DIHK fordert weniger Geld für Langzeitarbeitslose

Sanktionen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. So sollten die bislang gewährten befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I gestrichen werden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf ein Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem schlage der Wirtschaftsverband eine regional unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengelds II vor, das sich an den Lebenshaltungskosten orientieren solle.

Die einheitliche Anhebung ostdeutschen Regelsatzes auf das höhere Westniveau sei nach Auffassung des DIHK der falsche Weg, schrieb das Blatt. Ein Problem sei, dass die Arbeitseinkommen von Geringqualifizierten oft niedriger seien als die Gesamtbezüge von Langzeitarbeitslosen. Dadurch bestehe kein ausreichend finanzieller Anreiz für eine Beschäftigungsaufnahme mehr.

Der DIHK fordere zudem die konsequente Anwendung von Sanktionen im Falle einer Ablehnung von angebotenen Jobs. Bei einer Weigerung müsse sich das sofort in einer niedrigeren Geldleistung bemerkbar machen. Der Erwerbsfähige sei in der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft, auch durch die Annahme von niedriger entlohnter Tätigkeit.

Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen lehne der DIHK ab, schrieb das Blatt. Dadurch gerieten viele Arbeitsplätze von Geringqualifizierten in akute Gefahr. Besonders fatal wäre ein Mindestlohn für Ostdeutschland, wo die Löhne nur bei rund 80 Prozent des Westniveaus lägen.