Regierungssprecher verteidigen Steinmeier

Im Detail keine Stellungnahme

Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass es kein offizielles Entlassungsangebot aus den USA gegeben habe. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und Außenamtssprecher Martin Jäger sagten am Mittwoch in Berlin, ein Angebot setze voraus, dass jene, die es machen, dieses auch einlösen könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe daher am Dienstag ausdrücklich von einem "offiziellen Angebot" gesprochen, das er nicht erhalten habe. Zu am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten mit einem angeblichen US-Entlassungsangebot wollte Steg jedoch mit Hinweis auf die "Aufklärungsarbeit" des Bundestags-Untersuchungsausschusses keine Stellung nehmen.

Hier stellten sich viele Fragen. Steg verwies darauf, dass es sich bei dem Vermerk um Ergebnisse von Gesprächen Bediensteter auf Arbeitsebene handele und zudem unklar sei, wer mit dem Begriff USA gemeint sei.

In die Gespräche von Bediensteten auf der Arbeitsebene war offenbar auch Steinmeier involviert: Grundlage war offenbar ein Bericht zweier BND-Mitarbeiter, die Kurnaz in Guantanamo verhört hatten. Sie hatten Medienangaben zufolge ihren Vorgesetzten am 26. September 2002 mitgeteilt, die USA sähen "die Unschuld von Kurnaz als erwiesen" an und wollten ihn "in etwa sechs bis acht Wochen" entlassen.

"Präsidentenrunde" oder "Arbeitsebene"?

Dieses sei auch Thema der so genannten "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober 2002 unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewesen, berichtet der "Stern". Am 9. November 2002 habe ein BND-Mitarbeiter dann nach einem Treffen mit CIA-Vertretern berichtet, die Entscheidung Berlins, Kurnaz nicht zurückzunehmen, stoße auf US-Seite auf Unverständnis.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte einen Ausriss aus einem Dokument vom 26. September 2002 abgedruckt. Darin heißt es unter anderem: "USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden."

Steg: Es fehlen Quellen und Bezüge

Auch mit dem Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments, in dem kritisiert worden war, dass die rot-grüne Bundesregierung ein US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz nicht angenommen habe, hatten Steg und Jäger zu kämpfen. Steg sagte, in dem Bericht fehlten Quellen und Bezüge. Die Schlussfolgerungen scheinen "nicht überzeugend, weit hergeholt und nicht belegt" zu sein. Jäger äußerte die Vermutung, die Darstellung sei auf der "Basis von Hörensagen" erfolgt, ohne allerdings zu erwähnen, dass sich Steinmeier als Zeuge dem Ausschuss verweigerte und die Mitgliedstaaten offenbar kaum Informationen zur Verfügung stellten.

Steg sagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter zu Steinmeier stehe. Merkel habe ein ausgesprochen enges und vertrauensvolles Verhältnis zu ihrem Außenminister. Sie pflege ihre Wertschätzung nicht abzulegen, "wie andere ihre Oberhemden täglich wechseln". Diese Haltung habe "Bestand".

Die Links-Abgeordnete Petra Pau wies auf Medienberichte hin, wonach mit Verweis auf Original-Dokumente der Verdacht erhärtet worden sei, dass das Bundeskanzleramt die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo "aktiv hintertrieben" habe. "Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss", so Pau.

Pau: Belege werden noch nicht einmal dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt

Außenminister Steinmeier habe dessen Bericht als "falsch und infam" zurück gewiesen. "Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können", kritisiert Pau. "Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen."

Es geben zudem "keinerlei Belege", die das "falsch" von Frank Walter Steinmeier stützten. "Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt."

Die FDP-Bundestagsfraktion erinnerte daran, dass Kurnaz von "Misshandlungen, Isolationshaft und Kältefolter" berichtet hatte, denen er ausgesetzt war.