Familienverband gegen SPD-Vorschläge für mehr Kinderbetreuung
"Kindergeld einfrieren"
Nees begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die Effizienz der bisher gezahlten Gelder für Familien zu überprüfen. Allerdings müsse den Familien insgesamt mehr Geld zufließen statt nur Gelder intern umzuschichten: "Es muss eine Haushaltsumschichtung erfolgen, nicht eine Umschichtung der Gelder, die bisher an die Familien fließen."
Er plädierte dafür, dass die Leistungen, die üblicherweise für Kinderbetreuung ausgegeben werden, direkt in die Hand der Familien fließen. Seit es Familienförderung gebe, hätten Familien noch nie Wahlfreiheit gehabt, so Nees. "Die 700 Euro, die durchschnittlich für die Krippe aufgewendet werden müssen, sollen nach Auslaufen des Elterngeldes den Eltern in die Hand gegeben werden, dann entscheiden sie sich richtig."
Die von der SPD vorgestellten Finanzierungspläne für eine bessere Kinderfremdbetreuung sehen vor, dass in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen dafür insgesamt 6,3 Milliarden Euro umgeschichtet werden. Zur Finanzierung gehörten eine Kappung des Ehegattensplittings, sinkende Steuerfreibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung sowie der Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes.