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Revision der EU-Ökoverordnung im EU-Parlament diskutiert

Bioland gegen Schnellverfahren

Heute findet in Brüssel eine Konferenz im EU-Parlament zur Revision der EU-Ökoverordnung statt. Dabei sollen auch neue Regelungen zur Zulassung im Schnellverfahren verabschiedet werden. Dazu erklärte der Bioland Bundesvorsitzende Thomas Dosch, dass sein Bioanbauverband den Vorschlag der EU-Kommission ablehne. Das Schnellverfahren ließe keinerlei Spielraum für eine Überprüfung und Diskussion möglicher Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Biobranche zu und gefährde das Verbrauchervertrauen in Bioprodukte, begründete Dosch die Ablehnung.

Im einzelnen kritisierte Dosch, dass das Potential eines eigenverantwortlichen Engagements völlig vernachlässigt werde, die Kontrolle der Vorschriften der EU-Ökoverordnung der allgemeinen Lebens- und Futtermittelkontrolle unterstellt werde und die bisher vorgeschriebene Prozesskontrolle - vom Acker bis zum Teller - aufgeben werde, wodurch der Begriff "Bio" nur noch unzureichend geschützt sei.

Außerdem würde es privatrechtlichen Organisationen erschwert werden, gegenüber dem Verbraucher Richtlinienstandards zu kommunizieren, die über die gesetzlichen Vorschriften hinaus gingen. Die fehlenden Durchführungsbestimmungen für den neuen Regelungsrahmen sollten laut EU-Komission erst in einem weiteren Gesetzgebungsschritt veröffentlicht und verabschiedet werden sollen, wodurch nach Ansicht von Dosch eine deutliche Verschiebung der Entscheidungsgewalt - weg von den EU-Mitgliedstaaten, hin zur EU-Kommission erfolgen würde.

Gemeinsam mit weiteren europäischen Anbauverbänden präsentierte Bioland im Rahmen der Konferenz eine Liste mit offenen Fragen. Gleichzeitig forderten die Verbände die EU-Ratspräsidentschaft auf, den vorgelegten Regelungsentwurf der Kommission nicht innerhalb weniger Wochen durchzupeitschen, sondern Raum für weitere Konsultationen zu schaffen.

Bioland ist mit über 4500 Erzeugern und 720 Vertragspartnern aus Lebensmittelhandwerk und -industrie der größte Verband im ökologischen Landbau in Deutschland.