Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"

Höhere Militärausgaben

Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.

Steinmeier, Scheffer und Solana lobten ausdrücklich die 1999 gestartete Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), in deren Rahmen sich die EU zu einem "eigenständigen Akteur" im internationalen Krisenmanagement entwickelt habe. Steinmeier hob das zivile Element hervor, das zu einem "Markenzeichen der ESVP" geworden sei. Daher werde Deutschland darauf dringen, die zivilen und militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union gleichzeitig zu entwickeln.

NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer begrüßte eine solche Differenzierung zwischen der Allianz und der EU. Schließlich verlange die "Sicherheitsgemeinschaft des 21. Jahrhunderts" eine neue Qualität der Kooperation. Daher sollte jede Organisation ihre Fähigkeiten ausbauen, um nicht - wie in der Vergangenheit - nur eine "geschickte Abgrenzung" zu betreiben, sondern zu einer ergänzenden Verbindung zu kommen. Das werde sich künftig auch in Afghanistan stärker beweisen müssen.

EU will im Kosovo "exekutiv-hoheitliche Befugnisse" wahrnehmen

Auch auf dem Balkan wird die EU nach Einschätzung von Steinmeier und Solana in den kommenden Jahren stärker "gefragt" sein. Im Kosovo plant die EU den Angaben zufolge ihre größte zivile ESVP-Mission. Anfang Februar beabsichtige Präsident Ahtisaari, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, seine Empfehlungen für den zukünftigen Status des Kosovo vorzulegen. "Wenn die politische Umsetzung der Statuslösung gelingen soll, wird sie durch eine breite internationale Präsenz abgesichert werden müssen", sagte Steinmeier.

Die EU stehe damit vor "der größten und anspruchsvollsten zivilen Mission, die im Rahmen der ESVP bisher mobilisiert wurde", so Steinmeier. Sie werde in den Bereichen Justiz und Polizei die "Verantwortung" von der UNO-Mission UNMIK übernehmen und wäre damit auch die erste ESVP-Polizeimission, die neben nur beratenden auch "exekutiv-hoheitliche Befugnisse" ausübe.

Fortgesetzt werden solle ferner die Polizeihilfe im Kongo, in Bosnien oder den palästinensischen Gebieten.

Steinmeier betonte, die EU habe durch mittlerweile 17 ESVP-Missionen eine eigene Identität bekommen. "Wir kommen in Betracht, wo andere wegen ihres rein militärischen Charakters oder aus politischen Gründen ausscheiden", sagte der deutsche Außenminister.

Steinmeier: EU-Verfassung wegen der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik

"Quo vadis – ESVP? Die europäischen Staaten können auch sicherheitspolitisch in der heutigen komplexen Welt nur bestehen, wenn sie gemeinsam agieren", so Steinmeier. "Der Verfassungsvertrag beinhaltet auch Fortschritte für die ESVP – ein Grund mehr, weswegen wir ihn brauchen."

Mittel- und kurzfristig gehe es darum, dass wir uns bestmöglich auf die anstehenden "operativen Aufgaben" vorbereiten, so Steinmeier. Vor dem Hintergrund des gerade beendeten Kongo-Einsatzes und der bevorstehenden "Kosovo-Mission" lägen die Fragen auf der Hand: "Haben wir ausreichende europäische Planungs- und Führungsfähigkeiten für eigenständige militärische und komplexe zivile Missionen? Bedarf es einer Anpassung der Planungsverfahren? Nutzen wir die neu geschaffenen Instrumente – wie etwa die 'zivil-militärische Zelle' im Ratssekretariat – so effektiv wie möglich?"

"Und es sei gestattet, über langfristige Visionen nachzudenken", so Steinmeier: "Über die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik hin zur Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung." Es sei heute weithin die Rede von einer Krise der EU. Und von einem Mangel an Visionen. "Eine gemeinsame europäische Verteidigung – wäre das nicht ein guter Kandidat?"