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"Keine Diskussion über ob, sondern nur über wann Rente ab 67"

Kritik der Volkssolidarität

"Es wird nicht mehr über das Ob, sondern nur noch das Wann der Rente ab 67 diskutiert", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag. "Dieses Spiel wird so lange betrieben, bis die verunsicherten Betroffenen froh sind, wenn die Regelung doch nicht so früh wie angedroht eingeführt wird." Bevor über ein höheres Renteneintrittsalter gesprochen werde, müsse zuerst die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessert werden, so Winkler.

Winkler kritisierte fehlende Perspektiven für Familien in den neuen Bundesländern, die mit der sozialen und wirtschaftlichen Situation zusammenhingen. Es werde auf Jahrzehnte zwei Teilgesellschaften - Ost und West - geben. Das gegenwärtige Programm der Bundesregierung "Mehr Kinder - länger arbeiten" sei nicht geeignet zur Lösung sozialer Probleme, sondern nur zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Familienpolitik konzentriere sich einseitig auf Geburtenförderung, "und das zu einem keineswegs unbedeutenden Teil auf Kosten der Lebensverhältnisse Älterer", kritisierte Winkler. Es müsse "vor allem Einfluss auf den Arbeitsmarkt" genommen werden, um bessere Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen.

Winkler warnte, der Anteil der Menschen, die mit Abschlägen bei der Rente in den Vorruhestand gingen, nehme "erschreckend" zu. Wer in der öffentlichen Debatte die Generationenbeziehungen auf die Finanzierbarkeit der Alterssicherung reduzierte, lenke ebenso wie das Argument der Demografie vom eigentlichen Problem ab: "die abnehmende Erwerbsarbeit in Deutschland und damit die Möglichkeiten, solidarische Leistungssysteme zu stabilisieren". Nötig sei eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen: "Erst wenn genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, kann der Einzelne frei entscheiden, wann er in Rente geht."

 
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