PR-Manager Hunzinger steht wegen Falschaussage vor Gericht

Zwischen Wirtschaft und Politik

Der PR-Manager Moritz Hunzinger muss sich seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten. Der Unternehmer soll als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit über die Finanzierung einer wirtschaftspolitischen Umfrage gesagt haben. Die so genannte Umfrage-Affäre hatte im Sommer 2004 zum Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) geführt. Hunzinger sorgt wegen seiner engen Verbindungen zu Wirtschaft und Politik immer wieder für Schlagzeilen. Zwischen 1990 und 1999 soll er 1.057.200 Mark an Parteien gespendet haben. Dabei ging es offenbar unter anderem um Geschäfte für Banken und die Rüstungsindustrie.

Falschaussage vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Umfrage aus dem Jahr 1999 zwischen Döring und Hunzinger vereinbart und zum großen Teil von Hunzinger finanziert worden war. Die Restkosten soll die FlowTex-Tochterfirma FlowWaste übernommen haben. Hunzinger hatte dies im FlowTex-Untersuchungsausschuss jedoch anders dargestellt.

Zu dem Prozess kam es, weil Hunzinger gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Einspruch eingelegt hat. Dieser sah eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung vor. Bis Ende April sind insgesamt sieben Verhandlungstage vorgesehen.

Hunzinger hatte sich auch bei einer Sitzung des FlowTex-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag geweigert, die Namen von zwei Abgeordneten der SPD und der CDU preiszugeben, die ihm geheime Protokolle des Untersuchungsausschusses zugeleitet haben sollen. Zugleich sagte er aus, die Protokolle seien bei einer Durchsuchungsaktion im vergangenen Sommer in seiner Wohnung gewesen, aber von der Staatsanwaltschaft nicht beschlagnahmt worden. Die Ermittlungsbehörde hielt Hunzinger Angaben "zum Verbleib der Protokolle" für falsch.

Hunzinger: Zwischen Wirtschaft und Politik

Hunzinger sorgt wegen seiner engen Verbindungen zu Wirtschaft und Politik immer wieder für Schlagzeilen. Hunzinger soll sich dem "Stern" zufolge beispielsweise im Jahr 1993 an den damaligen Europaabgeordneten Friedrich Merz (CDU) gewandt haben, um für zwei Spitzenmanager von Rüstungsfirmen bei dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) einen gemeinsamen Gesprächstermin zu bekommen. Bei dem Gespräch mit dem Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, Eckard Rohkamm, und dem Vorstandschef der Werft Bloom & Voss, Peter Beer, sollte demnach der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten erörtert werden. Merz erklärte in einer Stellungnahme, er kenne Hunzinger seit etwa zehn Jahren. Über einen Gesprächswunsch der Thyssen-Vorstände mit dem deutschen Bundeskanzler sei jedoch weder an diesem Abend noch später gesprochen worden.

Einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) vom Juli 2002 zufolge hatte Hunzinger auch 1994 versucht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Hunzinger habe 1994 zusammen mit der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten und damaligen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und Bundesschatzmeisterin der Partei Brigitte Baumeister vor dem anstehenden Börsengang der Telekom einer Bank einen Vorteil verschaffen wollen, berichtete der Sender. In einem dem SWR vorliegenden Schreiben an den damaligen Chef des Kanzleramtes, Friedrich Bohl (CDU), habe Hunzinger dabei ausdrücklich auf seine Interessen verwiesen. Die Bank sollte "bei der Aktienausgabe mitmischen dürfen", hieß es in dem Bericht. Hintergrund sei gewesen, dass bei diesem Geschäft "satte Provisionen" gelockt hätten. Zwei Tage nach Hunzingers Schreiben an das Kanzleramt habe sich die damalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Brigitte Baumeister, mit demselben Anliegen ebenfalls an Bohl gewandt.

Das "Zusammenspiel" zwischen Hunzinger und Baumeister sei zwar in diesem Fall erfolglos geblieben. Die engen Kontakte seien jedoch bestehen geblieben. Hunzingers PR-Firma sei an zwei Wahlkämpfen für Baumeister beteiligt gewesen. Rechnungen dafür seien von einem "Unterkonto" des CDU-Kreisverbandes Böblingen bezahlt worden, berichtete der SWR. Auch gegenseitige Einladungen habe man gepflegt. Baumeister sagte dem SWR, sie habe keine Honorare von Hunzinger erhalten.

Im Jahr 2002 entließ der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SDP). Die Hunziger PR GmbH hatte 140.000 Mark auf Scharpings Konto gezahlt. Hunzingers großzügige PR-Hilfe für den Minister soll nach Recherchen des "Stern" auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit des PR-Unternehmens für die Rüstungsunternehmen Ferrostaal und Howaldswerke Deutsche Werft (HDW) gestanden haben. Hunzinger soll den Minister, nach einer kostenlosen PR-Beratung, zu einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen Ferrostahl-Manager und heutigen HDW-Vorstand Hanfried Haun geführt haben. Laut "Stern" warb Haun damals intensiv für eine Unterstützung der Bundesregierung für die angestrebte Lieferung von U-Booten nach Ägypten. Scharping soll noch im selben Monat bei einem Besuch mit der ägyptischen Regierung darüber gesprochen haben.

Nach Angaben der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) soll auch die CSU im Jahr 2000 eine Spende über 25.000 Mark von der Agentur des PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten haben. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundestagsdrucksache 14/8022. CSU-Chef Edmund Stoiber wollte die Spende nicht bestätigten. Er habe keine persönliche Beziehung zu Hunzinger. Abgesehen davon seien Kontakte allein jedoch nichts "ehrenrühriges". Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wurde im Juli 2002 vorgeworfen, 200.000 Mark für ein Buch von Hunzinger entgegengenommen zu haben. Koch bestritt dies.

2005 wurde beispielsweise bekannt, dass der ehemalige Bundesaußenminister Josef Fischer im September 1998 noch als Grünen-Fraktionschef eine Rede vor Wirtschaftsführern in Frankfurt am Main über "grüne Politik" gehalten hat. Nach Aussage von Hunzinger ist dafür ein Honorar von 19.999 Mark geflossen. Das Honorar sei als Scheck ausgehändigt worden. Diese Parteispende Hunzingers an die Grünen sollte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Eine Frage der Opposition lautete: "Wie erklärt die Bundesregierung sich, dass die Parteispende der PR-Firma Hunzinger genau eine Mark unter der Grenze lag, von der an solche Zuwendungen veröffentlichungspflichtig sind?" Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir geriet in die Kritik, weil er von Hunzinger einen Kredit über 80.000 Mark erhalten hatte.

Aus einer Aufstellung Hunzingers ging laut "Wirtschaftswoche" hervor, dass dieser zwischen 1990 und 1999 genau 1.057.200 Mark an Parteien gespendet hatte. In den Rechenschaftsberichten seien hingegen nur 437.000 Mark aufgelistet. Grund für die Differenz sei, dass Hunzinger "über mindestens drei seiner Unternehmen sowie als Privatperson" häufig Summen von etwas weniger als 20.000 Mark angewiesen habe, die nicht veröffentlichungspflichtig waren. Am meisten profitiert habe gemäß der Hunzinger-Liste die FDP.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim fordert immer wieder schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Nach dem heutigen Recht könnten Abgeordnete ganz legal bestochen werden, hatte Arnim im Juli 2002 gesagt. Das bestehende Strafgesetz sei viel zu eng. "Keiner muss hier in der Praxis Strafen fürchten", so der Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Speyer.