung ist erklärtes Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2006. "Vor diesem Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen den Einschätzungen der Wähler und den Inhalten einiger innerparteilicher Konzepte erstaunlich", kommentierte Böcken. Je näher aber der Wahltermin rücke, desto mehr würden die Positionen vermutlich zur Deckung kommen.

Bei der politischen Diskussion um mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung des Gesundheitswesens müssten der Versichertenkreis, die Beitragsgestaltung, die Bemessungsgrundlage und die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen gleichermaßen zur Debatte gestellt werden, forderte Böcken. Die Diskussion dürfe sich aber nicht auf Einnahmebasis beschränken: "Das würde den Reformdruck auf der Kostenseite verringern. Auch dort muss die Reformdebatte weitergehen", forderte Böcken. Die Bertelsmann Stiftung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG.

Am 08-10-2004

"Zeit und Lust zu kommen"

Die Junge Union (JU) im Heimatlandesverband von CDU-Chefin Angela Merkel plant einen Neujahrsempfang mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als Festredner. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) vorab berichtete, soll Hohmann am 5. Februar in Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Poel über "Die Entwicklung des CDU-Zeitgeistes" reden. Hohmann hatte bei einer Rede am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 im Zusammenhang mit den Juden das Wort "Tätervolk" gebraucht. Daraufhin wurde er aus Partei und Fraktion ausgeschlossen.

Der JU-Kreisvorsitzende Steffen Bokunewitz nannte die Einladung an Hohmann einen Beitrag zur Kritik an Merkel. "Wir hatten sie zunächst eingeladen, selbst zu reden. Aber sie hatte angeblich keine Zeit. Hohmann hatte Zeit und Lust zu kommen", sagte Bokunewitz der "Bild"-Zeitung.

Unions-Politiker versuchen indes, den Auftritt Hohmanns zu verhindern. Der Bundesvorsitzende der JU, Philipp Mißfelder, erklärte dem Blatt, die Veranstaltung dürfe auf keinen Fall stattfinden. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Eckhardt Rehberg sagte: "Es zeugt von politischer Dummheit und Instinktlosigkeit, Herrn Hohmann einzuladen."

JU plant "Demokratiekampagne" - über die inhaltliche Ausrichtung muss erst noch nachgedacht werden

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, will mit einer "Demokratiekampagne" gegen die rechtsextreme NPD vorgehen. "Wir müssen vor allem in Ostdeutschland wesentlich stärker für Demokratie und Werte werben", sagte Mißfelder der "Netzeitung". Ansatz für die "Demokratiekampagne" sei, dafür zu sorgen, dass etablierte Parteien in Ostdeutschland besser Fuß fassten. Über die inhaltliche Ausrichtung der "Demokratiekampagne" machte Mißfelder keine Angaben. "Die konkreten Überlegungen laufen derzeit", sagte er.

Am 25-01-2005

Bundestagsantrag

Die Hürden für den Einzug in den Bundestag sollen nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Wahl angehoben werden. Über einen entsprechenden Unions-Antrag beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Demnach soll eine Partei künftig fünf statt bisher drei Direktmandate erringen müssen, um auch ohne Überspringen der Fünf-Prozent-Schwelle entsprechend ihrem Zweitstimmen-Anteil im Parlament vertreten zu sein. Vertreter der rot-grünen Koalition und der FDP sprachen sich gegen den Unions-Vorstoß aus.

Die Grundmandatsklausel spielte beispielsweise bei der Bundestagswahl 1994 eine wichtige Rolle, als die PDS zwar bei den Zweitstimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, aber vier Direktmandate gewann und daher insgesamt 30 Abgeordnete entsenden konnte. 2002 errang sie dagegen lediglich zwei Direktmandate und ist dementsprechend seitdem auch nicht mit weiteren Abgeordneten im Parlament vertreten.

In der Debatte verwies der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl darauf, dass die Zahl der so genannten Grundmandate seit der deutschen Einheit unverändert geblieben sei, obwohl sich damals die Zahl der Wahlberechtigten erhöht habe. So hätten 1998 schon mit rund 180.000 Erststimmen drei Wahlkreismandate gewonnen werden können, während das Fünf-Prozent-Quorum erst mit mehr als 2,35 Millionen Zweitstimmen erfüllt worden sei. Notwendig sei eine Annäherung der Grundmandatklausel an die Fünf-Prozent-Klausel.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Wittig betonte, der Unions-Vorstoß sei sowohl verfassungs- als auch wahlrechtlich kaum zu begründen. Laut Bundesverfassungsgericht sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Zahl der Grundmandate auch nach der Wiedervereinigung nicht erhöht habe. Auch der CDU/CSU sei bereits seit 1990 bekannt, dass die Zahl der Wahlberechtigten gestiegen sei.

Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar hob hervor, das die Grundmandatsregelung eine "Minderheitenschutzklausel" sei. Die Hürden für entsprechende Parteien sollten nicht erhöht werden.

Der FDP-Parlamentarier Jörg van Essen sagte, für kleine Parteien sei es "außerordentlich schwierig", ein Direktmandat zu erringen. Wenn eine politische Kraft drei solcher Mandate erlange, müsse sie auch über ein entsprechendes Gewicht verfügen. Diese Hürde sei schon jetzt hoch. Er sehe daher keine Notwendigkeit, die Zahl der Grundmandate anzuheben.

Am 25-02-2005

Scharfe Kritik

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ab, dass in der kommenden Legislaturperiode keines der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden soll. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" erwägen CDU und CSU, eine spezielle Übertragungsklausel aus dem "Atomkonsens" vom Juni 2000 zu nutzen, damit die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 nicht wie im Atomkonsens vorgesehen in der laufenden Legislaturperiode stillgelegt werden müssen. Danach könnten bis 2009 alle Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, ohne das so genannte "Atomausstiegsgesetz" ändern zu müssen. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass der so genannte Atomausstieg von der rot-grünen Bundesregierung "vollkommen fehlkonstruiert worden ist".

Obwohl der Bevölkerung der Ausstieg aus der Atomenergie als beschlossene Sache "verkauft" worden sei, könnten jetzt CDU/CSU und SPD elegant die im Atomgesetz vorgesehene Möglichkeit der "Strommengenübertragung" von einem Atomkraftwerk auf ein anderes nutzen, um für "gefährliche Anlagen" wie Biblis A und Neckarwestheim-1 den Weiterbetrieb zu ermöglichen. "Der Atomausstieg macht's möglich" schreiben die Atomkritiker sarkastisch.

Nach der Regelung, die die rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte, könnten sogar ältere Atomkraftwerke länger laufen, wenn dafür die Restlaufzeit von jüngeren Anlagen gekürzt werde. Sowohl in der Unions- als auch in der SPD-Fraktion wird laut Financial Times eine solche Lösung für möglich gehalten.

Bei Atomkraftgegnern wie auch beim grünen Bundestagsabgeordneten Reinhard Loske stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Loske sprach am Donnerstag in Berlin von einem "umweltpolitischen Fehlstart erster Güte", sollten die SPD und ihr designierter Umweltminister Sigmar Gabriel auf den Vorschlag der Union eingehen und alle Kernkraftwerke bis 2009 am Netz lassen.

Umwelthilfe: Die für Terrorangriffe verwundbarsten Atomkraftwerke sollen am Netz bleiben

Die Deutsche Umwelthilfe warnte, die Überlegungen würden dem Sicherheitsansatz des Atomausstiegs zuwiderlaufen. Ausgerechnet die "ältesten und unsichersten und für Terrorangriffe verwundbarsten Atomkraftwerke" würden Jahre länger betrieben als geplant. Das Überleben der verwundbarsten Reaktoren politisch zu schützen käme einer Einladung an Terroristen gleich, sagte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik des Umweltverbandes.

Thomas Breuer von Greenpeace unterstrich die besondere Gefährdung durch das Atomkraftwerk Biblis A, das später als geplant abgestellt werden solle. Geplant war eine Abschaltung im Jahr 2007. Dem 30 Jahre alten "Schrottmeiler" sei nicht ohne Grund im Atomkonsens eine Sonderbehandlung zugekommen, so Breuer.

IPPNW: Ein Sturm führte in Biblis am 8. Februar 2004 fast zum Super-GAU

Auch die Atomkritiker der IPPNW verweisen auf eine reale Gefährdung durch alte Atomkraftwerke wie Biblis. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, reiche schon ein Blitzschlag oder ein Sturm, dass es "zum gefürchteten Notstromfall" kommen könne. Am 8. Februar 2004 sei beispielsweise in Biblis in Folge eines Sturms beinahe die gesamte Stromversorgung zusammengebrochen.

"Wenn künftig bei einem Notstromfall auch noch die Notstromdiesel ausfallen, so wie dies in der Vergangenheit schon vielfach geschehen ist, dann haben wir mit großer Wahrscheinlichkeit den Super-GAU im Rhein-Main-Gebiet", sagte ein Sprecher der Organisation.

Wenn schon ein kräftiger Windstoß ausreiche, um ein deutsches Atomkraftwerk lahm zulegen, dann sollten die Atommanager und die Politiker darüber nachdenken, was sie der Bevölkerung zumuten, mahnt die IPPNW. Es scheine, dass die Politiker und die Vorstandschefs der Konzerne die Realität im Lande nicht mehr mitbekämen. Vielleicht - so die Forderung der Atomkraftgegner - sei der neue Umweltminister ja dazu bereit, sich den Fall vom 8. Februar 2004 noch einmal näher anzuschauen, um dann zu entscheiden, ob das Atomkraftwerk Biblis nicht aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden müsse.

Am 20-10-2005