Seehofer "Klientelpolitik zugunsten von Großbetrieben" vorgeworfen

Grüne Woche

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Donnerstag ihre Bilanz der Politik des deutschen Landwirtschaftsministeriums seit Amtsantritt von Minister Horst Seehofer (CSU) vor. Oxfam kommt bei der Analyse der bisherigen politischen Arbeit des Bundesministeriums zu der Einschätzung, "dass Entwicklungsanliegen keinen Platz in Seehofers Agrarpolitik haben". Die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die durch "subventionierte Billigimporte" der EU in ihrer Existenz gefährdet seien, würden den Exportinteressen der Ernährungsindustrie geopfert und dem Exportdumping weiterhin ausgesetzt", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen und ökologisch verträglichen Landwirtschaft sei nicht in Sicht und "politisch nicht gewollt".

Seehofer habe die Weichen in entscheidenden Momenten in die falsche Richtung gestellt, meint die Organisation. Mit der Änderung der Kriterien für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Mai 2006 seien der Aufstockung von Viehbeständen keine Grenzen mehr gesetzt. "Anstatt das Wachstum von leistungsfähigen Betrieben zu fördern, sollte Seehofer die Extensivierung der Milchviehhaltung unterstützen, um die Überproduktion einzudämmen", sagte Wiggerthale.

Seehofer habe den Rotstift bei jenen Subventionen angesetzt, die zu einer Eindämmung der Überproduktion beitragen könnten, kritisiert Oxfam. Der finanzielle "Kahlschlag" bei den Mitteln zur Förderung der ländlichen Mittel auf EU-Ebene sei nicht ausgeglichen, sondern mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt vom 22. Juni 2006 sogar noch verstärkt worden.

Seehofer betreibt nach Auffassung von Wiggerthale "Klientelpolitik zugunsten der rationalisierten Großbetriebe, während die Gelder für den Ökolandbau zusammengestrichen werden".