Politiker wollen Öffentlichkeit wegen Steuererhöhungen beschwichtigen

Kommunikationsstrategien

Die Kommunikationsstrategien der Politik sind bemerkenswert: Jetzt versucht die große Regierungskoalition die konkret geplanten Steuererhöhungen zu relativieren, indem führende Politiker über rein fiktive künftige Steuererhöhungen reden und behaupten, es seien zukünftig keine weiteren Steuererhöhungen geplant. So haben der designierte SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es gebe "keinen Zweifel daran, dass unser Gemeinwesen für seine Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein muss", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu dienten die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuererhöhungen. "Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen vorgesehen", betonten Beck und Steinbrück.

Die SPD stehe aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zu dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel einer so genannten Reichensteuer, fügten beide hinzu. Diese müsse "verfassungsfest ausgestaltet sein". Außerdem bleibe es bei den Plänen für eine Unternehmenssteuerreform.

"Wir stimmen darin überein, dass die Sozialsysteme mittelfristig krisensicherer finanziert werden müssen", heißt es in der Erklärung weiter. Hier sei die Orientierung an den "skandinavischen Erfolgen" empfehlenswert. "Eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems eröffnet den Weg zur weiteren Absenkung der Sozialabgaben - die Kosten auf die Arbeit sollen deutlich sinken", betonten Beck und Steinbrück.

Die gesamte Steuer- und Abgabenquote werde dadurch nicht erhöht.

Auch die CDU lehnt die vielfach geforderte Aussetzung der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 ab. Man habe "einfach keine andere Wahl, weil wir das von Rot-Grün hinterlassene Haushaltsdefizit von 65 Milliarden Euro beseitigen müssen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Bild"-Zeitung.

Pofalla stellte die Maßnahme als Sachzwang dar: "Wenn wir das nicht schaffen, drohen Milliarden Euro Strafzahlung an Brüssel wegen Übertretung des Stabilitätspakts", behauptete der Politiker.

Nach der Peitsche, dann das Zuckerbrot. Pofalla: Ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung diene der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags.