Selbstverpflichtung der Gastronomie soll gescheitert sein

"Kein ausreichendes Platzangebot"

Nach Auffassung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz gescheitert. Weniger als 11 Prozent der Speisegaststätten hätten mittlerweile ein ausreichendes Platzangebot für Nichtraucher ausgewiesen, teilten Bätzing und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag in Berlin mit. Eigentlich sei bis 1. März 2007 ein Anteil von 60 Prozent angepeilt gewesen.

Bätzing appellierte daher an die Ministerpräsidenten, das Rauchverbot in Gaststätten nun "in allen Ländern lückenlos und ohne Sonderregelungen einzuführen".

Der Weg der Freiwilligkeit sei gescheitert, sagte Bätzing mit Blick auf die vor zwei Jahren mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) getroffene Vereinbarung. Ohne gesetzliche Regelung sei Nichtraucherschutz nicht zu erreichen.

Nach Ansicht von Edda Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen braucht auch die Eckkneipe "klare Vorgaben der Politik". Sie rief die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf, einer bundeseinheitlichen Regelung nicht im Weg zu stehen. "Wir hoffen, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidenten im März weitergehen als das, was jetzt die Gesundheitsminister im Kompromisswege vereinbart haben", so Müller.

Der repräsentativen Studie zufolge können Raucher in Deutschland in zwei Drittel (66,8 Prozent) der Gaststätten nach wie vor uneingeschränkt zum Glimmstängel greifen. Nur 15,5 Prozent der Betriebe hielten gemäß der Vereinbarung mindestens 40 Prozent ihrer Plätze für Nichtraucher bereit. Nur knapp 11 Prozent hätten diese auch ausreichend gekennzeichnet. Für die Studie seien bundesweit 1927 Gaststätten in 150 Orten untersucht worden.

Gaststättenverband: Politik soll Klarheit schaffen

DEHOGA-Präsident Ernst Fischer reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Seit Sommer 2006 hätten Vertreter der Bundesregierung ein generelles Rauchverbot gefordert. "Damit war die Zielvereinbarung faktisch tot." Viele Betriebe hätten von Maßnahmen abgesehen und erst einmal abgewartet. "Die zermürbende öffentliche Debatte hat unsere Branche verunsichert und demotiviert." Fischer forderte die Politik auf, nun Klarheit zu schaffen: "Die Branche muss endlich wissen, auf was sie sich einzustellen hat."

"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Bundesgesundheitsministerium Geld für eine Studie ausgibt, von deren Ergebnis nichts abhängt", kritisierte Fischer. Bereits am Freitag vergangener Woche hätten sich die Gesundheitsminister der Bundesländer beim so genannten Nichtrauchergipfel auf ein weitgehendes gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie verständigt.

Bätzing: Nichtraucherschutz macht sich wirtschaftlich bezahlt

Bätzing plädierte für den Nichtraucherschutz, der sich auch wirtschaftlich bezahlt mache. Dort, wo er wie in Italien oder Irland für alle Gaststätten gelte, habe es keine Umsatzeinbußen gegeben. Im Gegenteil seien durch neue Kundschaft sogar höhere Umsätze zu verzeichnen.

Nach dem Kompromiss der Landesgesundheitsminister vom Freitag soll das Rauchen in Gaststätten und Diskos grundsätzlich verboten werden und nur noch in getrennten, geschlossenen Räumen erlaubt sein. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Bayern wollen aber Ausnahmeregelungen schaffen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, kritisierte den Kompromiss als "inkonsequent und unbefriedigend". Auf diese Weise werde Mitarbeitern in Cafes und Restaurants weiterhin ein rauchfreier Arbeitsplatz verwehrt.