Steinmeier spricht über "Energie-Außenpolitik"

"Wir sind ein rohstoffarmes Land"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die Energie-Außenpolitik der deutschen Bundesregierung. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier. "Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land." Bundeswehr-Soldaten sind derzeit vor allem in solchen Ländern im Einsatz, in denen Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe gefördert werden.

"Unsere Wirtschaft ist hoch exportabhängig", so Steinmeier weiter. "Unser Kapital sind die Ideen unserer Menschen, die Stärke unserer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie der Technologievorsprung, den wir in wichtigen Produktionsbereichen gegenüber anderen noch haben." Die Knappheit fossiler Energieträger und unsere Stärke als Industrie- und Forschungsstandort bedeuteten, dass unser Ziel sein müsse, die führende Stellung bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, Umwelttechnik und Energieeffizienz zu verteidigen und auszubauen.

"Nur dieser Weg hilft uns, unsere Importabhängigkeit von Öl, Gas und anderen fossilen Energieträgern zu verringern", so Steinmeier. Dies helfe auch bei der Erschließung neuer Absatzmärkte und der Sicherung neuer Arbeitsplätze.

Steinmeier ist der festen Überzeugung, dass dieses Thema auch und zunehmend eine sicherheitspolitische Dimension habe: "Energiesicherheitspolitik ist auch Friedenspolitik". Wenn wir Energieabhängigkeiten global durch Technologieentwicklung verringerten, bedeute das auch, potentielle Spannungen zu entschärfen. "Energie als politische Waffe" würde an ihrer Hebelwirkung verlieren.

Deshalb müsse die deutsche und europäische Außenpolitik "diese Entwicklungen mitgestalten", im Verhältnis einerseits zu den wichtigen Energie-Versorgungsräumen, die häufig politisch instabil seien, und auch im Verhältnis zu anderen wichtigen Verbraucherländern. "Energie-Außenpolitik, wenn Sie das so nennen wollen, wird jedenfalls als neue Kategorie, da bin ich mir sicher, in das öffentliche Bewusstsein einrücken, wo das bisher noch nicht der Fall ist", sagte der Außenminister.

Steinmeier kritisierte Zeitungs-Kommentatoren, in denen von "Europas nächstem Kalten Krieg" die Rede war. "Wir sollten vielmehr auf kooperative Sicherheitskonzepte setzen, mit denen wir ja in der Vergangenheit durchaus positive und erfolgreiche Erfahrungen gemacht haben. Und ich finde, dass wir gerade in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, Konflikte durch regionale Sicherheitskooperation erfolgreich eingegrenzt haben. Und auch Energiesicherheit auf unserem Kontinent müssen wir zunehmend als Dialog zwischen Energie-Produzenten, Energieverbrauchern, Transitstaaten und Privatwirtschaft denken."

Der Außenminister spricht von einem "kooperativen Ansatz"

Dabei bleibe natürlich für Deutschland und die EU neben dem Nordmeer, Nordafrika und den Golfstaaten auch Russland als wesentlicher Energielieferant "ein unverzichtbarer Partner". Die G8-Präsidentschaft Russlands werde "hoffentlich Gelegenheit geben, darüber zu reden, wie wir mehr Energiesicherheit im europäischen Raum, wie wir Energiesicherheit aber auch weltweit stärken können".

Zu den institutionellen Voraussetzungen eines solchen Ansatzes wollte der Außenminister "keine weiteren Ausführungen machen". Doch die Vorteile "eines solchen kooperativen Ansatzes" lägen auf der Hand. "Mögliche Verteilungskonflikte werden und können durch regelorientiertes Verhalten der Teilnehmer eingehegt werden. Kooperative Lösungen erhöhen die langfristige Kalkulations- und Versorgungssicherheit der Beteiligten", so Steinmeier. Verstärkte und gegenseitige Marktöffnung bei Produzenten und Verbrauchern eröffneten neue unternehmerische Möglichkeiten.

Schließlich kam der Außenminister auf die Rolle Russlands bei den "frozen conflicts" in Moldau, Georgien und in Berg Karabach zu sprechen. "Bei ihrer Lösung, das wissen Sie, kommt Russland eine Schlüsselstellung zu. Und ich frage: Sollten wir nicht gerade bei der Lösung des seit 18 Jahren andauernden Konflikts in Berg Karabach jetzt ein Zeichen setzen, unsere Kräfte bündeln? Armenien und Aserbaidschan sollten erkennen, dass neue Chancen für eine Konfliktlösung rasch ergriffen werden müssen und ich finde auch, können."

Bundesregierung schickt Bundeswehr in rohstoffreiche Gebiete

Am vergangenen Mittwoch beschloss die deutsche Bundesregierung, die Bundeswehr für weitere sechs Monate an der "Beobachtermission" der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) zu beteiligen. Die deutsche Außenpolitik in Georgien konzentriert sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf den Bereich Energie.

"Grundsätzlich liegen Georgiens Vorteile als Investitionsstandort in seiner geostrategischen Lage", schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website. "Größtes aktuelles Investitionsprojekt sind die Öl- und Erdgas-Pipelines, die unter Umgehung der Territorien Russlands und Irans Rohstoffe aus dem Kaspischen Meer über Georgien in die Türkei und von dort weiter auf europäische Märkte befördern soll." Die neue Tiflis-Ceyhan-Pipeline soll Erdöl aus dem aserbaidschanischen Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren.

Georgien hat sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit 2003 unter dem Kommando der Bundeswehr an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo beteiligt und war Ende 2004 kurzzeitig während der Wahlen mit 50 Soldaten in Afghanistan im Einsatz – wiederum unter Bundeswehr-Kommando.

Im Norden Afghanistans gibt es Erdgasvorkommen. Unter sowjetischer Besatzung wurde dort Mitte der 1970er Jahre Erdgas gefördert. Die Anlagen wurden später durch Sabotageakte der Mudschaheddin zerstört. Zu den größeren Erdgasfeldern gehören Jorqaduq, Khowaja, Gogerdak und Yatimtaq. Sie liegen alle im Umkreis der Stadt Sheberghan in der nordafghanischen Provinz Jowzjan. Die Provinz Jowzjan zählt zu den von der Bundeswehr kontrollierten Gebieten.

Die Bedeutung der Besetzung Afghanistans zielt aber möglicherweise auch auf andere Länder Zentralasiens. Wolfgang-Peter Zingel vom Südasien-Institut der Universität Heidelberg, Abteilung Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, schrieb zur geostrategischen Bedeutung Afghanistans: "Nach wie vor dient die Einflussnahme des Auslands auf den Konflikt in Afghanistan wirtschaftlichen Interessen: die sowjetische Invasion wurde als Versuch gewertet, der UdSSR endlich einen Zugang zum Indischen Ozean zu verschaffen; die westlichen Industrieländer sahen ihre Ölversorgung aus der Golfregion gefährdet. Heute geht es um den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien".

Von besonderem Interesse sind offenbar die gewaltigen Erdgasvorkommen im nördlich von Afghanistan gelegenen Turkmenistan. Dazu das Auswärtige Amt auf seiner Website: "Turkmenistan ist ein potenziell reiches Land. Es verfügt über die viertgrößten Erdgasreserven der Welt. Die nachgewiesenen Gasreserven belaufen sich auf insgesamt 5,4 Bio cbm, wahrscheinliche Gasreserven auf 107 Bio cbm. Die Ölreserven werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 2,930 Mrd. Tonnen geschätzt."

Auch im afrikanischen Sudan sind Soldaten der Bundeswehr. Die sudanesische Zentralregierung des Landes hat Verträge mit asiatischen Unternehmen geschlossen. Das Öl aus dem Südsudan fließt per Pipeline über die Hauptstadt Khartum zur Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer. Von dort wird das Öl per Schiff nach Asien transportiert.

Deutschland unterstützt in Sudan die Rebellen des Südens, die mit der Zentralregierung jahrelang einen Bürgerkrieg um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft führten. Im Januar 2005 kam es – nicht zuletzt auch aufgrund intensiven Drucks seitens der deutschen Bundesregierung – zu einem "Friedensvertrag", der den Rebellen die Macht im Süden des Landes und einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Ölgeschäft überträgt (ngo-online berichtete).

Außerdem darf sich der Süden laut Vertrag sechs Jahre später in einem Referendum von Sudan abspalten und einen eigenen Staat bilden. Nach einer Abspaltung des Südens bliebe der Nordsudan ohne Zugang zum Öl.

Die Bundeswehr möchte nach Angaben der Bundesregierung gut sechs Jahre im Land bleiben, um die Umsetzung des Vertrages zu überwachen. Diese sechs Jahre bis zum geplanten Referendum für die offensichtlich beabsichtigte Teilung des Landes wollen deutsche Unternehmen nutzen, um für das Erdöl aus Südsudan einen anderen Transportweg zu errichten: Sie wollen eine neue Eisenbahnlinie von den Ölfeldern des Südsudan – unter Umgehung des Nordsudan – in das westlich orientierte Kenia bauen. Von der kenianischen Hafenstadt Mombasa soll das Öl dann per Schiff nach Deutschland und in andere westliche Staaten – statt nach Asien – transportiert werden.

Deutschland interessiert sich aber nicht nur für den Sudan, sondern für die gesamte Region "Zentralafrika". In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" verweist das Auswärtige Amt neben anderen knappen Rohstoffen auf die Ölvorkommen in Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Tschad, sowie auf die Demokratische Republik Kongo (früher Zaire).

In der Demokratischen Republik Kongo tobt laut Auswärtigem Amt ein "Krieg der Rohstoffe". Die Bundeswehr beteiligt sich dort am UN-Militäreinsatz MONUC. Derzeit wird in der Bundesregierung über eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Kongo diskutiert. Offiziell geht es um eine deutsche "Beteiligung an einer internationalen Wahlbeobachtergruppe" für das Bürgerkriegsland Kongo.

Das Auswärtige Amt hat möglicherweise mehr als Wahlbeobachtung im Blick: In der Demokratischen Republik Kongo finden sich nach Angaben des deutschen Ministeriums vor allem die folgenden Rohstoffe: Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Tantal ("Coltan"), Zink, Zinn, Kadmium, Germanium und Wolfram.