Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo

Industrie-Aufträge

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockiere die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war, heißt es. In der Raumfahrt-Industrie wachs deswegen die Besorgnis. "In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus", zitiert die Zeitung Kreise von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind.

Hintergrund des akuten Finanzstreits ist der Konflikt um die Aufgaben- und Auftragsverteilung im Industrie-Konsortium. Deutschland ist mit bereits 500 Millionen Euro der größte Beitragszahler des Projekts und verlangt, deutsche Unternehmen stärker an der Auftragsvergabe zu beteiligen.

Auch will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Hauptkontrollzentrum des Systems in Oberpfaffenhofen bei München angesiedelt wird. Unterstützung für die harte Haltung des Verkehrsministeriums kommt dabei auch aus Bayern. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu betonte, es sei "richtig und wichtig", dass Stolpe weitere Mittel verweigere, damit Deutschland als größter Beitragszahler "angemessen" an der Realisierung von Galileo beteiligt werde.

Galileo ist das Prestigevorhaben der europäischen Raumfahrt. Von 2008 an wollen die 16 an der ESA beteiligten Staaten 30 Satelliten im Orbit stationieren. Sie sollen unter anderem die Navigation von Autos, Flugzeugen und Schiffen verbessern und ÜBerwachungsfunktionen übernehmen. Das System gilt als Konkurrent des amerikanischen GPS-Netzes, das vom US-Militär betrieben wird. Galileo wird voraussichtlich mindestens 3,5 Milliarden Euro kosten.