UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz
Bundeswehr
Jung sagte der Tageszeitung "Die Welt", mit der Verabschiedung der Resolution 1671 "ergeben sich für die Bundeswehr im Rahmen der Europäischen Mission insbesondere die Aufgaben der Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militär-strategischer Ebene, die Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier in Kinshasa auf operativer Ebene, die Durchführung von Evakuierungsoperationen im Raum Kinshasa und die Eigensicherung und Nothilfe".
Die EU-Truppen sollen die mittlerweile fast 18.000 im Kongo stationierten UN-Soldaten (MONUC) unterstützen und nach offizieller Darstellung die geplanten Wahlen absichern helfen. Allerdings steht ein genauer Wahltermin noch nicht fest, der ursprüngliche Termin 18. Juni war auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nach offiziellen Angaben soll der EU-Einsatz vorläufig vier Monate dauern.
Der Einsatz der Bundeswehr soll auf Kinshasa beschränkt bleiben. Die Unterstützung der MONUC-Truppen in den anderen Landesteilen soll von Frankreich gewährleistet werden.
"Arbeitsteilung zwischen internationalen Einsatztruppen"
Der Bundeswehr-Verband Skepsis hat sich gegenüber der geplanten Stationierung deutscher Soldaten in dem afrikanischen Land skeptisch geäußert. "Ich fürchte, dass wir zu einer Leibgarde eines ungeliebten Präsidenten werden könnten", sagte Martin Berg vom Bundesvorstand des Verbandes der "Berliner Zeitung". Hintergrund ist die Befürchtung, dass nach der für Sommer geplanten Präsidentschaftswahl im Kongo blutige Auseinandersetzungen zwischen dem Wahlsieger und den unterlegenen Bewerbern ausbrechen könnten. Berg zweifelte auch daran, ob der Bundeswehr-Einsatz tatsächlich nur vier Monate dauern und auf die kongolesische Hauptstadt Kinshasa beschränkt bleiben werde.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert, sagte dagegen: "Wenn es einen Einsatz außerhalb Kinshasas geben sollte, wird Deutschland dort nicht dabei sein." Bundeswehr-Soldaten würden sich nur in Kinshasa aufhalten. Dass eine derartige "Arbeitsteilung zwischen internationalen Einsatztruppen" funktioniere, zeige das Beispiel Afghanistan.
Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs forderte Verteidigungsminister Jung auf, die Planungen für den Einsatz vorzulegen. Wenn der Bundestag, wie vorgesehen, in der zweiten Maihälfte den Einsatz billigen solle, dann müsse der Antrag jetzt vorgelegt werden.