China Pressefreiheit und Menschenrechte Nachrichten

China lockert Zensur

Die neue Führung in China des offiziell nach wie vor kommunistischen Landes hat erstmals grünes Licht für einen chinesischen 24-Stunden-Nachrichtenkanal gegeben, berichtet das Wall Street Journal. Für einen Erfolg seien auch Live-Berichterstattung und Breaking News notwendig. Das beinhalte auch "einige Berichte, die nicht zensuriert werden können", so Li Xiguang, Leiter der Schule für Journalismus und Kommunikation der Tsinghua Universität. Der Entscheidung liege die Erkenntnis zugrunde, dass sich Chinesen zunehmend Informationen von ins Land drängenden internationalen Medienunternehmen oder über das Internet holten.

Ein chinesischer Nachrichtensender solle nicht nur den Fokus des Publikums, sondern auch die Ausgaben der Werbewirtschaft im Reich der Mitte halten. Generell werde die strikte Kontrolle der Inhalte aber nicht in Frage gestellt.

Der neue Nachrichtenkanal des staatlichen Fernsehsenders China Central Television (CCTV) solle laut WSJ am 1. Juli auf Sendung gehen und rund um die Uhr berichten. Stündliche Nachrichtensendungen, Newsmagazine, Talkshows und Analysen sollten dem Publikum Nachrichten aus chinesischer Perspektive liefern. Der Sender könne eine "neue Prägung für den Journalismus in China" bedeuten, so Li Xiguang.

Li forderte laut WSJ die Parteibürokratie auf mehr Briefings für die Presse zu veranstalten. Dadurch hätten chinesische Medien einen Vorteil gegenüber internationalen Unternehmen.

Wesentlicher Grund des lockereren Umgangs mit der Zensur sei aber auch das Ziel, mehr Einnahmen aus Werbung zu lukrieren. Die Werbezeiten vor und nach der halbstündigen Nachrichtensendung von CCTV1 am Abend sind die begehrtesten und damit teuersten des Landes. Mit dem neuen Nachrichtenkanal solle der Wirtschaft eine klarere Positionierung zu billigeren Preisen geboten werden.

Anfang des Jahres war mit InfoNews der erste internationale Nachrichtenkanal in Mandarin vom Satelliten-TV Phoenix zugelassen worden.

Am 17-02-2003

Pressefreiheit

China erlaubt dem staatlichen Fernsehen China Central Television (CCTV) bei der Berichterstattung über den Irak-Krieg erstmals, ein Ereignis von internationaler Tragweite weitgehend ohne politische Einflussnahme wiederzugeben. Zwar habe die Kommunistische Partei Chinas eine eigene Kommission zur Überwachung der Berichterstattung eingesetzt, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) am Donnerstag. Die Einflussnahme der Kommission beschränke sich aber bisher darauf, das staatliche Fernsehen einigermaßen mit der Anti-Kriegs-Linie der Regierung im Einklang zu halten. Ansonsten lägen die Entscheidungen weitgehend bei den Programmmachern von CCTV selbst. Damit probe das staatliche Fernsehen Chinas erstmals Berichterstattung im großen Stil nach internationalen Standards.

CCTV-1, der Nachrichtenkanal des staatlichen Fernsehens, berichte seit dem Beginn der US-Angriffe auf den Irak weitgehend unideologisch vom Krieg, so das Wall Street Journal. So habe CCTV-1 die Rede von US-Präsident George W. Bush live übertragen. Auch ausländische Sendungen von CNN und Al-Jazeera würden teilweise live mit Simultanübersetzung übernommen. Derartige Übertragungen wären früher erstes Opfer der Zensur gewesen. Die Berichterstattung über den Irak-Krieg laufe beinahe Nonstop mit verhältnismäßig geringem Einfluss der Politik. Einzige Voraussetzung sei, die Kapazitäten und Leistungen des US-Militärs nicht in den Himmel zu heben und über zivile Opfer zu berichten.

Hintergrund des Aufweichens der Zensur beim chinesischen Fernsehen sei die zunehmende internationale Konkurrenz. Die chinesische Regierung habe erkannt, dass sowohl Werbekunden als auch Zuseher auf Internet oder andere Medien wie den Hongkonger Sender Phoenix auswichen. Daher müsss CCTV mehr in Richtung Kommerzialisierung getrimmt werden. "Wenn wir nicht unsere Strategien anpassen und uns dem Wettbewerb stellen, werden wir Zuseher verlieren und marginalisiert werden", ist Sheng Yilai, Direktor von CCTV International, überzeugt. Die Irak-Berichterstattung sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Am 27-03-2003

Pressefreiheit

Die durch die Lungenkrankheit SARS ausgelöste Krise hat für chinesische Medien auch positive Seiten. Die Berichterstattung in der von Zensur geprägten autoritären Volksrepublik schafft sich vor dem Hintergrund der Krise Freiräume, die chinesische Medien bisher ebenso wenig kannten wie die Politiker und das Publikum des Landes, berichtet das Wall Street Journal. Zumindest konnten eine Lockerung der Medienzensur in der jüngsten Vergangenheit beobachtet werden. Zudem erwarte die chinesische Öffentlichkeit nach SARS von den Medien eine sorgfältige, wahrheitsgemäße und zeitgerechte Berichterstattung und keine Propaganda mehr.

"SARS wird einen großen Einfluss auf die journalistische Praxis und Ausbildung haben", versichert Li Xiguang, Leiter des Center of International Communications Studies an der Tsinghua Universität in Peking. Dies äußere sich durch eine deutliche Zunahme von Live-Sendungen von Pressekonferenzen oder Interviews im chinesischen Fernsehen. So wurde beispielsweise der Gouverneur der Provinz Shanxi von einem CCTV-Reporter sofort unterbrochen, als dieser eine Frage zum Thema SARS nicht zur Zufriedenheit des Journalisten beantwortete. Ein Vorgehen, das bisher im chinesischen TV unbekannt war. Auch die Zeitungen des Landes gingen dazu über, neben die üblicherweise von der offiziellen staatlichen Nachrichtenagentur verfassten Berichte über Parteiführer ihre eigenen Reportagen zu stellen.

Auch Themen, die nichts mit SARS zu tun haben, würden sofort aufgegriffen und nicht erst nach Tagen oder gar Wochen darüber berichtet. Dass die neuen Freiheiten auch ihre Grenzen haben, zeigt jedoch das Beispiel des Chefredakteurs des Boulevardblattes Peking Star Daily. Er wurde von den Behörden kräftig gerügt, weil er die Entlassung des Gesundheitsministers sowie des Pekinger Bürgermeisters groß auf der Titelseite gebracht hatte.

Am 22-05-2003

Staatsbesuch

Amnesty International hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert. Sich anlässlich des Staatsbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ich nachdrücklich für eine Einschränkung der Tatbestände einzusetzen, für die die Todesstrafe gilt. Dazu zählen in China auch Vergehen ohne körperliche Gewaltanwendung wie etwa Steuerdelikte. Im Jahr 2003 betrug die offizielle Zahl der Hinrichtungen 726. Nach Angaben von Amnesty International ist diese Zahl höher als die der Hinrichtungen in allen anderen Ländern der Erde zusammen.

Tatsächlich dürfte aber die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen um ein vielfaches höher liegen. Im März bezifferte ein Abgeordneter des chinesischen Nationalen Volkskongresses die Zahl der jährlichen Hinrichtungen auf "annähernd 10.000". Neuerdings verwenden die chinesischen Behörden mobile Hinrichtungsfahrzeuge, um noch effizienter hinzurichten.

"Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit müssen wir besonders dringlich daran erinnern, dass die Presse- und Informationsfreiheit in China mit Füßen getreten wird", sagte Pleiter. So müssen Dissidenten, die wie die Studenten von 1989 für politische Reformen eintreten, mit ihrer Festnahme und langjährigen Inhaftierung rechnen. Viele der in den letzten Jahren Festgenommenen hatten ihre Ansichten und Forderungen im Internet veröffentlicht. Die Zahl der wegen friedlicher Nutzung des Internets Inhaftierter hat nach ai-Informationen drastisch zugenommen. Sie erhöhte sich von November 2002 bis Januar 2004 um 60 Prozent auf 54 bekannte Fälle.

Am 03-05-2004

China

Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert scharf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Siemens hilft, die ausgemusterte Hanauer Plutoniumfabrik an China zu verkaufen. Die Fabrik dient der Weiterverarbeitung von Plutonium zu so genannten MOX-Brennelementen für Atomkraftwerke. Für die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) ist es unverständlich, wie Gerhard Schröder als Sozialdemokrat die Plutoniumwirtschaft in China fördern kann, obwohl seine Partei in den 80er Jahren maßgeblich daran beteiligt war, den Einstieg in diesen gefährlichen Zweig der Atomenergie in Deutschland zu verhindern.

Die IPPNW kritisiert die neue Offensive von Siemens beim Bau und Export von Atomtechnologie. Als Partner der französischen AREVA bemüht sich Siemens derzeit auch um die Errichtung von zwei neuen Atomkraftwerken in Frankreich und in Finnland.

Amnesty kritisiert, dass während der Reise das zweite Programm des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs unterzeichnet werden soll, ohne dass das Thema Menschenrechte bislang eine angemessene Rolle gespielt hätte. "Bislang fehlten dem Dialog im Bereich der Menschenrechte sowohl konkrete Ziele als auch Resultate", kritisierte Dirk Pleiter, China-Experte von ai. "Da die chinesische Führung in zentralen Menschenrechtsfragen nicht zu Veränderungen bereit ist, müssen die anhaltenden Missstände in der Volksrepublik China offen und öffentlich kritisiert werden," forderte Dirk Pleiter. "Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung an den Maßstäben orientiert, die Bundespräsident Rau bei seiner jüngsten China-Reise im September 2003 mit einer Rede an der Universität von Nanjing gesetzt hat."

Die chinesischen Behörden haben in diesem Jahr erneut zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und zu Strafen verurteilt, die bis zu lebenslanger Haft reichen. In der Autonomen Region Xinjiang verstärkten sie das Vorgehen gegen "Separatisten, Terroristen sowie religiöse Extremisten", ohne dabei zwischen friedlichem Protest und gewaltsamen Aktivitäten zu unterscheiden.

Folter und Misshandlung sind unverändert weit verbreitet. So sind unbestätigten Berichten zufolge erneut zahlreiche Anhänger der Falun-Gong-Bewegung an den Folgen erlittener Misshandlungen in Haft gestorben. Weiterhin werden in der Volksrepublik China jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet, als in allen übrigen Ländern dieser Welt.

Am 02-12-2003

Menschenrechte

In China werden nach Schätzungen eines Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses jedes Jahr rund 10.000 Menschen hingerichtet. Die meisten Todesstrafen in der Volksrepublik würden sofort vollstreckt, kritisierte der Leiter der Juristischen Fakultät an der Universität von Chongqing, Chen Zhonglin, in der amtlichen Jugendzeitung "China Youth Daily". Wie Chen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betonte, handelt es sich dabei um "Schätzungen von Abgeordneten und Wissenschaftlern" und nicht um offizielle Statistiken.

Nach seinen Angaben werden in der Volksrepublik fünfmal mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt zusammengenommen, in denen noch die Todesstrafe gilt. Dass die Einschätzung in einem amtlichen Blatt veröffentlicht wurde, ist ungewöhnlich. Normalerweise werden die Zahlen zu den Hinrichtungen in China wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Ein Sprecher des Obersten Volksgerichtshofs sagte zu dem Bericht lediglich, er habe keine Ahnung, woher Chen die Zahlen habe. Dagegen hält der Leiter der Hongkonger Menschenrechtsbewegung Human Rights in China, Nicholas Becquelin, die Angaben für weitgehend korrekt. Sie stimmten mit den Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen überein. In Studien werde die Zahl der Hingerichteten sogar mit bis zu 20.000 angegeben.

Becquelin hält die ungewöhnliche Veröffentlichung für ein weiteres Anzeichen für den Wunsch der chinesischen Führung, die Zahl der Hinrichtungen in der Volksrepublik zu senken. Chen hatte sich gemeinsam mit einer Gruppe von 40 weiteren Abgeordneten während der Plenumssitzung des Nationalen Volkskongresses dafür eingesetzt, dass alle Todesurteile künftig vom Obersten Volksgerichtshof in Peking überprüft werden müssen.

Am 15-03-2004

Menschenrechte

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".

In China sei die Zahl von Hinrichtungen unverändert sehr hoch. Jahr für Jahr würden in der Volksrepublik China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern dieser Erde zusammen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Auch gewaltfreie Delikte wie etwa Steuervergehen könnten in China mit dem Tode geahndet werden.

Fälle von Folter und Misshandlung haben nach Einschätzung von amnesty international in den letzten Jahren sogar zugenommen. Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong sowie Angehörige ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Uighuren gehörten zu den Opfern. amnesty international hat daher den amtierenden Bundeskanzler Schröder gebeten, von Präsident Hu die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter einzufordern. "Die designierte Bundeskanzlerin Merkel sollte sich für ein Hinrichtungsmoratorium einsetzen", forderte Lochbihler.

In den vergangenen Jahren wurden nach ai-Angaben zahlreiche Personen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, denen die Weitergabe von "Staatsgeheimnissen" zur Last gelegt wurde. Dabei handelte es sich um Informationen, die in anderen Ländern Gegenstand der öffentlichen Diskussion seien und keineswegs die staatliche Sicherheit beträfen. Opfer dieser Repression seien insbesondere Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.

amnesty international nannte die Beispiele des Gewerkschafters Zhang Shanguang und des Uighuren Abdulghani Memetemin. Zhang Shanguang habe in einem Interview mit Radio Free Asia über Bauernproteste gegen Steuern berichtet, Memetemin habe Informationen über die Situation der ethnischen Minderheiten in Xinjiang an das "Ostturkestanische Informationszentrum" in München weitergegeben. Die Männer seien wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu Haftstrafen von zehn bzw. neun Jahren verurteilt worden.

Die chinesischen Behörden können bei ihrem Vorgehen gegen Regimekritiker auch auf die Zuarbeit westlicher Firmen setzen: So nannte der Internet-Anbieter Yahoo beispielsweise den Namen eines Nutzers, des Journalisten Shi Tao, der daraufhin wegen "Geheimnisverrats" zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Chinesische Dissidenten haben deshalb zum Boykott von Yahoo aufgerufen, bis sich Yahoo bei Shi Tao entschuldigt und dessen Familie entschädigt.

Am 08-11-2005