Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft

Merkel diskutiert Energiepolitik

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Hu betonte, er habe bei den Gesprächen mit Schröder "wichtigen Konsens" in vielen zentralen Punkten erzielt, darunter auch in der Frage des Atomstreits mit dem Iran und zum internationalen Einsatz in Afghanistan. Man habe sich außerdem geeinigt, den Besuchsaustausch zwischen China und Deutschland auf hoher Ebene zu intensivieren und den Dialog im Bereich Wissenschaft und Kultur zu verstärken.

Am Freitagvormittag war der chinesische Staatspräsident zunächst mit Merkel zusammengekommen. Bei dem Gespräch im Hotel Adlon wurden neben dem Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen offenbar auch Fragen der Energiepolitik erörtert.

Details über die Inhalte der energiepolitischen Erörterungen waren für die deutsche demokratische Öffentlichkeit nicht bestimmt. Stattdessen teilt die CDU mit: "Während des 45-minütigen Gesprächs lud der chinesische Ministerpräsident die designierte Kanzlerin zu einem Besuch in der Volksrepublik ein. Im Gegenzug sprach Merkel eine Einladung für Hu zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 aus." Außerdem erfährt man bei der CDU: "Hu war am Vortag von Bundespräsident Horst Köhler mit militärischen Ehren empfangen worden."

Die BASF und der deutsch-chinesische Wirtschaftsausschuss

Während des Staatsbesuchs trat auch der Deutsch-Chinesische Gemischte Wirtschaftsausschuss zusammen. An der Tagung nahmen zahlreiche hochrangige Regierungs- und Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern teil. Als Sprecher der deutschen Wirtschaft fungierte der Vorsitzende des Vorstandes der BASF AG und designierte Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Dr. Jürgen Hambrecht.

Zeitlich parallel zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen fand auch ein wirtschaftspolitisches Gespräch zwischen den beiden Ministern statt; sie erörterten die wirtschaftliche Lage und die weiteren Entwicklungsperspektiven in beiden Ländern, Fragen der Handelspolitik, den Schutz geistigen Eigentums, den Technologietransfer, den Marktwirtschaftsstatus für China sowie den Status der Deutschen Handelskammer in China.

Wirtschaftsministers Wolfgang Clement und der chinesische Handelsminister BO Xilai sprachen sich dafür aus, alle Hindernisse zu beseitigen, die einer weiteren Expansion von Handel und Investitionen im Wege stehen. Näheres hierzu wurde Presse und Öffentlichkeit nicht mitgeteilt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Nach Angaben der Bundesregierung erhöhte sich das Wachstum des bilateralen Handelsvolumens im vergangenen Jahr um 21 Prozent auf 53,5 Milliarden Euro. Die Exporte aus Deutschland nahmen den Angaben zufolge um 15 Prozent auf 21 Milliarden Euro zu, die Importe aus China erhöhten sich um 26 Prozent auf 32,5 Milliarden Euro.

China sei für Deutschland mittlerweile der wichtigste Handelspartner im asiatisch-pazifischen Raum und mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Seit 1998 habe sich das bilaterale Handelsvolumen verdreifacht. Deutsche Unternehmen verkauften hauptsächlich Maschinen und Anlagen sowie elektrotechnische Produkte und Spezialgeräte, ferner Kraftfahrzeuge nach China. Deutschland importiert offenbar vor allem elektrotechnische Erzeugnisse, Textilien, Bekleidung sowie ebenfalls Maschinen und Anlagen.

Mit Investitionen von rund 1 Milliarde US-Dollar waren deutsche Unternehmen nach Darstellung der Bundesregierung die größten europäischen Investoren in China. Deutsche Unternehmen hätten bis Mitte 2004 Direktinvestitionen in China in Höhe von rund 9,8 Milliarden Dollar getätigt. Zu dieser Summe kämen reinvestierte Gewinne hinzu. "Die Investitionen fließen neben dem Bereich der chemischen Industrie vor allem und schon traditionell in die Sektoren des Automobilbaus sowie des Maschinen- und Anlagenbaus."

Mit zunehmender Berechenbarkeit der Investitionsbedingungen in China habe sich dabei in den vergangenen Jahren insbesondere der deutsche Mittelstand verstärkt in China engagiert. Im Dezember 2003 sei ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen unterzeichnet worden.

Subventionen und Bürgschaften für Siemens und Thyssen-Krupp

Besondere Symbolkraft für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit bei Spitzentechnologien hat für die Bundesregierung das Transrapid-Projekt. Der Hochgeschwindigkeitszug, der Shanghai mit dem 30 Kilometer entfernten Flughafen Pudong verbinde, habe am 31. Dezember 2002 im Beisein von Bundeskanzler Schröder seine Eröffnungsfahrt absolviert.

Die Bundesregierung hat das Pilotprojekt in Shanghai eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert. Der Lieferwert des deutschen Konsortiums aus Siemens und Thyssen-Krupp belaufe sich insgesamt auf rund 760 Millionen Euro.

Auswärtiges Amt fördert die "Zivilgesellschaften" - Siemens, BASF

"Um den regen deutsch-chinesischen Dialog auf Regierungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsebene auch auf die Zivilgesellschaften auszudehnen, wird nunmehr das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet", teilte das Auswärtige Amt mit. Die Gründungszeremonie fand am 11. November während des chinesischen Staatsbesuchs in Anwesenheit von Präsident Hu Jintao und Bundespräsident Horst Köhler statt.

Das Forum der "Zivilgesellschaften" setzt sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes "aus einem kleinen Kreis hochrangiger Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Forschung, Bildung, Kultur und Presse beider Länder zusammen".

Vorsitzende des Dialogforums sind Prof. Xu Kuangdi, Präsident des chinesischen Industrieverbandes, und Dr. Heinrich von Pierer, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens. Weitere Mitglieder auf deutscher Seite sind u. a. Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender von BASF, Bernd Pischetsrieder, Vorstandsvorsitzender von VW, Prof. Christiane Wendehorst, Direktorin des dt.-chin. Instituts für Rechtswissenschaft der Universität Nanjing und der Georg-August-Universität Göttingen, der Journalist Stefan Baron und der Autor Tilman Spengler. Auf chinesischer Seite gehören u. a. Lu Qiutian, Ex- Botschafter in Deutschland, Li Zhongshang, stv. Chefredakteur von China Radio, und Wan Gang, Präsident der Universität Tongji, dem Gremium an.

Ziel des Forums sei es, eine offene Aussprache über verschiedene Themen der bilateralen Beziehungen zu führen und "Vorschläge zur Weiterentwicklung, Stärkung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit zu erarbeiten", die dem Staatspräsidenten und dem Bundespräsidenten, wenn möglich, direkt vorgetragen werden.

Als "regierungsunabhängiges Gremium" auf zunächst fünf Jahre angelegt, solle es einmal jährlich alternierend in Deutschland und China zusammentreten. Auf seiner Gründungssitzung im Auswärtigen Amt stehe für das "regierungsunabhängige" Gremium neben den bilateralen Beziehungen auch das Chinabild in Deutschland und das Deutschlandbild in China sowie die Stärkung der Kooperation mittelständischer Unternehmen beider Länder auf der Themenliste.

Die Einrichtung des Dialogforums sei von den Außenministerien Chinas und Deutschlands in einer bilateralen Vereinbarung vom 28. September 2005 beschlossen worden. In der asiatischen Region habe die Bundesregierung ähnliche Dialogforen mit Japan, Indien und Südkorea eingerichtet.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist Deutschland seit 1999 Chinas größter europäischer Investor. Deutsche Unternehmen hätten summiert bis Mitte 2004 Direktinvestitionen in China in Höhe von rund 9,8 Milliarden US-Dollar getätigt. Zu dieser Summe kämen reinvestierte Gewinne hinzu. "Die Investitionen fließen neben dem Bereich der chemischen Industrie (BASF und Bayer arbeiten an Investitionen in Milliardenhöhe) vor allem und schon traditionell in die Sektoren des Automobilbaus (VW, BMW, Daimler-Chrysler) sowie des Maschinen- und Anlagenbaus."

Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes "sollten die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen weiter verbessert werden, um den Investitionsstandort besonders für mittelständische Unternehmen noch attraktiver zu gestalten. Investoren erwarten mehr Rechtssicherheit, mehr Vertragsfreiheit, wollen ihren Vertrieb selbst organisieren und denselben Zugang wie chinesische Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen erhalten." Allgemein werde damit gerechnet, dass sich diese Bedingungen nach dem erfolgten WTO-Beitritt schrittweise weiter verbessern.

Wirtschaftsminister Clement betonte am Donnerstag in einer Rede anlässlich der 3. Deutsch-Chinesische Industriekonferenz: "In der Tat sehen wir - namentlich auch das von mir bislang geführte Haus - die politische Flankierung der deutschen Unternehmerinteressen bei ihrem Engagement im Ausland und in China als eine unserer Kernaufgaben an und wir betreiben sie intensiv."